- FDP in Hemer Ortsverband und Fraktion

HEMER (19.12.2017)

Verabschiedung des Haushalts für 2018

Am 19. Dezember hat der Rat der Stadt Hemer mit überwältigender Mehrheit den Haushalt für 2018 beschlossen. Für die FDP-Fraktion fasste Andrea Lipproß die Position in der Haushaltsrede zusammen:

"Konsolidierung und Perspektiven für die Zukunft

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Heilmann,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus,
meine Damen und Herren!

Was in Berlin nicht klappt, klappt in Hemer: Gemeinsam setzten sich unterschiedliche Parteien (bzw. Fraktionen) an einen Tisch, beraten intensiv und am Ende steht ein Kompromiss, der in einen gemeinsamen Haushaltsantrag mündet, der heute Grundlage für den Haushaltbeschluss 2018 ist. Und dieses Verfahren klappt schon seit zwei Jahren. Dies ist auch ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger von Hemer, dass wir Kommunalpolitiker konstruktiv und kontinuierlich miteinander an der Zukunftsfähigkeit Hemers arbeiten. Diesen positiven Ansatz wollen wir beibehalten. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen von CDU und SPD bedanken.

Ein Dank für den Einsatz im vergangenen Jahr, geht aber auch besonders an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung sowie an jene in unseren zahlreichen städtischen Einrichtungen (ob nun Feuerwehr, Kindergärten, Musikschule, Sauerlandpark usw. usf.) Die Arbeit war sicherlich nicht immer einfach – aber wo gibt es heute noch „einfach“´?!. Ein besonderer Dank geht auch, letztmalig in Verantwortung, an Herrn Erdmann als Dezernenten und Herrn Schulz als Kämmereileiter. Beide haben über Jahre hinweg die Verwaltung durch ihr Fachwissen sowie ihre unaufgeregte Art geprägt und positiv fortentwickelt. Jetzt ist es an der jungen Generation, den „Karren zu ziehen“. Es stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir mit Dr. Bernd Schulte und Christian Schweitzer über hervorragende Beigeordnete verfügen, die in den letzten Monaten schon bewiesen haben, dass sie fachlich neue Akzente setzen und gut mit allen Akteuren zusammen arbeiten können und wollen.

Da mein Kollege Arne Hermann Stopsack heute leider einen anderen verpflichtenden Termin hat, werde ich dieses Jahr für die FDP-Fraktion die Haushaltsrede halten. Sie können aber sicher sein, die Haushaltsrede gibt – wie auch in den Vorjahren – die Meinung der gesamten FDP-Fraktion wieder.

Es ist ein großer Erfolg, dass der Haushalt 2018 nun nicht nur fiktiv, sondern ganz real ausgeglichen ist! Die Haushaltspolitik der letzten Jahre war verantwortungsvoll und vom Ergebnis her positiv: So konnte der Eigenkapitalverzehr seit 2013 gestoppt werden. Bis auf 2016 konnten auch Überschüsse erwirtschaftet werden (auch 2017 in Millionenhöhe), obwohl die Stadt auch wieder investiert. Das ist eine gute Nachricht und bestätigt eindrucksvoll die Haushaltsanträge und die dahinterstehenden Überlegungen der Hemer-Koalition von CDU, SPD und FDP.
Dieser Haushalt steht in der Kontinuität derjenigen von 2016 und 2017. Man könnte ihn überschreiben mit „Konsolidierung und Perspektiven für die Zukunft“. Ganz wichtig war es uns Freien Demokraten, dass es zu keiner Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger oder die Unternehmen kommt. Und wir haben nach 2016 und 2017 auch für 2018 Wort gehalten. So konnten gegenüber den Steuererhöhungswünschen des Bürgermeisters von 2016 ca. 2,7 Mio. Euro den Grundsteuerzahlern (und letztlich sind das auch alle Mieter!) erspart werden. Das ist ein Ergebnis, was sich sehen lassen kann.
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HEMER (19.12.2017)

