FDP in Hemer

Ortsverband und Fraktion

HEMER (19.12.2019)

Haushalt der Stadt Hemer verabschiedet

Rückenwind bekommt Hemer weiterhin – wie alle Kommunen in NRW – von der CDU-FDP-Landesregierung aus Düsseldorf. Ich erwähne hier nur die 12,8 Mrd. Euro, die den Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zufließen oder die 1,3 Mrd. Euro, die durch die Kibiz-Reform zusätzlich ins System kommen, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.
Gestern hat die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) beschlossen den Umlagesatz nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu erhöhen, sondern bei 15,15% zu belassen. Für den Märkischen Kreis bedeutet das eine Verbesserung von ca. 2 Mio. Euro und bringt über die Kreisumlage für Hemer knapp 200.000 Euro weniger an Belastung.
Seit Jahren steht der Märkische Kreis in der Kritik. Die Kämmerer der Städte und Gemeinden verweigern jedes Jahr die Benehmensherstellung und kritisieren die Höhe des Umlagesatzes, der zu den höchsten in NRW gehört. Es wäre schön, wenn hier in den nächsten Jahren ein intensiverer Austausch stattfinden würde und die Kreispolitiker bei ihren Entscheidungen auch immer die Städte und Gemeinden mit ihren finanziellen Problemen im Blick hätten.

Schon im dritten Jahr hintereinander bleibt die Stellenanzahl im Haushalt der Stadt Hemer nahezu konstant. Das ist ein großer Erfolg, besonders wenn man sieht, dass z. B. beim Märkischen Kreis und anderen Umlageverbänden auch 2020 wieder zahlreiche neue Stellen geschaffen werden.

Während der „laufende Haushalt“ unspektakulär ist, ist der Investitionshaushalt mit einer Summe von 17,7 Mio. Euro in 2020 und den millionenschweren Ermächtigungsübertragungen umso spektakulärer. Das ist erfreulich! Wir müssen in unsere Stadt investieren, gerade jetzt bei niedrigen Zinsen.

Von den Investitionsprojekten sticht natürlich das Hallenbad besonders heraus. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass eine Stadt wie wir ein neues Hallenbad bauen kann. Das ist ein Kraftakt, finanziell wie auch von der Planung und Umsetzung her. Gemeinsam mit den Vereinen haben wir auf CDU- und FDP-Antrag hin eine Dimensionierung gefunden, die finanzierbar ist, aber auch gute Funktionalitäten für die Sportler und insbesondere Schulen bietet.

Wir müssen aber sehen, dass wir bei etlichen Themen und Projekten erheblich mehr Tempo brauchen:
1. Digitalisierung und E-Government sind Begriffe, die der Bürgermeister sehr gern aufgreift. Ja, die Verwaltung ist bei diesen Themen unterwegs, sie muss es aber auch sein, um die zahlreichen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Letzte Woche hat ja endlich auch mal wieder der Arbeitskreis E-Government getagt.
Hier wollen wir als FDP-Fraktion noch mehr Impulse, die auch für die Bürgerinnen und Bürger von Nutzen sind. Z. B. die von uns seit Jahren geforderte Hemer-Karte mit Hemer-App, mit der man die städtischen Leistungen (z. B. Büchereiausweis, Eintrittskarte Sauerlandpark, Wertkarte in den Schulmensen…) bündelt und digital verfügbar macht.
2. Was läuft eigentlich zum Thema „Belebung der Innenstadt“? Dies sollte doch ein zentrales Aufgabenfeld für die Wirtschaftsförderung sein. Gewiss, das Regionale-Projekt Stadtbücherei, das von der FDP maßgeblich angestoßen wurde, ist ein Baustein, aber eben nur ein Baustein eines Gesamtkonzeptes.
3. Was macht die Wirtschaftsförderung eigentlich genau? Was sind die Ziele und wie werden die gemessen? Wofür ist das Stadtmarketing konkret zuständig? Wofür das Kulturbüro oder der Sauerlandpark? Was fällt unter Bürgerschaftliches Engagement? Wir brauchen hier dringend eine klarere Struktur, klare Ziele und Ansprechpartner.
4. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine saubere und sichere Stadt. Dazu gibt es extra eine Arbeitsgruppe Ordnungspartnerschaften. Doch der Bürgermeister hat seit 2 Jahren keine Sitzung stattfinden lassen. Erst nach einem Antrag der FDP-Fraktion hat er für Januar 2020 eingeladen.
5. Die Politik hatte eindeutig beschlossen, die Kommunale Erstaufnahmeeinrichtung (KEA) zum Jahresende zu schließen, um dann dort Gewerbeflächen schaffen zu können. Es ist nicht nach einer Lösung für die KEA gesucht worden, deshalb ist auch jahrelang nichts gemacht worden.
6. Dabei brauchen wir dringend neue Gewerbeflächen. Seit Jahren wird immer nur an Konzepten, Suchräume o. ä. gearbeitet. Es wird Zeit, dass endlich ein interkommunales Gewebegebiet von Iserlohn, Menden und Hemer geschaffen wird. Noch ist die Wirtschaftslage recht gut, noch sind die Zinsen niedrig. Wir brauchen deshalb Tempo!
7. Seit Jahren fordert die FDP-Fraktion ein mittel- bis langfristiges Konzept für die städtischen Immobilien. Aktuell hangeln wir uns von Einzelobjekt zu Einzelobjekt, ohne damit einen erkennbaren strategischen Plan zu verfolgen. Das Alte Amtshaus ist nun fertig. Doch wie verhält sich die Nutzung des JUK zum Alten Amtshaus?
8. Das Kultursekretariat NRW Gütersloh fördert zahlreiche kulturelle Projekte. Hier könnten wir mit geringem eigenem Einsatz noch viel mehr in Anspruch nehmen, um das kulturelle Angebot vor Ort vielfältiger zu gestalten.
9. Anfang 2020 könnte es endlich dazu kommen, dass die Grüne Welle auf der Hauptstraße optimiert wird. Da würde sich jeder freuen und Hemer bekommt dann an dieser Stelle wirklich mehr Tempo – und zwar nicht nur im übertragenen Sinne.
Dies ist der letzte Haushalt der Amtszeit des Rates von 2014 bis 2020. In diesen Jahren haben wir insgesamt über 500 Mio. Euro ausgegeben. Das ist schon eine Menge Holz. Damit haben wir Hemer in vielen Bereichen voran gebracht. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, noch einige allgemeine und perspektivische Überlegungen anzustellen, mit denen sich auch der kommende Rat noch wird auseinander setzen müssen.

