- FDP in Hemer Ortsverband und Fraktion

HEMER (15.06.2020)

Mit Tempo gemeinsam aus der Krise

Die FDP-Fraktion hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den Folgen der Corona-Krise in und für Hemer befasst und folgendes Papier dazu beschlossen, das in den kommenden Wochen auch regelmäßig aktualisiert werden soll:


Mit Tempo gemeinsam aus der Krise

Die Corona-Pandemie hat uns alle unvermittelt getroffen. Sie hat enorme Auswirkungen auf das private, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Mit einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung ist es gelungen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

Doch auch wenn viele der einschränkenden Maßnahmen zurückgenommen wurden, werden die Folgen dieser Krise uns alle und gerade die Städte und Gemeinden noch lange beschäftigen. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2020 werden auf die Bundesrepublik Deutschland bis 2024 historische Steuermindereinnahmen von 316 Mrd. Euro zukommen, davon 45,7 Mrd. auf die Gemeinden. Hinzu kommt, dass die Ausgaben aller Ebenen gerade im sozialen Bereich deutlich ansteigen werden. Für Hemer ergeben sich bis jetzt schon Gesamtverschlechterungen gegenüber dem beschlossenen Haushalt von 8,6 Mio. Euro für 2020; eine Summe, die sich im Jahresverlauf noch deutlich erhöhen kann.

Es ist deshalb eine Illusion anzunehmen, dass die Krise ohne gesamtgesellschaftliche Wohlfahrtsverluste bleiben wird. Es muss darum gehen, die Belastungen gerecht zu verteilen und Prioritäten zu setzen.

In Hemer braucht es deshalb mehr als je zuvor eine Politik, die rechnen kann. Wir wollen aktiv mithelfen, Wege zu finden, die Handlungsspielräume vor Ort zu erhalten. Eine solide Haushaltspolitik muss dabei aber stets die Rückkehr aus dem Krisenmodus zum Ziel haben und ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben im Blick behalten. Denn auch das hat die Krise gezeigt: Eine solide Finanzpolitik schafft überhaupt erst die Voraussetzungen, um in einer Krise kraftvoll handeln zu können. Gleichzeitig ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit, denn die junge und mittlere Generation, die durch den wirtschaftlichen Einbruch besonders betroffen ist, wird auch die sein, die die Schulden wieder abtragen muss.
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HEMER (15.06.2020)

Mit Tempo gemeinsam aus der Krise

Weil das, was ausgegeben wird, zunächst erwirtschaftet werden muss, war die Stärkung des Wirtschaftsstandortes schon vor der Krise für uns als FDP von zentraler Bedeutung, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu fördern. Das gilt nun umso mehr. Viele Unternehmen, gerade auch viele kleine und mittlere Unternehmen, stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Viele Menschen haben Sorge um ihren Arbeitsplatz; vielfach stehen Existenzen auf dem Spiel. Deswegen setzen wir uns dafür ein, vor Ort alles dafür zu tun, Unternehmen und Betrieben in dieser schweren Lage alle möglichen Hürden aus dem Weg zu räumen und zusätzliche Belastungen so gering wie möglich zu halten. Wir unterstützen Maßnahmen und Projekte, die die lokalen Unternehmen, den örtlichen Einzelhandel und die örtliche Gastronomie stärken.

Deswegen wollen wir im Grundsatz an bereits geplanten Investitionen festhalten, zumal es in vielen Bereichen einen langjährigen Investitionsstau gibt (z. B. Straßenbau, Feuerwehr, Schulen). Gerade für kleine und mittelständische Betriebe aus der Region sind diese Aufträge ein wichtiger Impuls zur Krisenbewältigung. Allerdings sind wir der Auffassung, dass das beim Hallenbadneubau in letzter Minute für 500.000 Euro hinzugefügte Eltern-Kind-Becken (17 bis 40 cm Wassertiefe) nicht verwirklicht werden soll. Diese Investition war in fachlicher und finanzieller Hinsicht schon in guten Zeiten umstritten, jetzt steht der vermutete Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den aktuellen Investitionskosten und jährlichen (Zusatz-) Betriebskosten.

