Aktuelles - FDP in Hemer Ortsverband und Fraktion

HEMER (Kommunalwahl 2020)


HEMER/MK (29.06.2020)

Kreiswahlversammlung und Kreisparteitag der FDP-MK

Die letzte Sitzung des Vorstandes nahm Andrea Lipproß zum Anlass, einen Rückblick aus Hemeraner Sicht auf Kreiswahlversammlung und Kreisparteitag der FDP im Märkischen Kreis zu geben. Eigentlich waren diese für Ende März terminiert, doch Corona machte einen Strich durch die Rechnung. Jetzt konnten diese unter strengen Hygienebedingungen im Saal Hohe Steinert in Lüdenscheid stattfinden.

Bei der Kreiswahlversammlung wurden die FDP-Kandidaten für die 32 Wahlbezirke des Märkischen Kreises gewählt. Für die drei Hemeraner Kreiswahlbezirke wurden als Kandidaten bestimmt: Arne Hermann Stopsack (12), Andrea Lipproß (13) und Eva Thielen (14). Bereits Ende vergangenen Jahres hatten die Freien Demokraten MK die Reserveliste für die Kreistagwahl bestimmt. Diese wird vom aktuellen Fraktionsvorsitzenden Axel Hoffmann (Schalksmühle) und der Fraktionsgeschäftsführerin Martina Stenger (Iserlohn) angeführt, auf dem Listenplatz 3 ist Dominik Petereit aus Lüdenscheid. Mit dem Listenplatz 4 hat auch Eva Thielen aus Hemer gute Chancen dem neuen Kreistag anzugehören. Arne Hermann Stopsack folgt auf dem 10., Andrea Lipproß auf dem 20. Listenplatz. Bei der Wahl im September treten die Freien Demokraten auch mit einer eigenen Bewerberin für das Amt des Landrates an. Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth wurde dazu schon im Vorjahr gewählt und stimmte die Delegierten auf die anstehende Kommunalwahl ein.

Beim Kreisparteitag stand die Wahl des neuen Kreisvorstandes im Mittelpunkt der Tagesordnung. Dabei musste die Funktion den Kreisvorsitzenden neu besetzt werden. Die Mitglieder der FDP wählten Arne Hermann Stopsack zum neuen Kreisvorsitzenden. Der 48jährige ist seit 1990 Mitglied der FDP und seitdem auf vielen Ebenen unterwegs. Neben seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender in Hemer ist Stopsack auch seit vielen Jahren Mitglied im Westfalenparlament des LWL und dort seit 2017 Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion. Andrea Lipproß gratulierte mit einem Blumenstrauß in FDP-Farben und wünschte Stopsack eine glückliche Hand für diese Aufgabe, die sie selber auch von 2000 bis 2004 innegehabt hat. „Schön, dass Hemer so prominent auch auf höheren Ebenen vertreten ist“, so Lipproß.
Eva Thielen wurde im Kreis als Stellvertreterin bestätigt. Der Iserlohner Thomas Stenger wurde erneut zum Schatzmeister gewählt. Monika Adolph (Menden), Armin Jung (Kierspe) und Alexander Lilienbeck (Werdohl) werden für die kommenden zwei Jahre als Beisitzer amtieren; als Fraktionsvorsitzender gehört Axel Hoffmann ebenfalls dem Vorstand an.

HEMER/Herdecke (26.06.2020)

Bezirksparteitag in Herdecke

Nachdem wegen Corona im ersten Quartal zahlreiche Veranstaltungen der FDP abgesagt werden mussten, werden die Parteitage nun „nachgeholt“. So fand am vergangenen Freitag der Bezirksparteitag der FDP Westfalen-West in Herdecke statt. Als Delegierte aus Hemer waren Eva Thielen, Arne Hermann Stopsack sowie Bernd Bohm dabei.

Mit 95% wurde dabei Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth erneut zur Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls wurden aus dem Märkischen Kreis in den Jens Holzrichter als Schriftführer sowie Arne Hermann Stopsack als Beisitzer über die Kurfürstenliste und Axel Hoffmann über die freie Beisitzerliste in den Vorstand gewählt.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Sommer 2020


Steuerzahlergedenktag

Bürger haben dauerhafte Entlastung verdient

Mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro geht an den Staat - so die Prognose vom Bund der Steuerzahler . In diesem Jahr bleiben demnach von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent im eigenen Portemonnaie - der Rest geht an die öffentliche Hand. Umgerechnet ...
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HEMER (25.06.2020)

Außenanlagen beim neuen Hallenbad



Als Ratmitglied erklärt Andrea Lipproß hierzu:

"Die FDP steht für eine verlässliche Planung und eine Politik, die rechnen kann.

