FDP in Hemer

Ortsverband und Fraktion

HEMER (11.12.2018)

Haushalt für 2019 einstimmig verabschiedet

Wir von der FDP-Fraktion halten Wort: Die Steuern werden nicht erhöht. Inzwischen fast 4 Mio. Euro haben die Hemeranerinnen und Hemeraner gespart, weil die Politik 2016 im ersten Haushalt der „Ära Heilmann“ seinem Steuererhöhungswunsch nicht nachgekommen ist. Damals stellte der Bürgermeister Steuererhöhungen als „alternativlos“ dar. Nun, es ist nicht so gekommen. Schön, dass Du, lieber Michael, Dich hast eines Besseren belehren lassen und jetzt sogar den Verzicht auf Steuererhöhungen als zentrales Ziel und Erfolg Deiner politischen Arbeit verkaufst.
Und das ist ja nicht das einzige Thema, bei dem der Bürgermeister seine Meinung ändert oder in Gremien gegen seine eigene Vorlage stimmt! Ich erinnere hier nur an die Friedhofskapelle Frönsberg, die Zukunft der Kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung (KEA) in Deilinghofen oder die Hundesteuersatzung. Das kann man lernfähig, flexibel oder auch beliebig nennen.

Schon im zweiten Jahr hintereinander bleibt die Stellenanzahl nahezu konstant. Das ist ein großer Erfolg, besonders wenn man sieht, dass z. B. beim Märkischen Kreis 2019 über 40 neue Stellen geschaffen werden. Zu der Stellendisziplin in Hemer hat auch die vielfach in der Kritik stehende Wiederbesetzungssperre beigetragen. Diese hat einen Begründungsdruck innerhalb der Verwaltung erzeugt. Nun wird die Wiederbesetzungssperre aufgehoben. Man muss nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn die Botschaft angekommen ist. Ein regelmäßiges Berichtswesen stellt zukünftig sicher, dass die entsprechenden controllingrelevanten Informationen der Politik zeitnah vorliegen.


Viel Überlegung und Arbeit erfordern in den kommenden Monaten die Neukonzeption bzw. Überarbeitung der strategischen Ziele der Stadt Hemer; ein Thema, das wir schon in 2018 angegangen sein wollten. Dazu gehört auch die Überlegung, welche steuerungsrelevanten Informationen und Kennzahlen die Politik im Rat und den Ausschüssen benötigt, um sinnvoll zu entscheiden. Leider ist es oft so, dass bestimmte Kennzahlen (z. B. Kostendeckungsgrad) nicht direkt aufgeführt werden oder die Kennzahlen und Leistungsmengen für die kommenden Jahre einfach auf dem aktuellen Niveau fortgeschrieben werden. Auch die Bewertung (positiv, negativ oder neutral) der Zahlen bzw. Abweichungen vom Planwert ist nicht immer nachvollziehbar. Häufig entsteht so ein Zahlenwust ohne erkennbaren Nutzen oder Aussagewert. Die Aufgabe, dies zu verbessern, sollte in den Fachausschüssen produktspezifisch geführt werden.

Während der „laufende Haushalt“ unspektakulär ist, ist der Investitionshaushalt mit einer Summe von 13,6 Mio. Euro in 2019 umso spektakulärer. Das ist erfreulich! Wir müssen in unsere Stadt investieren, gerade jetzt bei niedrigen Zinsen – leider auch kräftig steigenden Baukosten. Im Ergebnis erhöhen sich die investiven Schulden von 40,1 Mio. Euro (Ende 2017) auf 62,3 Mio. Euro (Ende 2022) – allerdings bei gleichbleibendem Zinsaufwand.

Das KulturQuartier bekommt 2019 eine neue, großzügige und gut erreichbare Eingangssituation. Wir als FDP-Fraktion begrüßen diese Investition ausdrücklich. Schön, dass hier mal richtig Geld für Kultur und kulturelle Bildung in die Hand genommen wird. Das ist ein Quantensprung für das gesamte Areal und stärkt das bürgerschaftliche Leben. Beim Alleinstellungsmerkmal Sauerlandpark und KulturQuartier dürfen wir nicht knauserig sein, sondern müssen konsequent in die Weiterentwicklung investieren.