Verabschiedung des Haushalts für 2018

Entscheidend für die Konsolidierung des Haushaltes ist der Personalkostenbereich. Die Botschaft ist angekommen! So könnte man den Haushaltsentwurf in diesem Punkt charakterisieren. Obwohl neue Stellen geschaffen werden, bleibt die Gesamtstellenzahl konstant. Das ist ein großer Erfolg! Dass die Kontrolle der Personalkosten eminent wichtig ist, ist ja keine neue Erkenntnis. Ich zitiere hier mal aus einer älteren Haushaltsrede: „Die Maßnahmen des Kämmerers, auf externe Ausschreibungen möglichst zu verzichten, und weitere 200.000 Euro im Personalbereich einzusparen, findet die Unterstützung der UWG-Fraktion.“ So sprach der damalige UWG-Fraktionsvorsitzende Michael Heilmann am 24.03.2015 – und Recht hatte er.

Zu der Stellendisziplin hat auch die vielfach in der Kritik stehende Wiederbesetzungssperre beigetragen. Diese hat einen Begründungsdruck innerhalb der Verwaltung erzeugt. Keinesfalls hat dieser Beschluss die Verwaltung gelähmt oder überlastet. Diese Behauptung der GAH ist vom Kämmerer in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entkräftet worden. Die Verwaltung ist mit diesem Stellenkegel in der Lage, die Aufgaben zu erfüllen. Leider ist es bisweilen nur schwierig, auch geeignete Stellenbesetzungen zu finden oder bei langfristiger Erkrankung adäquat zu reagieren. Das hat aber mit den Beschlüssen der Politik nichts zu tun.

Zum Handlungsfeld Personal gehören aber noch viele weitere Themen, die jetzt endlich konsequent angegangen werden sollen: Ich nenne hier exemplarisch Betriebliches Gesundheitsmanagement und eine neue Ausbildungsoffensive. Beides wurde von der FDP schon öfters angesprochen und wird ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Eine halbe Stelle wird zusätzlich geschaffen, die sich vor allem mit der Seniorenarbeit befassen soll; die konkrete inhaltliche Ausgestaltung muss noch erfolgen. Wichtig ist es uns aber, dass wir unsere Gesellschaft nicht immer mehr in Einzelgruppen und -interessen aufsplitten. Im Mittelpunkt muss EINE Bürgergesellschaft stehen. Dort stehen dann nicht das Alter, die Herkunft oder das Geschlecht im Vordergrund, sondern das gemeinsame Ziel oder Projekt. Wir können uns als FDP-Fraktion gut vorstellen, dass diese Stelle organisatorisch im Bereich „Bürgerschaftliches Engagement“ aufgehängt wird und räumlich im Integrations- und Beratungszentrum beheimatet ist. So kann die Arbeit nicht nur für die Senioren, sondern viel umfassender erfolgen.

Einen Stellenzuschlag gibt es 2018 endlich auch für die Stadtbücherei. Das hatte unser FDP-Kollege im Kulturausschuss, Hans-Jürgen Großmann, fast schon gebetsmühlenartig immer wieder angemahnt. Das ist eigentlich noch zu wenig und viel zu spät, aber immerhin ein Anfang. Es bleibt zu hoffen, dass der Arbeitskreis Bücherei nun aus dem von der Büchereileitung erstellten Konzept einen Handlungsrahmen für die nächsten Jahre erstellt und so der Stadtbücherei als Bildungseinrichtung eine langfristige Perspektive gibt. Immerhin stehen 50.000 für erste Umsetzungsschritte bereit.

Ebenso steht die Musikschule vor große Herausforderungen. Wir sind uns aber sicher, dass Martin Niedzwiecki mit seinem Team hier ein Konzept als Diskussionsgrundlage vorlegen wird, mit dem eine nachhaltige Weiterentwicklung dieser für Hemer unverzichtbaren Kultureinrichtung auf den Weg gebracht werden kann.