Eine Aufwärtsbewegung nach der Krise muss konsequent Richtung Zukunft ausgerichtet sein; Unterstützungsmaßnahmen und öffentliche Investitionen müssen deshalb in die Bereiche fließen, wo sie kurzfristig helfen und langfristig Wirkung erzielen.

Gerade bei der Digitalisierung hat die Krise beide Seiten offengelegt: Was möglich ist und was dringend nötig ist. Den im Zuge der Krise erfolgten Schub für digitale Angebote gilt es nun zum Turbo zu machen und die digitale Ausstattung der Schulen und der Verwaltung deutlich und zügig nach vorne zu bringen. Die Anforderungen, die das digitale Leben stellt, sind uns gerade noch einmal sehr bewusst gemacht worden: Die notwendige digitale Ausstattung, damit Schulen digitale Lehrangebote machen können. Schnelles Internet auch in den ländlicheren Regionen, damit z. B. Videokonferenzen problemlos funktionieren. Deswegen sind für uns Investitionen in die digitale Infrastruktur besonders wichtig. Neben der digitalen Ausstattung ist die Umstellung auf digitale Angebote gerade in der Verwaltung eine ganz wichtige Zukunftsausgabe.

Ein erster wichtiger Schritt wird es nach dem Ende der akuten Krisenphase sein, eine umfangreiche Bestandsaufnahme zu machen, wie in den Schulen und Bildungseinrichtungen von Hemer die Krise gemeistert worden ist oder wo es Defizite gab und gibt. Dabei sind alle Akteure (Lehrer und Lehrerinnen, Eltern, Schülerinnen und Schüler, Haustechnik, sonstiges Personal, die Schulleitungen, Schulaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt…) einzubeziehen, um alle Aspekte zu beleuchten und Erfahrungen auch weiter geben zu können. Aus dieser Bestandsaufnahme ist dann ein konkreter Maßnahmenplan zu entwickeln, der in den nächsten Jahren konsequent umgesetzt wird.

Große Auswirkungen hat die Pandemie auf das Zusammenleben vor Ort in Hemer. Viele gesellschaftliche Angebote und Aktionen finden noch nicht wieder in gewohntem Umfang statt. Ehrenamtliche Strukturen, z. B. in den Stadtteilen, bei den Vereinen oder den Kirchen, sind durch die Krise unter Druck. Wir als FDP-Fraktion in Hemer setzen uns dafür ein, dass dieses Ehrenamt nicht auf der Strecke bleibt und sich die Menschen, die sich auch weiterhin einbringen, dafür eine entsprechende Anerkennung – zum Beispiel durch die Ehrenamtskarte (oder über die von der FDP seit längerem geforderte Hemer-Karte) verbunden mit entsprechenden Vergünstigungen – erhalten.

Ganz besonders betroffen von der Pandemie ist die traditionelle Geselligkeit auf Stadtfesten, Schützenfesten, Vereinsfeiern oder im Sauerlandpark. Wir setzen uns dafür ein, dass all diese Veranstaltungen im nächsten Jahr wieder wie gewohnt stattfinden können, damit Traditionen auch trotz Krise erhalten bleiben.

Nach der Krise ist zu evaluieren, wie die Zusammenarbeit aller Akteure in der Krise (Verwaltungen, Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Feuerwehr usw.) funktioniert hat und in welchen Bereichen wir uns in der Region besser aufstellen müssen, um bei zukünftigen Katastrophen noch schneller und besser reagieren zu können. Wir wollen zukünftig noch besser diejenigen schützen, die für unseren Schutz und unsere Gesundheit arbeiten und beispielsweise eine ausreichende Bevorratung von Schutzausrüstung sicherstellen. Auch das ist Teil der Wertschätzung, die den Corona-Helden während der ersten Wochen der starken Ausbreitung der Pandemie versprochen worden ist.

Zu denjenigen, die die Gesellschaft mit ihrem Einsatz durch die schwierige Lage gebracht haben, gehören auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Ihnen ist es mit viel Engagement und oftmals pragmatischen Lösungen gelungen, mit effizientem Handeln die Krisensituation in den Griff zu bekommen. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.
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