Auch an den Schulen wird kräftig investiert. Das ist gut und richtig. Wenn wir weltbeste Bildung ermöglichen wollen, müssen wir als Stadt auch die Rahmenbedingungen dementsprechend gestalten.

In den letzten Jahren sind wieder nennenswerte Mittel in die Unterhaltung unserer Straßen geflossen und werden das auch 2019 tun. Langsam gelingt es uns, den Verfall der Infrastruktur umzukehren. Das nutzt allen Bürgerinnen und Bürgern.

„Hemer in Bewegung“, so hatte Bürgermeister Michael Heilmann bei der Einbringung den Entwurf und seine Politik beschrieben. Ja Michael, das stimmt, nur ist leider die Bewegung manchmal auch auf der Stelle, zur Seite oder gar nach hinten. Auch ein Kolibri ist ständig in Bewegung und doch kommt nicht vom Fleck.

Die FDP-Fraktion hatten in der Haushaltsrede 2017 den Haushalt für 2018 als Übergangshaushalt charakterisiert und dabei auf fünf Themenkomplexe und Investitionen hinwiesen, die 2018 hätten entschieden werden sollen: Hallenbad, Brandschutzbedarfsplan, Entwicklung des Investitionsbedarfes in Schulen und Kindertagesstätten, Integrations- und Beratungszentrum, Flächennutzungsplan/Stadtteilkonferenzen. Fast genau ein Jahr später muss man konstatieren, dass diese Themen noch immer auf der Agenda stehen, wir also noch nicht wesentlich weiter gekommen sind. Die Bewegung war wohl auf der Stelle.

2018 haben alle Beteiligten aus Politik und Verwaltung viel Zeit und Energie in den Erhalt des Märkischen Stadtbetriebes Iserlohn-Hemer (SIH) gesteckt. Ja, da war Bewegung drin, nur eben nicht nach vorn. Eine Lösung haben wir mitnichten gefunden, nur etwas Zeit gewonnen. Also wieder nur Bewegung auf der Stelle. Und das, wo die Stelle des neuen Vorstandes noch gar nicht ausgeschrieben ist.

Die Rettung und Neuaufstellung der Paracelsus-Gruppe war ein gemeinschaftlicher Kraftakt und hat viele Ressourcen gebunden. Auch das war aber letztlich ein defensives Thema, das den Status Quo erhält, aber keine wirklich neuen Perspektiven für die Stadt eröffnet, sondern massiven Schaden abgewendet hat.

Der Verlust des Teilstandortes Hemer der Brabeckschule an Iserlohn, einer Schule, die noch vor drei Jahren „unsere Pestalozzischule“ war, ist aber eindeutig eine Bewegung in die falsche Richtung.

Enttäuscht sind wir – ehrlich gesagt – von den Ergebnissen der Stadtteilwerkstätten für das Stadtentwicklungskonzept. Es wurde von der Verwaltung viel mediale Bewegung inszeniert, die Ergebnisse aber waren entweder bekannt oder dürftig. Wenn die Handlungsempfehlungen z. B. für Frönsberg darin bestehen, die Friedhofskapelle instand zu setzen und ein paar Wanderwege zu machen, ist das ein Witz. Dies ist schon beschlossen oder umgesetzt und letztlich für die Stadt- oder Ortsteilentwicklung marginal.

Im Bereich der Infrastruktur gibt es in Hemer noch genügend weitere Baustellen – also Platz für Bewegung. So gibt es überall in der Breitbandversorgung große Lücken. Und auch die Mobilfunkabdeckung lässt in einigen städtischen Gebieten zu wünschen übrig. Es ist für uns als FDP-Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb die Verwaltung hier keinen genauen Zahlen oder Karten vorlegen kann und es keinen klaren Zeitplan gibt, wie, wo und wann die Abdeckung ist Hemer verbessert wird.