Der Sauerlandpark ist ein zentrales Alleinstellungsmerkmal von Hemer und unverzichtbar für die Stadt. Allerdings sind auch die steigenden Zuschüsse kritisch im Auge zu behalten. Wichtig ist es der FDP-Fraktion, eine klare Strategie für 2020 und darüber hinaus zu entwickeln und zu verfolgen. Es hat bisweilen den Anschein, dass etwas mehr Struktur erforderlich ist, auch um die Einbindung in die Hemeraner Bürgerschaft und Vereine zu verbessern.

Die Arbeit der drei vorgenannten Einrichtungen Stadtbücherei, Musikschule und Sauerlandpark wäre in dieser Form nie möglich, wenn es nicht erhebliches ehrenamtliches Engagement geben würde. Dieses muss aber auch in die Arbeit einbezogen und wertgeschätzt werden. Dies ist eine zentrale Aufgabe der jeweiligen Einrichtungsleitungen, die von der Musikschule z. B. vorbildlich wahrgenommen wird.

Positiv ist zu vermerken, dass das Thema IT-Strategie bzw. E-Government, wie von der FDP-Fraktion schon seit Jahren angemahnt, unter Federführung des Ersten Beigeordneten endlich strukturiert angegangen wird. Hier müssen Kommunen allgemein und Hemer im besonderen noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um schlank und effektiv ihre internen Prozesse zu organisieren und dem Bürger bequem online zu offerieren.

Letztes Jahr bei den HH-Beratungen war das Thema Feuerwehr ein echter Aufreger und führte zu massiver Kritik an den HH-Begleitbeschlüssen, die Sperrvermerke vorsahen. Jetzt hat sich der Rauch verzogen und legt den Blick auf das Wesentliche frei: Das Thema Feuerwehr wurde oben auf die Agenda gesetzt und von CDU, SPD und FDP intensiv beackert, so z. B. auch durch Besichtigungen in den einzelnen Feuerwehrgerätehäusern. Nachdem in den vergangenen Jahren durch interne Schwierigkeiten innerhalb der Verwaltung Bestellungen von Fahrzeugen, obwohl das Geld bereit stand, nicht erfolgen konnten, sind nun erste Bestellungen raus gegangen. Der nächste Schritt wird dann der Beschluss des Brandschutzbedarfsplans sein, der sich leider etwas verzögert hat, was aber hauptsächlich am Gutachter liegt. Wir sind alle, so sagen auch die Kameraden von der Feuerwehr, auf einem guten Weg.

Inzwischen investiert die Stadt Hemer auch wieder. Der Engpass ist dabei aber nicht das Geld, weil hohe Investitionsmittel von Bund oder Land bereit stehen, sondern das Personal, das die Projekte abarbeiten muss oder die Unternehmen die das umsetzen müssen.

Wir haben über Jahre hinweg zu wenig in unser Straßennetz investiert. Schon 2017 wurden erste Schritte unternommen, hier Verbesserungen herbei zu führen. Das wird jetzt verstetigt und intensiviert. Auch für unsere Schulen steht Geld bereit. Der Renovierungsbedarf ist unstreitig da; beim Zubaubedarf müssen wir genau schauen, was der nachhaltige Bedarf auf die nächsten 10 Jahre ist.

