FDP in Hemer

Ortsverband und Fraktion

HEMER/Iserlohn (10.01.2020)

Veranstaltung mit Otto Fricke


Liberaler Bürgerstammtisch im Januar


HEMER (03.01.2020)

Pflicht für Kanal-TÜV wird abgeschafft

Es gibt Themen in der Landespolitik, die sofort zu emotionalen Debatten führen, sobald das Stichwort fällt. Die sogenannte Dichtheitsprüfung (Kanal-TÜV) gehört dazu. Regelmäßig wird erbittert darüber gestritten, ob private Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten anlasslos in regelmäßigen Abständen auf Risse und Löcher überprüft werden müssen. Diese Untersuchungen kosten die Eigentümer meist mehrere hundert Euro und sind in der Regel ohne jeglichen Befund.

Die Fraktionen von CDU und FDP haben kurz vor Weihnachten im Landtag beschlossen, dass diese Pflicht abgeschafft werden soll.

Als FDP-Fraktionsvorsitzender begrüßt Arne Hermann Stopsack diese Regelung: „Künftig soll die sogenannte Dichtheitsprüfung nur bei Neubauten, wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen verlangt werden. Falls bei Überprüfung der kommunalen Kanäle derartige Zeichen bemerkt werden, muss der private Kanal überprüft und gegebenenfalls repariert werden. Damit wird eine sachgerechte und risikoorientierte Lösung geschaffen, die den Schutz des Grundwassers und die Interessen von Eigentümern wahrt. Bislang gab es ja nicht einmal belastbare Zahlen, wie oft es überhaupt zu Schäden kommt. Das ist auch für die zahlreichen betroffenen Hauseigentümer und -eigentümerinnen in Hemer eine gute Nachricht.“

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

HEMER (Neujahr 2020)


Bürgerschaftswahl 2020

Liberaler Aktionstag in Hamburg

Um am 23. Februar 2020 wieder Verantwortung in der Hamburger Bürgerschaft zu übernehmen, brauchen die Freien Demokraten Ihre Unterstützung. "Die Mitte Lebt!", mit diesem zukunftsgerichteten Motto kämpft Anna von Treuenfels an der Spitze der FDP-Hamburg ...

HEMER (Weihnachten)


HEMER (19.12.2019)

Haushalt der Stadt Hemer verabschiedet

Am 19.12.2019 hat der Rat der Stadt Hemer in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtpause mit großer Mehrheit von CDU, SPD, UWG und FDP den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet, der ein Volumen von über 100 Mio. Euro aufweist und Investitionen von 17.7 Mio. Euro enthält.

Die FDP-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt. In seiner Haushaltsrede begründete Arne Hermann Stopsack als Fraktionsvorsitzender dies und stellte die aktuellen und künftigen Schwerpunkte der FDP-Fraktion dar:


Hemer braucht Tempo!

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Heilmann,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus,
meine Damen und Herren!

Beginnen möchte ich diesmal mit einem Zitat von Ludwig Erhard: „Wenn Steuern erhöht werden und öffentliche Infrastruktur verfällt, dann ist das bereits ein Teil der Zeche, die der Bürger dafür zahlt, dass wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben und nach wie vor leben.“ Wir können heute mit diesem Haushalt vermelden, dass wir in Hemer 2020 nicht über unsere Verhältnisse leben! Wir erhöhen keine Steuern und wir investieren kräftig in die öffentliche Infrastruktur. Das ist die Kernbotschaft für das kommende Jahr, eine gute Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger in Hemer. Wir als FDP-Fraktion werden dem Haushalt zustimmen.

„Unspektakulär“, das war der Begriff unter dem ich bei meiner letzten Haushaltsrede 2018 den damaligen Haushalt subsumiert habe. Und eigentlich könnte ich diesen Begriff wieder als Überschrift nehmen. Die Haushaltsplanberatungen in den Gremien waren harmonisch und von Kollegialität geprägt. Es gab auch keine wirklichen Aufreger oder Streitthemen, vielmehr konstruktive Arbeit im Detail und eine Fortschreibung der Entwicklungslinien der Haushalte seit 2016.

Mein Dank gilt hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Hemer, die an unterschiedlichen Orten in unterschiedlichen Funktionen tätig sind und auch diesen Haushalt dann umsetzen, so dass die Leistungen bei den Menschen ankommen.

Im Wahlprogramm 2014 hatte die FDP Steuererhöhungen entschieden abgelehnt. Nun können wir vermelden: Ziel erreicht. Die Steuern wurden und werden nicht erhöht. Inzwischen fast 5 Mio. Euro haben die Hemeranerinnen und Hemeraner gespart, weil die Politik 2016 im ersten Haushalt der „Ära Heilmann“ seinem Steuererhöhungswunsch nicht nachgekommen ist. Damals stellte der Bürgermeister Steuererhöhungen als „alternativlos“ dar. Nun, es ist nicht so gekommen. Schön, dass Du, lieber Michael, Dich hast eines Besseren belehren lassen und jetzt sogar den Verzicht auf Steuererhöhungen als zentrales Ziel und Erfolg Deiner politischen Arbeit verkaufst. Nebenbei bemerkt: In Verl kann die Grundsteuer sogar um 40 Punkte auf 190 gesenkt werden!

Es ist allerdings ein Alarmsignal, dass es uns in Hemer trotz Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer nicht gelingt, den Haushalt originär auszugleichen, sondern nur fiktiv durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage. Genauso ist es ein Alarmsignal, dass die mittelfristige Finanzplanung mit einer Erhöhung der Steuern rechnet. Es ist nun unsere Aufgabe in Politik und Verwaltung dieses zu verhindern.

HEMER/Hagen (05.12.2019)

175 Jahre Südwestfälische Industrie- und Handelskammer (SIHK) Hagen

Am 05.12.2019 feierte die SIHK Hagen im Stadttheater ihr 175-jähriges Bestehen vor und mit mehr als 1000 geladenen Gästen aus der Wirtschaft und Politik. Für die FDP-Fraktion aus Hemer nahm Bernd Bohm an der Veranstaltung teil.

Zu Beginn wurden die Gäste von Vanessa Henning musikalisch auf das Fest mit Gesang eingestimmt. Als Auftakt nach der musikalischen Darbietung, gab es einen geschichtlichen Rückblick durch den Hauptgeschäftsführer der SIHK Hagen, Herrn Dr. Ralf Geruschkat. Anschließend wurde die Zukunft durch den SIHK Präsident Ralf Stoffels betrachtet, insbesondere die Digitale Zukunft.

Als Festredner sprach der NRW Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) zu den Gästen über das Erreichte sowie die Zukunft des Wirtschaftsstandortes NRW.
Zukunftsorientierte Betrachtungen wurden von Herrn Jörg Heynkes, Vize-Präsident der Nachbarkammer Wuppertal, den Anwesenden durch einen sehr lebendigen Vortrag vermittelt.

Den Schlusspunkt setzte mit ihren musikalischen Darbietungen wieder Vanessa Henning mit ihren starken Bandmitgliedern und beendete damit den offiziellen Teil der Festveranstaltung; es begann der Übergang zu den lockeren Gesprächen miteinander im Gebäude der SIHK Hagen bei und mit einem kleinen Imbiss.


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