1. Es ist nur schwer zu vermitteln, dass bei immer größerem Wohlstand und immer mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigten trotzdem der Sozialaufwand ständig steigt. Die Erwartungen der Menschen an den Staat und seine Institutionen werden immer höher, der Drang in den Wohlfahrtsstaat hält an. Die Gesellschaft erwartet vom Staat nicht nur die Absicherung von Lebensrisiken, sondern immer mehr das Garantieren eines gelingenden Lebens. Der Kreis von Menschen, die in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen, wird so immer größer.
Gerade die Kommunale Selbstverwaltung wird so immer mehr zum reinen Kostenträger, Sozialleistungsbewilliger oder -erbringer. Deshalb steigen die Sozialausgaben auf allen Ebenen seit Jahren stärker als die Wirtschaftsleistung. Noch ist das System halbwegs finanzierbar, da die Steuereinnahmen weit stärker als die Wirtschaftsleistung wachsen.
2. In den letzten Jahren seit der Finanzkrise scheinen wir uns in ganz Deutschland, aber auch in Hemer, daran gewöhnt zu haben, dass die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen noch stärker steigen. Das ist aber kein Naturgesetz, sondern ein überaus glücklicher Umstand, der maßgeblich auf der Stärke unserer Unternehmen und der Arbeit der Bürgerinnen und Bürger beruht. Ein Blick in die Nachrichten zeigt, dass diese Phase nun zu Ende geht. Die Kommunen sind prozyklisch von einer möglichen Rezession betroffen: Bei einer Abschwächung der Konjunktur steigen sofort die Aufwendungen im Bereich der Sozialleistungen, während die Einnahmegrundlagen über die Gewerbesteuer/Einkommenssteuer wegbrechen.
3. Aktuell scheint ja ein Altschuldenfonds des Bundes sowie des Landes für die 40 Mrd. Euro kommunaler Kassenkredite, davon die Hälfte allein in NRW, wieder möglich zu sein. Viel wichtiger als die Übernahme von Altschulden wäre es, Strukturen und Finanzausstattungen zu schaffen, die verhindern, dass sofort wieder neue Schulden aufgebaut werden. Die Kommunen müssen in der Lage sein, ihre Leistungen dauerhaft zu finanzieren und nicht immer wieder mit neuen und kostspieligen Aufgaben (z. B. Bewältigung der Flüchtlingskrise) konfrontiert zu werden.
4. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bringt höhere Einkommens- und Vermögensfreigrenzen für Leistungsempfänger mit sich. Ebenso tritt jetzt eine Leistungserweiterung „Hilfe zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben“ in Kraft. Der Bundestag hat ein Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Es steht ein Mindestlohn von 12 Euro im Raum. Pflegekräfte werden deutlich besser bezahlt. Das Klimapaket legt nun den CO2-Preis ab 2021 auf 25 statt 10 Euro fest.
Für alle diese Entscheidungen findet man gute Argumente, sie dienen auch hehren Zielen. Doch wir müssen uns immer in Erinnerung rufen, dass irgendjemand das am Ende wird bezahlen müssen! Wir dürfen die Gesellschaft, die Solidargemeinschaft aber nicht überfordern.
Eigentlich müsste man in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ein fünfjähriges Moratorium für Sozialleistungen und Standards beschließen, um erst einmal alle Regelungen in Kraft treten zu lassen und die konkreten Wirkungen zu bewerten, bevor man schon wieder neue Leistungen, die immer auch Kostenbelastungen sind, fordert. Auch wir in Hemer werden uns wieder verstärkt fragen müssen, was sind Pflichtleistungen und was sind freiwillige Leistungen, die wir uns leisten wollen oder auch nicht.
5. Das Bundeskabinett hat 13.11.2019 das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens zum "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz) auf den Weg gebracht. Damit unterstützt der Bund in dieser Legislaturperiode die Länder mit 2 Milliarden Euro beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur für die Ganztagsbetreuung. Die Investitionen dienen der Vorbereitung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der ab 2025 in Kraft treten soll. Gefördert werden soll der quantitative und qualitative Ausbau von Ganztagsangeboten über Finanzhilfen für Investitionen an die Länder. Da kommen auch auf die Stadt Hemer noch große Aufgaben und Ausgaben zu – hoffentlich auskömmlich finanziert.
6. Das Thema Energieeffizienz, Ressourcenschonung und Klimaschutz wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Wir als FDP-Fraktion wollen hier pragmatische Lösungen mit Augenmaß und Vernunft, die einen Weg der Mitte zwischen Klimaideologie und Klimaignoranz beschreiten und Zielerreichung mit Bezahlbarkeit verbinden. Der „Klimanotstand-light“-Beschluss in Hemer bringt uns nicht weiter und bedeutet letztlich zusätzliche Bürokratie.
Wir sollten vielmehr projektorientiert schauen, wo man ökologische Themen verstärkt in den Fokus nehmen kann. Wir als FDP sehen noch ein großes Potential beim Sauerlandpark, wo „grüne Bildung“ ausgebaut werden kann, z. B. beim „Grünen Klassenzimmer“.
7. Bei der Energiewende kommt dem Bausektor eine besondere Bedeutung zu. Es wird in den nächsten Jahren vom Bund und vom Land mit Sicherheit eine reichhaltige Förderkulisse für energetisches Bauen geben. Hier muss die Stadt geeignete Maßnahmen in der Pipeline haben und personell gut vorbereitet sein, daran zu partizipieren, z. B. bei Investitionen in unsere Schulen.
8. Intensiv werden wir uns auch mit unseren städtischen Beteiligungen auseinandersetzen müssen. So ist ja schon in diesem Haushalt zu sehen, dass z. B. die Ausschüttung der Stadtwerke geringer ausfällt, der Märkische Stadtbetrieb mehr Geld benötigt und die Defizite des Sauerlandparks steigen.
9. Das Thema Wohnraum ist in den letzten Jahren immer mehr zu einer entscheidenden sozialen Frage geworden. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, gerade für Familien mit Kindern, muss auch in Hemer angegangen werden. Erste Grundstücke werden ja jetzt entwickelt, aber auch im Geschosswohnungsbau ist Bedarf vorhanden. Die Stadt Hemer kann hier durchaus noch Akzente setzen.