Alles in allem waren das in diesem Jahr gute Voraussetzungen und dementsprechend entspannte HH-Beratungen. Doch wie heißt es immer: Unter der Oberfläche lauern die Gespenster. Wir wissen, dass in Hemer – wie bei fast allen öffentlichen Haushalten – die Zukunft mit etlichen Risiken behaftet ist:

1. Der Haushalt lebt entscheidend von den hohen Gewerbesteuereinnahmen und damit von der Stärke der heimischen Wirtschaft. Deshalb geht hier unser Dank an alle diejenigen, die das erarbeitet haben. Darum ist es auch für uns eine existenzielle Verpflichtung, eine wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben. Insbesondere müssen wir zügig neue Gewerbeflächen ausweisen, damit Erweiterungen oder Neuansiedlungen möglich sind. Wir müssen das Thema Breitband konsequent verfolgen und eine attraktive Stadt schaffen, damit nicht der Fachkräftemangel die Dynamik ausbremst. Wir alle wissen aber, dass auch die Weltkonjunktur nicht ohne Risikofaktoren sehen ist und es schnell zu Einbrüchen kommen kann. Auch ist unsere heimische Industriestruktur, die bei guter Konjunktur ordentlich Geld in die Stadtkassen spült, anfällig, bei rezessiven Tendenzen sehr schnell ins Minus zu drehen.
2. Die Zinsen sind bei uns weiterhin auf der Nulllinie. Während in den USA die Zinswende dieses Jahr vollzogen wurde, ist im Euro-Raum noch für bestimmt 2 Jahre mit historisch niedrigen Zinsen zu rechnen. Wenn der Trend dann aber mal dreht, kommen hohe Belastungen auf alle öffentlichen Haushalte zu.
3. Die Sozialkosten auf allen Ebenen (von der Stadt über den Kreis, die Landschaftsverbände und das Land NRW) steigen mittelfristig stärker als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Der Sozialanteil am BIP wird also weiter steigen – eine bedenkliche Entwicklung. Diese wird im Augenblick nur dadurch kompensiert, dass die Steuereinnahmen noch stärker steigen. Dies wird aber nicht ewig so weiter gehen.
4. Leider haben wir in Berlin noch keine neue Regierung. Es bleibt zu hoffen, dass eine wie immer geartete Koalition nicht neue Belastungen beschließt, die dann direkt oder indirekt von den Kommunen geschultert werden müssen.

Dieser Haushalt ist so etwas wie ein Übergangshaushalt, der die Linien der vergangenen Jahre fortschreibt, aber schon den Blick auf die Herausforderungen der kommenden Jahre richtet. Wir haben große Themen und Investitionen vor der Brust, die im nächsten Jahr beraten und beschlossen werden und finanzielle Auswirkungen haben, die viele Jahre in die Zukunft weisen, weil damit Investitionen in zweistelligen Millionenbereich verbunden sind. An erster Stelle sind hierbei zu nennen:
1. Wie geht es wo mit dem Hallenbad in Hemer weiter?
2. Wie sieht der Brandschutzbedarfsplan aus und welche damit verbundenen Investitionen müssen wann getätigt werden?
3. Wie werden unsere Schulen und Kindertagesstätten baulich und technisch auf den neuesten Stand gebracht und welche Bedarfe sind mittel- und langfristig vorhanden?
4. Wie wird das Integrations- und Beratungszentrum Altes Amtshaus konkret mit Leben gefüllt und welche Ressourcen wird das binden?
5. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Flächennutzungsplan und den zahlreichen Stadtteilkonferenzen?
Wir sehen also, dass 2018 ein kommunalpolitisch interessantes Jahr mit wichtigen Diskussionen und Entscheidungen wird.

Am Ende meiner Ausführungen noch etwas zum Miteinander im Rat und zur Verwaltung:

