FDP in Hemer

Ortsverband und Fraktion

Presse vom 30.01.2014:

Landschaftsversammlung in Münster

Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) verabschiedet –
Entlastung für die Kommunen in Westfalen –
Reform der Eingliederungshilft –
Matthias Löb neuer LWL-Direktor als Nachfolger von Dr. Wolfgang Kirsch


Münster/Westfalen-Lippe. Am Donnerstag, 30.01.2014, hat die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, das Parlament des LWL, den Haushalt für 2014 verabschiedet.

Die 27 westfälischen Mitgliedskörperschaften (Kreise und kreisfreie Städte) des LWL müssen für 2014 einen Umlagesatz von 16,3% zahlen. Dieser Satz wurde (mit dem Gesamthaushalt) mit den Stimmen der Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Das berichtet der Hemeraner Arne Hermann Stopsack (FDP) als Mitglied der Landschaftsversammlung. Er bewertet diesen Satz auch für den Märkischen Kreis als „sehr kommunalfreundlich“. So beläuft sich für den MK die Umlage auf 93.327.760 Euro. Wegen der gestiegenen Umlagegrundlagen (höhere Einnahmen des Kreises) ergibt sich gegenüber 2013 eine Erhöhung in absoluten Zahlen von 4,4 Mio. Euro (+4,9%). Bei der Einbringung des Haushaltes hatte LWL-Direktor Wolfgang Kirsch noch einen Satz von 16,4% vorgeschlagen, was gegenüber dem jetzt beschlossenen Satz 573.563 Euro mehr für den Kreis bedeutet hätte.

Neben dem gesenkten Umlagesatz verzichtet der LWL auch auf eine von der LWL-Verwaltung vorgeschlagene Sonderumlage i. H. v. insgesamt 16 Mio. Euro, um seine Zusatzbelastungen durch das ELAG (EinheitslastenabrechungsG NRW) an die Mitgliedskörperschaften weiter zu geben. Für den Märkischen Kreis wären das zusätzliche Belastungen von 805.470 Euro gewesen. Gegenüber der Einbringung errechnet Stopsack für den MK positive Veränderungen von fast 1,4 Mio. Euro, was er als Rücksichtnahme des Landschaftsverbandes auf die nicht einfache Lage der Finanzen in den Kreisen und Städten wertet, obwohl der LWL selber keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen konnte und selber 900 Mio. Euro Schulden hat.

Arne Hermann Stopsack weist darauf hin, dass die jährlichen Kostensteigerungen des LWL fast ausschließlich auf die Eingliederungshilfe zurück zu führen sind, dem mit fast 2 Mrd. Euro größten Ausgabenposten. Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen handelt es sich um einen Leistungsanspruch aus dem SGB XII. Zu den wesentlichen Ausgabeposten der Eingliederungshilfe zählen die stationäre Unterbringung von Menschen mit Behinderungen (Heimunterbringung), das ambulant betreute Wohnen sowie der Betrieb von Werkstätten. Für Westfalen-Lippe beziffert Stopsack die jährlichen Kostensteigerungen durch höhere Fallzahlen und –kosten auf fast 100 Mio. Euro. Auf Initiative der FDP-Fraktion forderte deshalb die Landschaftsversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP die Träger der Freien Wohlfahrtspflege auf, bei den derzeit laufenden Neuverhandlungen der Entgelte in der Behindertenhilfe einem maßvollen Entgelteabschluss zuzustimmen, der Rücksicht nimmt auf die angespannte Finanzlage des LWL und dessen Mitgliedskörperschaften in Westfalen-Lippe.

Dass dauerhaft die Kosten der Eingliederungshilfe nicht von den Kommunen getragen werden, ist inzwischen von allen Beteiligten anerkannt worden. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe begrüßt deshalb in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden“ sollen. Damit wird eine Forderung aufgenommen, die von der ganzen kommunalen Familie und insbesondere auch von der Landschaftsversammlung u.a. mit Resolution vom 26.02 2009 erhoben wird. Von diesen fünf Milliarden entfielen ca. 500 Mio. € auf Westfalen-Lippe. Damit würde die Landschaftsumlage erheblich sinken und die kommunale Selbstverwaltung in den Städten und Kreisen deutlich gestärkt. Die Landschaftsversammlung erwartet, dass diese Entlastung spätestens im Jahre 2015 bei den Kommunen auch tatsächlich ankommt. Dazu Arne Hermann Stopsack „Hoffentlich setzt die große Koalition dieses Projekt auch zügig um, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung handelt. Kommt hier keine Entlastung, werden die Haushalte der Kreise und Städte dauerhaft unter die Wasserlinie gedrückt und die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung nimmt schweren Schaden.“

Eine wichtige Personalie stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Auf Vorschlag der Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP wählten die Abgeordneten Matthias Löb (SPD) mit 53 Stimmen zum neuen Direktor des Landschaftsverbandes. Er tritt am 1.7.2014 die Nachfolge von Dr. Wolfgang Kirsch (CDU) an, auf den 45 Stimmen entfielen.
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