FDP in Hemer

Ortsverband und Fraktion

Presse vom 31.01.2014:

Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack am 30.01.2014 im Rat der Stadt Hemer


Zusammen Zukunft schaffen! in Hemer


Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
meine Damen und Herren!

Heute verabschieden wir den letzten Haushalt der Amtsperiode dieses Rates. Das ist eine gute Gelegenheit, einmal zurück zu schauen, und das Hemer von 2009 mit dem Hemer von heute zu vergleichen. Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Hemer steht heute in fast allen Bereichen erheblich besser da als noch vor fünf Jahren. Es ist für jeden Hemeraner und jede Hemeranerin offensichtlich, dass Hemer sich richtig gemacht hat. In den vergangenen Jahren hat Hemer sein Gesicht mehr verändert als in 20 Jahren zuvor. Wir haben einen tollen Sauerlandpark, bessere Verkehrsführung, erheblich mehr Einzelhandel, neue Bauvorhaben, weitgehend konstante Einwohnerzahlen, steigende Gewerbesteuereinnahmen. Wirklich eine ganz tolle Entwicklung, die uns kaum einer in den Nachbarstädten zugetraut hat. Ja, wir selber haben es uns kaum zugetraut. Es hat sich in Hemer ein Bürgerstolz entwickelt, eine aktive Bürgerschaft lebt Engagement für das Gemeinwohl. Wie zusammen haben Hemer fit gemacht!

Könnte ich eigentlich hier nicht schon Schluss machen? Ziel erreicht? Könnten wir Ratsmitglieder oder der Bürgermeister uns nicht selbst auf die Schulter klopfen? Alles gut?

Wohl kaum! Bei näherem Hinsehen fallen sofort die großen Probleme, die großen Herausforderungen auf, denen wir immer noch gegenüber stehen. Schlimm ist, dass wir die strukturellen finanziellen Probleme nicht in den Griff bekommen haben, ja dass wir sie allein in Hemer auch nicht werden in den Griff bekommen können.

Ein Thema zog sich wie ein (im wahrsten Sinne des Wortes) roter Faden durch alle Jahre und durch alle Haushaltsreden: die miese finanzielle Lage der Kommunen. Die Probleme und Baustellen sind bekannt, grundsätzlich geändert hat sich wenig. Die letzte Regierung hat zwar mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter die größte Entlastung der Kommunen durchgesetzt, die Ausgabendynamik anderer sozialer Leistungen ist jedoch ungebrochen.

Dabei gehört die Eingliederungshilfe heute zu den wesentlichen Ausgabeposten der Kommunen (über Kreis- und Landschaftsumlage von den Bürgern vor Ort getragen). Zu den wesentlichen Ausgabeposten der Eingliederungshilfe zählen die stationäre Unterbringung von Menschen mit Behinderungen (Heimunterbringung), das ambulant betreute Wohnen sowie der Betrieb von Werkstätten. Inzwischen werden jährlich über 15 Mrd. Euro dafür aufgewandt. Die im Koalitionsvertrag hier in Aussicht gestellte Entlastung von 5 Mrd. Euro wird, so sie denn tatsächlich kommt, noch lange auf sich warten lassen und ist mit zahlreichen (verfassungs-)rechtlichen Fragestellungen behaftet.

Und auch an die im Koalitionsvertrag kurzfristig zugesagte Milliarde Euro für die Kommunen glaube ich erst, wenn das Geld auf dem Konto 26 der Stadt Hemer bei der Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden (BLZ 445 512 10) eingegangen ist.

Ich vermute – und befürchte – dass die Unterfinanzierung der Kommunen und der Kostendruck durch die Soziallasten auch noch die nächsten Jahre fortbestehen werden, also auch noch in den nächsten Haushaltsreden eine dominierende Rolle spielen werden. Es stimmt äußerst bedenklich, dass wir es trotz der guten Konjunktur es nicht schaffen, den HH auszugleichen – und damit stehen wir leider nicht allein. Was ist, wenn die Konjunktur einmal nicht mehr so gut läuft und die Gewerbesteuern sinken? Spielraum für Steuererhöhungen haben wir jedenfalls nicht mehr.

Als Folge der Unterfinanzierung ergibt sich das strukturelle Problem fast aller Städte: Seit Jahren sind die Investitionen deutlich zu niedrig. Ein riesiger Investitionsstau in allen Bereichen hat sich aufgebaut. Die Folgen erleben wir täglich in Hemer in Gestalt zahlreicher Holperstraßen, über die sich jeder Bürger mit Recht ärgert. Wir müssen es hinbekommen, dass in den nächsten Jahren weit größere Mittel in die Straßenunterhaltung fließen.