1. In seiner Einbringungsrede zum Haushalt sprach der Bürgermeister davon, dass der Rat das Vertrauen der Verwaltung verloren habe. Das hat uns doch sehr verwundert, irritiert und zeugt von einem eigentümlichen Selbstverständnis des Bürgermeisters. Nicht der Rat braucht das Vertrauen der Verwaltung. Vielmehr ist es der Rat, der Vertrauen in die Verwaltung haben muss. Der Rat ist nämlich für die Kontrolle der Verwaltung zuständig. Wir als FDP haben das immer sehr erst genommen, weil wir hier treuhänderisch für die Bürgerinnen und Bürger das Handeln der Verwaltung begleiten, hinterfragen und bisweilen auch kritisieren.
Wie wichtig das Vertrauen in Verwaltung ist, belegt auch folgendes Zitat: „Das Vertrauen in die Arbeit der Stadt ist dadurch bei mir und meinen Kollegen gesunken. (…) Politik braucht das Vertrauen in verlässliche Zahlen und Daten. Ohne diese sind wir nicht in der Lage tragfähige Entscheidungen für unsere Stadt zu fällen.“ Letzterem ist vollumfänglich zuzustimmen. Können Sie sich aber denken, wer das gesagt hat? Das war Michael Heilmann am 24.03.2015 in seiner Haushaltsrede, als er noch auf der „anderen Seite“ als Fraktionsvorsitzender saß. So ändern sich bisweilen Perspektiven…
Unabhängig davon ist unserem Eindruck nach, das Verhältnis von Rat und Verwaltung aber viel besser als es der Bürgermeister bei der Einbringungsrede suggeriert hat. Mein Kollege Arne Hermann Stopsack und ich arbeiten gern und vertrauensvoll mit den Kollegen aus dem Rathaus zusammen. Das schließt aber naturgemäß nicht aus, dass man mal unterschiedlicher Meinung ist.
2. Das Miteinander im Rat ist eigentlich sehr gut und produktiv, wie auch die HH-Beratungen gezeigt haben. Eine Ausnahme gibt es aber doch: Der Kollege Josef Muhs, seinerseits heimlicher Fraktionsvorsitzender der GAH, ist immer eifrig darum bemüht, polemisch zu sein und so das Klima zu vergiften. Das letzte Beispiel dazu findet sich in seinem Leserbrief am 16.12.2017 im Iserlohner Kreisanzeiger. Weil es so absurd ist, hier ein Zitat daraus „Da findet sich der Club der Verlierer zu einem Bündnis zusammen, sucht sich einen knackigen Namen für das Projekt und quält unter diesem Signum Bürgermeister und Verwaltung, dass es eine rechte Freude ist.“ Man hat manchmal das Gefühl, Herr Muhs, dass die Bürgermeisterwahl ihre Obsession ist und sie mehr in der Vergangenheit leben als sich produktiv mit der Zukunft unserer Stadt auseinander zu setzen. Deshalb hier noch einmal: Das Budgetrecht liegt seit je her bei der Volksvertretung, also in den Kommunen beim Rat. Und dort haben die Bürgerinnen und Bürger die Parteien der Hemer-Koalition mit fast 80% (77,4% bei der Kommunalwahl 2014) in diese Verantwortung gewählt. Diese Verantwortung nehmen wir auch sehr erst. Und wenn ich meinen Blick über die Verwaltungsbank schweifen lasse, so sehen Bürgermeister und Dezernenten alles andere als gequält aus. Meine Bitte an Sie: Kehren Sie zum sachlichen Dialog zurück.
3. Auch die Kollegen der UWG haben inzwischen ihre neue Rolle gefunden, entwickeln Initiativen und haben sich vom Bürgermeister emanzipiert, was man z. B. an deren abweichenden Abstimmungsverhalten zum Thema Musikschule sehen kann. Das Verhältnis hier ist gut; immerhin hat mein Kollege Stopsack seinen Weihnachtsbaum auch dort gekauft. Ich glaube, hier wird man in den nächsten Jahren noch enger zusammen wirken können.

Ich komme zum Ende: Der Haushalt wurde von Kämmerer und Bürgermeister eingebracht, von den Fraktionen beraten, in den Ausschüssen diskutiert und durch Anträge modifiziert. Wir halten den Haushalt für realistisch, in die Zukunft weisend und sehen eine deutliche Handschrift der Freie Demokraten. Die FDP-Fraktion wird deshalb dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, eine erholsame Weihnachtszeit sowie einen guten Rutsch in neue Jahr – Danke sehr!"
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