FDP in Hemer

Ortsverband und Fraktion

Presse vom 14.04.2011:

Anfrage der FDP-Fratkion v. 14.04.2011 zum Kibiz

An den
Bürgermeister der Stadt Hemer
Herrn Michael Esken o. V. i. A.




Sehr geehrter Herr Esken!

Gem. § 15 I der GO des Rates der Stadt Hemer stellt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hemer folgende Anfrage und bittet um Beantwortung im Haupt- und Finanzausschuss am 26.04.2011:

1. Welches Beitragsaufkommen entsteht in Hemer durch Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung?

2. Wie sieht die vom Land angekündigte Erstattung des Ausfalls für Hemer aus?

3. Welche finanziellen Belastungen kommen durch weitere Regelungen bei der Revision des KinderbildungsG (Kibiz) auf Hemer zu?

Begründung:

Das Landeskabinett hat beschlossen, dass mit Beginn des neuen Kindergartenjahres das letzte Jahr vor der Einschulung beitragsfrei sein soll. Da die Einnahmen aus den Elternbeiträgen einen nicht unerheblichen Anteil an der Finanzierung der Kindertagesstätten haben, sollen die entfallenen Beiträge durch das Land NRW den Kommunen ersetzt werden.
Der Anteil der Betriebskosten, der durch Elternbeiträge finanziert wird, liegt in der Realität in Hemer bei ca. 12% (ca. 950.000 Euro in 2011); unterstellt werden vom Land 19% (das wären knapp 1,5 Mio. Euro). Diese Änderung wird also nicht unerheblichen Einfluss auf die Finanzen haben, so dass eine Beantwortung im Haupt- und Finanzausschuss angebracht ist.

Ferner soll nach dem Entwurf der Personalschlüssel geändert werden, so dass insbesondere die U3-Betreuung erheblich kostenintensiver werden wird, ohne dass das Land hier Kompensation leisten will.
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