Während wir zu wenig investieren können (die investiven Kredite reduzieren sich sogar bis 2017 um 17%), steigen unsere Kassenkredite noch weitgehend ungebremst an. Die Kassenkredite (Dispo der Stadt) werden Ende 2016 (Ende des HSK) auf 46 Mio. Euro angewachsen sein. Da kann man nur inständig hoffen, dass die Zinsen weiterhin so niedrig bleiben. Zwei Prozent Zinsanstieg würden uns fast 1 Mio. Euro kosten. Das würde uns endgültig unter die Wasserlinie drücken.

Wenn es nicht in den nächsten Jahren gelingt, die kommunale Finanzierung grundlegend zu reformieren und auf eine gesunde Grundlage zu stellen, sehe ich für die kommunale Selbstverwaltung, die das Grundgesetz aus gutem Grund garantiert, schwarz. Wenn die Demokratie auf der untersten Ebene, also dort wo Menschen die Folgen der Entscheidungen noch hautnah sehen und erleben, nicht mehr funktioniert, ist auf Dauer die Demokratie als Ganzes gefährdet. Wenn die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger nur Entscheidungen oberer Verwaltungseinheiten (z. B. Bezirksregierung) oder oberer Gliederungen (z. B. Land, Bund oder Europa) nachvollziehen können, ohne eigene Gestaltungsspielräume zu haben, werden sich bald keine Personen mehr finden, die bereit sind, die zeitaufwändige und verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen.

Während die Kommunen jeden Cent umdrehen müssen, bis ihnen schwindlig wird, sind beim Land durchaus noch Spielräume. Im NRW-Landeshaushalt finden sich so tolle Dinge wie Zuschüsse zu Seminaren „Banana Day und Fairtrade Frühstück“, „Guerilla Gardening und Gartenzwerge“ oder eine Wolfsbotschafterschulung. So etwas kann man getrost streichen, ohne dass die Bürger etwas merken würden, geschweige denn die Lebensqualität in NRW leiden würde.

Was ist nun das Ergebnis der Haushaltsplanberatungen hier in Hemer? In der Änderungsliste finden sich natürlich zahlreiche redaktionelle Änderungen, Korrekturen und Aktualisierungen. Aber wie groß sind die tatsächlichen Änderungen des Entwurfs der Verwaltung durch die Politik? 0,035%! Von gut 85 Mio. Euro Aufwendungen sind im Laufe der Beratungen ca. 30.000 Euro geändert worden: 10.000 Euro mehr für die Demographie- und Gleichstellungsbeauftragte und 20.000 Eigenanteil der Stadt Hemer für das Projekt „Höhlenland Südwestfalen“. Sonst blieb es beim Verwaltungsvorschlag. Diskutiert wurde in den Ausschüssen kaum, nachgefragt nur selten. Und genauso sind die Haushaltsplanberatungen in Hemer auch im Spiegel der Presse zu sehen: Die Berichte finden sich in den Randspalten. Und diese Berichte sind auch extrem „vorlagen- und verwaltungslastig“.

Ist das ein gutes Zeichen? Ist sich die Politik in Hemer so einig? Ist die Verwaltung so zielsicher im Formulieren der Vorlagen? Kommt es der Politik in Hemer vielleicht gar nicht auf Gestaltung an? Fehlen die Werkzeuge zur Steuerung? Oder war schlicht und ergreifend nicht genug Geld da? Ich glaube, jeder dieser Aspekte beschreibt einen Teil der Wahrheit.

Ja, die Politik in Hemer ist sich viel mehr einig als in anderen (Nachbar-)Kommunen und kommt bei Differenzen schnell zu einem Ergebnis. Letzteres zeigt sich z. B. beim Thema Schulentwicklung, wo es trotz fundamentaler Unterschiede von CDU/UWG und FDP auf der einen und GAH und SPD auf der anderen, zu einer schnellen Entscheidung kam, die jetzt umgesetzt wird. Apropos Bildung. Im Bereich Kinderbetreuung, Grundschulen und weiterführenden Schulen hat die Stadt Hemer in den vergangenen fünf Jahren Millionen verbaut und so das Angebot den aktuellen Herausforderungen angepasst. Das war eine Kraftanstrengung aller. Da müssen wir uns nicht verstecken. Zwar haben wir keine Bildungspaläste, aber Bildungsruinen haben wir erst recht nicht.
Ansonsten hat der Rat – bei all den politischen Unterschieden – in all den Jahren sehr konstruktiv zusammen gearbeitet und versucht, sachlich Lösungen zum Nutzen möglichst vieler Hemeraner zu finden. Das ist gut!