Leider ein illustres Beispiel für die von mir beschriebene Seitwärtsbewegung in Hemer ist die Stadtbücherei. Seit 20 Jahren hat sich baulich und konzeptionell so gut wie nichts verändert. Nicht dass es keine Ideen gäbe. Nein, nein, in den vergangenen Jahren gab es viele Arbeitskreise, Sitzungen, Besichtigungen und Konzepte. Es scheiterte alles an der baulichen Umsetzung, dem Geld oder der unzureichenden Personalausstattung. Selbst kleinere Verbesserungen sind nicht möglich. So gibt es z. B. immer noch keine weitere Rückgabemöglichkeit für Bücher außerhalb der Öffnungszeiten der Bücherei, was an der Stadtinfo oder im Ticketshop Sauerlandpark problemlos möglich wäre.
Vor über einem Jahr wurde ein aufwendiges Büchereikonzept erarbeitet und dann vorgestellt. Für 2018 standen 50.000 für erste Schritte zur Verbesserung der baulichen Situation zur Verfügung. Was ist daraus geworden? Hoffen wir auf 2019….

Nur ganz kurz will ich hier zwei Themen erwähnen, wo wir sehr zeitnah eine klare Zielvorstellung und Bewegung brauchen:
1. Wohin geht denn die Reise mit der Grundstücks- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWG)? Wie werden die Aufgaben von Wirtschaftsförderung, Tourismus, Stadtmarketing, Bürgerschaftlichem Engagement usw. sinnvollerweise wahrgenommen und wo ist das organisatorisch aufgehängt? Im Augenblick sind hier zu viele Akteure mit ähnlichen Zielsetzungen unterwegs.
2. Was ist die Perspektive für den Sauerlandpark über 2020 hinaus? Wie wollen wir uns hier aufstellen? Welche Aufgaben sollen dort von wem wahrgenommen werden? Wie geht es baulich weiter?

Um letztmalig auf „Hemer in Bewegung“ zurück zu kommen: Wir müssen uns bei vielen der von mir gerade angesprochenen Themen endlich auf den Weg machen und uns kraftvoll nach vorn bewegen und uns nicht nur hüfend auf dem Fleck für den Sprint warm halten. Hemer braucht mehr Tempo. Denn andere laufen schon. Es soll ja am Ende in Hemer nicht historisch-ironisch wie in der DDR heißen: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“.

Die Landesgartenschau 2010 hat Hemer einen gewaltigen Schub nach vorn geben und in wenigen Jahren einen Entwicklungssprung von über 15 Jahren ermöglicht. Doch dieser Prozess ist auch schon bald 10 Jahre her. Und seien wir mal ehrlich: Wenn wir die Augen schließen und uns 8 Jahre zurück versetzen, was ist denn seitdem im Bereich Stadtentwicklung geschehen?
Wir brauchen in Hemer wieder ein zentrales Gemeinschaftsprojekt. Ja, man kann es auch Vision nennen. Wir brauchen in Hemer wieder etwas Identitätsstiftendes, das unterschiedliche Menschen begeistert und motiviert. Und was bietet sich da als Plattform besser an als die Regionale 2025? Die FDP-Fraktion hatte schon im Frühjahr einen Antrag gestellt, ein Regionale-Projekt für die Innenstadt zu erarbeiten.
Wir schlagen vor, den Bereich von der Steinert über die Stadtbücherei bis hin zur Türmchenvilla zu überplanen. Ausgehend von der denkmalgeschützten Bausubstanz soll ein attraktives Begegnungszentrum mit digitalem Profil und einer baulichen Eingangssituation zur Innenstadt entstehen.
Zentraler Baustein für das digitale Profil ist die Hemer-Karte. Diese Hemer-Karte bündelt in Verbindung mit einem Internetportal viele Leistungen der Kommune; z. B. Eintrittskarte Sauerlandpark oder Schwimmbad, Benutzerausweis Stadtbücherei, Konzertkarten oder Mensakarten für die Schule. In dem Internetportal lässt sich die Karte individuell erstellen und mit Leistungen konfigurieren, dass z. B. die Büchereigebühr per Einzugsermächtigung eingezogen wird oder die Dauerkarte Sauerlandpark automatisch verlängert wird. In einem zweiten Schritt kann man die Plattform Hemer-Karte auch für private Anbieter oder Medien öffnen, um regionale Verbundenheit mit moderner Kommunikation und Anwenderfreundlichkeit zu verbinden.
Ja, ein solches Projekt hätte die für die Regionale geforderte DNA: digital, nachhaltig, authentisch. Jetzt müssen wir aber schnell in Bewegung kommen. Wir stehen als Stadt im Wettbewerb mit unseren Nachbarkommunen - und die schlafen nicht. Die Stadt Menden hat z. B. mit dem Digitalcampus Rödinghausen bereits ein gut durchdachtes und ambitioniertes Projekt eingereicht.

