FDP in Hemer

Ortsverband und Fraktion

Presse vom 13.03.2013:

Dichtheitsprüfung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hemer beantragt, dass folgendes Thema sehr zeitnah im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wird:

Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranschlüssen – Neuregelung durch das Land NRW: Situation und Auswirkungen in Hemer



Begründung:

Am 27. Februar hat der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grüne nach langen Diskussionen ein Gesetz zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranschlüsse beschlossen. Trotz des vehementen Widerstands tausender Bürger und zahlreicher Initiativen ist somit eine Beibehaltung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten beschlossen worden:

1) Die Novelle des Landeswassergesetzes sieht die verpflichtende Dichtheitsprüfung nun in allen Wasserschutzgebieten vor. In diesen Gebieten müssen bis zum 31.12.2015 alle Abwasserleitungen überprüft und gegebenenfalls saniert werden. Dies gilt für Gebäude, die vor 1965 errichtet wurden. Besitzer jüngerer Gebäude haben bis zum 31.12.2020 Zeit. In NRW gibt es 416 Wasserschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 4068 Quadratkilometern. Das entspricht 11,9% der Landesfläche. Allerdings ist die Verteilung der Trinkwasserschutzgebiete sehr unterschiedlich.

2) Außerhalb solcher Wasserschutzgebiete sollen die Städte und Gemeinden per Satzung die Prüfintervalle selbst festlegen. Es besteht also die Befürchtung, dass der Streit über die Durchführung verpflichtender Dichtheitsprüfungen vom Landtag in die Gemeinden verlagert wird. Es handelt sich um eine Kann-Vorschrift für die Kommunen.

3) In Kommunen, die bereits per Satzung eine Dichtheitsprüfung angeordnet haben, besteht die Regelung fort. Die Räte können diese aber aufheben. Der Hauseigentümerverband "Haus & Grund" prüft deshalb eine Klage gegen die umstrittene Dichtheitsprüfung und will nun in betroffenen Gemeinden auf eine Satzungsänderung drängen, damit für Hauseigentümer außerhalb von Wasserschutzgebieten auch in Zukunft auf den sogenannten "Kanal-TÜV" verzichtet wird.

4) Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) behält sich zudem vor, Dichtheitsprüfungen per Erlass verpflichtend anzuordnen.

Die FDP-Fraktion in Hemer bittet darum, die rechtliche und tatsächliche Situation für Hemer (auch hier gibt es große Wasserschutzgebiete) darzustellen, da dies einschneidende finanzielle Folgen für Hausbesitzer haben kann. Eine solche Dichtheitsprüfung kann schnell vierstellige Beträge kosten. Die FDP-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, der die verpflichtende Dichtheitsprüfung nur noch bei begründetem Verdacht, Neu- und Umbauten vorsieht und von generellen Prüffristen Abstand hält.

Politisch pikant ist dabei, dass Ministerpräsidentin Kraft vor der Landtagswahl beteuert hatte, sie wolle „Omas klein Häuschen“ von einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung ausnehmen. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Denn die rot-grüne Regelung sieht vor, dass in Wasserschutzgebieten die Abwasserleitungen ohne begründeten Verdacht überprüft werden müssen. Von solchen Sonderregelungen hat Frau Kraft im Wahlkampf nicht gesprochen. Das ist ein unehrlicher Umgang mit den Wählern.
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