Ja, wir haben kaum Geld, das wir für neue Leistungen ausgeben können. Sparen ist seit Jahren das Motto. Und wir haben in den letzten Jahren in vielen Bereichen (ich erwähne hier exemplarisch den Jugendbereich) erhebliche Einsparerfolge erzielt. Dafür gilt der ausdrückliche Dank der FDP-Fraktion der Kämmerei, der Verwaltung und den Mitarbeitern, die mitgezogen haben und erhebliche Veränderungsprozesse durchlaufen haben. Es ist leider wie Hase und Igel: Haben wir uns richtig reingehängt, ein Thema abgearbeitet, Einsparungen erzielt, ein Loch gestopft, ruft der Igel: bin schon da, schon ein neues Loch gefunden…. Das frustriert auf Dauer richtig! Und wir sehen auch heute, wie schwierig es sein wird, das HSK im Ergebnis umzusetzen. Das Haushaltsschiff hat nur knapp eine Handbreite Wasser unter dem Kiel. Risiken lauern überall.

Ja, die Politik will wohl auch häufig nicht gestalten. Zumindest drängt sich der Eindruck auf, dass viele hier ganz gern den „Papa, die Sache machen lässt“. Die Möglichkeiten, die das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) bietet, nämlich mit Kennzahlen und Wirkungen zu steuern, werden nicht genutzt und auch nicht gelebt. Wenn man sich mal die Kennzahlen und Leistungen anschaut, sieht man, dass im Regelfall die Zahlen nur aus dem Vorjahr übernommen werden. So gibt es in Hemer konstant von 2012 bis 2017 55 Sportvereine mit konstant genau 9.799 Sportlern! Auch finden wir so wichtige Zahlen wie Unterhaltung und Kontrolle von Nistkästen (konstant 187) oder Ameisennestern (konstant 5). Das sind aber nun wirklich keine Kennzahlen, die sinnvoll für die strategische Steuerung sind. Nicht viele, sondern aussagekräftige Kennzahlen müssen wir haben. Ich schlage vor, dass sich die einzelnen Ausschüsse in Workshops mit diesen Fragen auseinander setzen und sich fragen, welche Kennzahlen für sie zur Steuerung und Erreichung ihrer inhaltlichen Ziele wichtig sind. Und diese müssen dann auch gelebt werden. D. h. Ausschüsse machen Vorgaben, aus denen die Verwaltung dann den Haushalt entwickelt. Z. B. können bestimmte Investitionsquoten vorgegeben werden.
Wir brauchen Kennzahlen für Verwaltung und Politik und Kennzahlen, die dem Bürger transparent machen, was denn die Leistungen der Stadt Hemer runtergebrochen auf Einwohner oder Nutzer oder im Vergleich zu Nachbarkommunen kosten.

Dass wir als Rat in Hemer nicht den Stellenwert haben, wie in fast allen anderen Städten möchte ich an einem Beispiel zeigen: Um den Aufgaben gerecht zu werden, muss Politik auch die notwenigen Informationen erhalten: So konnte man am 18. Januar im IKZ lesen, dass es ein Lärmschutzgutachen für Hemer gibt, das in großen Straßenabschnitten eine Tempo-30-Zone vorschlägt. Dieses ist z. Z. auch öffentlich ausgelegt. Wir als Lokalpolitiker werden natürlich von den Bürgern gefragt, was es mit dem Gutachten auf sich hat, was da genau drin steht, wie das weitere Verfahren ist und ob er denn wirklich bald nur 30 km/h fahren dürfe. Dazu können wir nichts sagen, weil wir das Gutachten nicht kennen. So geht das nicht! Ein solches Gutachten muss erst dem zuständigen Ausschuss und den Fraktionen vorgestellt und zugeleitet werden.

Weil wir aber wenig Gestaltungsspielraum haben, müssen wir die Spielräume und Ressourcen, die wir noch haben, sinnvoll einsetzen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht verzetteln, mit Nebensächlichkeiten beschäftigen oder in rein symbolischer Politik Zuflucht suchen, die nur auf Öffentlichkeitswirksamkeit, statt auf Wirkung setzt:
So ist Ende 2011 mit großem Medienaufwand eine Facebook-Präsenz von Hemer an den Start gegangen. Und heute? Der letzte Beitrag datiert auf den 31.10.2013 Auch eine Hemer-App für Smartphones wurde vom Bürgermeister publikumswirksam initiiert. Und heute? Bis auf die städtischen PMs findet man dort so gut wie nichts.
Wir haben einen Klimamanager eingestellt. Was der genau bewirken soll, ist nicht nur mir schleierhaft. Ich bin mir aber sicher, das globale Klima wird nicht in Hemer und nicht durch einen Hemeraner Klimamanager gerettet.
Oder: Erinnert sich noch jemand hier an die Absicht, Hemer zum Luftkurort zu machen?
Was genau sollen die Wirkungen sein, dass man das Stundenkontingent für die Demographie- und Gleichstellungsbeauftragte erhöht? Das sind wichtige Themen, aber hätte man das nicht anders organisieren können?
Muss Hemer sich mit Menden und Iserlohn um einen NRW-Tag bewerben, den niemand braucht, für den aber erst mal eine Gesellschaft gegründet werden soll?
Oder die Frage, ob Hemer einen Namenszusatz benötigt?
Was ist denn eigentlich aus der Stadtteilkonferenz Sundwig geworden? Ich hoffe mal, die nachhaltigen Wirkungen in Ihmert werden größer sein.
Und ist es eine wichtige Aufgabe, dass der Bürgermeister sich ohne den Beschluss eines Gremiums in Hemer, nur auf einen Antrag seiner CDU, hin um ein Eishockeymuseum bewirbt, wo die Stadt doch eh keine neuen freiwilligen Leistungen beschließen darf?
Der Appell lautet, dass sich die Stadtverwaltung mehr auf die Kernkompetenzen beschränken soll; dort gibt es Aufgaben genug.