Ach, wo ich gerade bei digitalen Themen bin: Hat eigentlich jemand hier im Saal auf seinem Smartphone die Hemer-App installiert? Falls nicht, lohnt auch nicht. Was findet sich wohl unter der Rubrik Top-Angebote? Nichts. Was findet sich unter Veranstaltungen? Nichts. Was findet sich als News der Stadt Hemer? Nichts. So etwas stampft man besser ein, denn so ist es eine Anti-Werbung für unsere Stadt!

Für die FDP-Fraktion ist ein mittel- bis langfristiges nachhaltiges Konzept für die städtischen Immobilien unbedingt erforderlich. Aktuell hangeln wir uns von Einzelobjekt zu Einzelobjekt, ohne damit einen strategischen Plan zu verfolgen. Das Alte Amtshaus wird nun fertig. Es gibt schon einen Belegungsplan, aber das ist noch kein Nutzungskonzept. Wie verhält sich z. B. die Nutzung des JUK zum Alten Amtshaus?

Wir reden schon lange über das Hallenbad und dessen Zukunft. Zu diesem Themenkomplex gehört nach Ansicht der FDP auch das Freibad, das bald 25 Jahre alt ist. Im Haushalt stehen für das Freibad 100.000 Euro für die Umkleide, 35.000 für die Solaranlage und 30.000 Euro für die Duschen/Lüftung und Heizung. Wäre es nicht sinnvoller, diese Investition im Zusammenhang mit der Hallenbaddiskussion zu denken? Vielleicht ist doch ein Kombibad eine sinnvolle Lösung für Hemer?! Wir als FDP-Fraktion können es zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nicht sagen. Wir wollen aber auch nicht, dass schon mit diesen Entscheidungen Weichenstellungen getroffen werden.

Für das Felsenmeermuseum stehen im Haushalt 735.000 Euro für das Gebäude. (400.000 Euro barrierefreie Erschließung, 250.000 Euro Dachsanierung und 85.000 Euro Terrasse). Es ist richtig, dass wir das historische Gebäude erhalten. Wir sollen es aber auch zum Anlass nehmen, mit dem Bürger- und Heimatverein über die langfristige Nutzungsperspektive nachzudenken. Aus museumspädagogischer Sicht hat eine Dauerausstellung heute eine Lebenszeit ca. 10 Jahren. Wie wird also die Ausstellungskonzeption in Zukunft sein? Welche Räume benötigt man wofür? Welche personellen Ressourcen kann der Verein mobilisieren? Wo könnte man weitere Partner gewinnen oder Kooperationen eingehen?
Eine so große Investition ist letztlich nur sinnvoll, wenn sie eng mit dem Nutzer abgestimmt und tragfähig für mindestens 10 Jahre ist. Wir dürfen uns nicht auf Kosten der Zukunft in die Vergangenheit oder Gegenwart verlieben.

In den städtischen Gebäuden am Sauerlandpark sind noch viele freie Räumlichkeiten. Das ist eine große Chance, wenn wir es strategisch angehen. Hat die Verwaltung noch Raumbedarf oder kann angemietete Objekte abgeben oder eigene verkaufen? Ist die Idee eines Rathauses II wirklich so abwegig? Könnte man nicht andere Behörden oder Institutionen mit ins Boot nehmen?

Das Theater um den Standort der Schatztruhe illustriert abschließend deutlich, wie nötig wir ein abgestimmtes strategisches Vorgehen bei unseren Immobilien haben.

Rückenwind bekommt Hemer weiterhin – wie alle Kommunen – von der CDU-FDP-Landesregierung aus Düsseldorf. Ich erwähne hier nur die 432 Mio. Euro Integrationspauschale, die das Land nun vollständig vom Bund durchleitet, die Kita-Rettungspakete von fast 1 Mrd. Euro oder die substantiellen Verbesserungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), z. B. die Einführung einer Aufwands- und Unterhaltungspauschale oder der Dynamisierung der Sportpauschale. Auch die deutliche Senkung der Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe von 16,0% auf 15,15% gibt über die Kreisumlage den Städten mehr finanziellen Spielraum vor Ort.