Das geplante zweigeteilte Dekobecken im Außenbereich des Hallenbades ist 28 cm (und nicht 28 Meter wie im Artikel geschrieben) tief und soll über 95.000 Euro kosten. Dazu kommen noch für 8.500 Euro Wasserpflanzen.

Ca. 400 laufende Meter Ligusterhecke sollen die Rasenflächen und vor allem die Parkplätze strukturieren. Im Film sieht man, dass die Hecken neben den Autos mannshoch sind. Ein Parkplatz ist 2,5 m x 5 m groß. Nach immer 2 Parkplätzen soll eine Hecke der Autolänge nach die Parkplätze abteilen. Das sieht vielleicht nett aus, ist aber total unpraktisch bei der Nutzung der Parkplätze.

Es sind 48 Parkplätze geplant, 2 davon breiter für Behinderte, keine Eltern-Kind-Parkplätze. Bei entsprechendem Wetter streift man beim Ein- und Aussteigen an der nassen Hecke entlang. Will man Kinder im Babysafe aus dem Auto holen oder Kinder ab- und anschnallen, muss man die Türen weit öffnen können, das ist bei der jetzigen Planung nicht möglich.

Für gescheite, naturnahe, also vielfältige Hecken ist auf dem Gelände genug Platz, aber leider bisher nicht vorgesehen. Die hier von den Planern vorgesehenen Ligusterhecken, also reine Monokultur, müssten 3 Mal im Jahr auf geschätzt 50-70 cm Breite zusammengestutzt werden. Für welche Tiere soll das ein Rückzugsort sein?

In den Unterlagen der Ratssitzung waren keine Kosten zur Pflege der jetzigen Planung benannt.

Eben weil uns als FDP Hemer eine naturnahe, aber trotzdem praktikable und bezahlbare Gestaltung der Au?enanlagen wichtig ist, wird dies nun im Fachausschuss beraten und entschieden."

HEMER (15.06.2020)

Mit Tempo gemeinsam aus der Krise

Die FDP-Fraktion hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den Folgen der Corona-Krise in und für Hemer befasst und folgendes Papier dazu beschlossen, das in den kommenden Wochen auch regelmäßig aktualisiert werden soll:


Mit Tempo gemeinsam aus der Krise

Die Corona-Pandemie hat uns alle unvermittelt getroffen. Sie hat enorme Auswirkungen auf das private, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Mit einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung ist es gelungen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

Doch auch wenn viele der einschränkenden Maßnahmen zurückgenommen wurden, werden die Folgen dieser Krise uns alle und gerade die Städte und Gemeinden noch lange beschäftigen. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2020 werden auf die Bundesrepublik Deutschland bis 2024 historische Steuermindereinnahmen von 316 Mrd. Euro zukommen, davon 45,7 Mrd. auf die Gemeinden. Hinzu kommt, dass die Ausgaben aller Ebenen gerade im sozialen Bereich deutlich ansteigen werden. Für Hemer ergeben sich bis jetzt schon Gesamtverschlechterungen gegenüber dem beschlossenen Haushalt von 8,6 Mio. Euro für 2020; eine Summe, die sich im Jahresverlauf noch deutlich erhöhen kann.

Es ist deshalb eine Illusion anzunehmen, dass die Krise ohne gesamtgesellschaftliche Wohlfahrtsverluste bleiben wird. Es muss darum gehen, die Belastungen gerecht zu verteilen und Prioritäten zu setzen.

In Hemer braucht es deshalb mehr als je zuvor eine Politik, die rechnen kann. Wir wollen aktiv mithelfen, Wege zu finden, die Handlungsspielräume vor Ort zu erhalten. Eine solide Haushaltspolitik muss dabei aber stets die Rückkehr aus dem Krisenmodus zum Ziel haben und ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben im Blick behalten. Denn auch das hat die Krise gezeigt: Eine solide Finanzpolitik schafft überhaupt erst die Voraussetzungen, um in einer Krise kraftvoll handeln zu können. Gleichzeitig ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit, denn die junge und mittlere Generation, die durch den wirtschaftlichen Einbruch besonders betroffen ist, wird auch die sein, die die Schulden wieder abtragen muss.
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NRW 15.06.2020

Neue Regelungen in NRW