Unlängst wurde der Stadtbücherei ein virtueller Wert von mehr als 2 Mio. Euro bescheinigt. Sicherlich kann man über die Ermittlung des konkreten Wertes lange diskutieren. Wichtig ist mir dabei der Ansatz, dass Kultur- und Bildungseinrichtungen eben nicht nur reine „Spaßveranstaltungen“ sind, sondern auch ökonomisch einen Wert haben. Wir haben hier die Pflicht, diese Werte auch zu erhalten und weiter zu entwickeln. Wir haben von der FDP schon immer gesagt, dass man bei der Bücherei nicht weiter sparen kann, ohne dass die Einrichtung substantiellen Schaden nimmt. Bestätigt hat uns dabei nicht nur der Arbeitskreis des Kulturausschusses, sondern auch der deutschlandweite Bibliotheksvergleich BIX, der anhand objektiver Kennzahlen zeigt, dass in unserer Größenklasse Hemer im Vergleich weit hinten liegt. Und das liegt nicht am Engagement der Mitarbeiter! Da ist es nur folgerichtig, dass die 50.000 Euro Einsparbeitrag aus dem HSK herausgenommen worden sind.

Weiterentwickeln wird sich auch die Musikschule, die nun ins KulturQuartier ziehen wird. Eine gute und richtige Entscheidung, die man hätte schon viel früher ins Auge fassen können; schon 2009 hatte die FDP dies im Wahlprogramm.

Inklusion ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Besondere Wichtigkeit und Aktualität hat es im Schulbereich. Inklusion ist gut, aber nicht für jeden richtig! Im Mittelpunkt muss immer das Wohl der Kinder stehen: der behinderten und der nichtbehinderten. Alle Kinder müssen angemessene Förderung erfahren, egal ob auf der Förder- oder der Regelschule. Für manche Kinder ist die Förderschule der beste Förderort. Die FDP setzt sich ausdrücklich dafür ein, dass Inklusion nicht ideologisch oder mit der Brechstange erfolgen darf und dabei die hervorragenden Förderschulen (wir haben ja vier davon in Hemer) komplett platt gemacht werden. Ganz wichtig aus kommunaler Sicht: Das Land darf die Schulen und Städte mit der Inklusion nicht allein lassen, weder bei der inhaltlichen Ausgestaltung, noch bei der Finanzierung.

Mit den vergangenen (teilweise einstimmig beschlossenen) Haushaltssatzungen und dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) haben wir uns alle hier zusammen auf den Weg gemacht, die Handlungsfähigkeit der Stadt Hemer zu retten und mittelfristig wieder voll herzustellen. Es muss oberstes Ziel bleiben, dass wir in Hemer entscheiden können, wie es in Hemer weiter geht. Gibt es unter diesem Gesichtspunkt eine Alternative zu dem hier vorgelegten Planwerk? Hat jemand in den HH-Planungen aufgezeigt, wo Dinge fundamental anders gemacht werden können und sinnvollerweise auch gemacht werden sollten? Ich habe – ehrlich gesagt – nichts gehört, gesehen oder gelesen.

Die FDP ist mit der ein oder anderen Maßnahme oder Ausgabenposition im Haushalt oder dem -sicherungskonzept auch nicht so ganz zufrieden. Das ein oder andere davon habe ich gerade angesprochen, aber im Großen und Ganzen ist dies ein gangbarer und verantwortbarer Weg für Hemers Zukunft, den wir konstruktiv und kritisch mitgegangen sind und weiter mitgehen werden. Die FDP-Fraktion wird sich der Verantwortung stellen und dem Haushalt samt Sicherungskonzept zustimmen.

Wir alle Hemeraner und Hemeranerinnen müssen zusammen SCHAFFEN, um ein gute Zukunft für Hemer zu schaffen. Kurz gesagt: ZUSAMMEN ZUKUNFT SCHAFFEN in Hemer.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
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