Noch nie hatten Bund und Land so hohe Einnahmen und konnten deshalb so viele Förderprogramme auflegen. „Wenn es Brei regnet, muss man den Löffel raus halten“, so sagt der Volksmund. Und ich füge hinzu: Man muss den Löffel aber auch richtig herum halten! Die FDP-Fraktion fordert, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, wie man Fördermittel aller Ebenen (auch der EU) schneller und besser für Hemer einwerben kann. Bei jedem Projekt, das wir angehen, muss immer gleich die Überlegung präsent sein, wie man über Förderprogramme andere an der Finanzierung beteiligt. Dies ist in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall gewesen, ich erinnere hier an das Umkleidegebäude in Deilinghofen oder die Nichtnutzung der Förderung von kulturellen Projekten durch das Kultursekretariat Gütersloh. Ein solches Konzept kann durchaus auch personelle Ressourcen beinhalten oder interkommunal angelegt sein. So etwas ist meist gut aufgewendetes Geld!

Die kommunalen Sorgen waren schon erheblich größer: 2017 erzielten die Kommunen einen Überschuss von 11 Mrd. Euro; die Gesamtverschuldung sank um 3,5% auf 138 Mrd. Euro. Doch jetzt nehmen – jenseits der spezifischen Hemeraner Themen – die Risiken ganz erheblich zu: die Rahmenbedingungen sind längst nicht mehr so gut wie im vergangenen Jahr. Seit 10 Jahren haben wir kräftiges Wirtschaftswachstum und einen noch stärkeren Anstieg der Steuereinnahmen auf allen Ebenen in Deutschland zu verzeichnen. Dieser Zyklus ist an seinem Ende angekommen, genauso wie die Phase der historisch niedrigen Zinsen ohne nennenswerte Inflation. Es gibt keine Garantie oder gar einen Rechtsanspruch auf weiter steigende Einnahmen und nur modert steigende Aufwendungen. Wir alle wissen, dass gerade für die Kommunen (Städte, Kreise und Landschaftsverbände) schon bei einer leichten Krise die (Sozial-) Leistungen umgehend ansteigen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer abrupt einbrechen. Dies wird kommen – ob nun in zwei, drei oder vier Jahren. Darauf müssen wir uns innerlich und inhaltlich vorbereiten.

Ehrlich gesagt bin ich froh, wenn dies Jahr 2018 vorbei ist – und ich glaube, es geht vielen Ratskollegen ähnlich. Es war für uns ehrenamtliche Politiker und Politikerinnen ganz schön stressig. Viele Themen waren auch alles andere als vergnügungssteuerpflichtig.
Für 2019 wünsche ich mir für Hemer keine bösen Überraschungen und mehr Zeit, sich mit den längerfristigen strategischen Perspektiven befassen zu können.

Ich komme zum Ende: Der Haushalt wurde vom Kämmerer und Bürgermeister eingebracht, von den Fraktionen beraten, in den Ausschüssen diskutiert und durch Anträge an einigen Stellen modifiziert. Wir als FDP-Fraktion halten den Haushalt für realistisch, in vielen Bereichen in die Zukunft weisend und sehen eine deutliche Handschrift der Freien Demokraten. Die FDP-Fraktion wird deshalb dem Haushalt und dem Stellenplan zustimmen.

Den Mitarbeitern der Stadt Hemer danke ich für ihren Einsatz im vergangenen Jahr. Ein besonderer Dank gilt denen, die ehrenamtlich die Stadt bei ihrer Aufgabenwahrnehmung unterstützen: z. B. den Aktiven vom Förderverein Sauerlandpark, der Freiwilligen Feuerwehr, den zahlreichen aktiven Fördervereinen. Ganz besonders möchte ich denjenigen viel Erfolg in 2019 wünschen, die mit ihrer Arbeit, ihrem Einkommen oder ihrem (Unternehmens-) Gewinn die gute Einnahmesituation der Stadt Hemer erst ermöglichen.

Hemer braucht mehr Tempo! Aber jetzt erst mal eine erholsame Weihnachtszeit sowie einen guten Jahresübergang. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit --- Glück auf!"


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