Es gibt noch viele weitere Themen und Herausforderungen, die anzusprechen sich lohnte, ich will es aber hierbei bewenden lassen. Enden möchte ich mit einem Zitat von Otto von Bismarck: „Alle menschlichen Einrichtungen sind unvollkommen – am allermeisten staatliche.“ Lassen Sie uns alle zuversichtlich und optimistisch daran mitwirken, die guten Einrichtungen der Stadt Hemer noch besser zu machen.

Hemer braucht Tempo! Aber in den nächsten Tagen erst mal eine Entschleunigung. Jetzt bleibt es mir nur noch, Ihnen allen eine frohe und entspannende Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2020 zu wünschen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und: Glück auf!


Druckversion Druckversion 
Suche

FDP Hemer bei Facebook


Kreisverband MK


Sauerlandpark Hemer


TERMINE

03.02.2020Ortsparteitag der FDP Hemer mit Vorstand...04.02.2020Liberaler Bürgerstammtisch im Februar26.02.2020Politischer Aschermittwoch der FDP-Hemer» Übersicht

Stadt Hemer


Pressemitteilungen (Fraktion NRW)

302 Found

Found

The document has moved here.


Apache/2.4.25 (Debian) Server at www.fdp-fraktion-nrw.de Port 80

Mitmachen