FDP in Hemer

Ortsverband und Fraktion

HEMER (07.09.2018)

Peter Brühmann zu Gast bei der FDP-Fraktion

Seit dem 1. April ist Peter Brühmann offiziell Fachbereichsleiter für Jugend, Schule und Sport. Das war für den Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack Grund genug, ihn zu einer Sitzung der FDP einzuladen. Die FDP-Fraktion war damit die erste Fraktion, bei der der 57jährige zu einem Informations- und Gedankenaustausch zu Gast war.

Zuerst beschrieb Peter Brühmann seinen Berufsweg: Er kann auf eine lange Laufbahn bei der Stadt Hemer zurückblicken, wo er 1980 seine Ausbildung begonnen hat. Dabei lag sein beruflicher Schwerpunkt eindeutig im Jugendamt, wo er u. a. die Jugendhilfeplanung inne hatte und viele Jahre Stellvertreter des Jugendamtsleiters war. Als hilfreich bewertet es Brühmann heute, dass er die Kollegen und Kolleginnen schon lange kennt und sich nicht umfangreich in die Materie sowie die lokalen Gegebenheiten einarbeiten musste.

In dem anschließenden Gespräch ging es um aktuelle Entwicklungen und Perspektiven in Brühmanns Fachbereich. Besonders die Kinderbetreuung in Hemer wurde intensiv erörtert. Insgesamt sieht Brühmann hier eine sehr ordentliche Grundversorgung, bei der auf die Wünsche und Situation der Eltern eingegangen werden kann. Die Familienzentren in Hemer seien als Netzwerke in der Fläche ein echter Aktivposten. Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass weitere Investitionen ins Haus stehen, da die Betreuung nach der Schule noch weiter ausgebaut werden soll. Kritisch wurde von einigen FDPlern angemerkt, dass die Erwartungen der Eltern an die Gesellschaft oder den Staat ständig stiegen. Manche Eltern würden dabei ihre eigene Verantwortung für die Bildung und Erziehung der Kinder einfach auf den Staat delegieren.

Einen großen Raum nahm das Kibiz (Kinderbildungsgesetz) ein, das die Kindergartenorganisation und -finanzierung in NRW regelt. Dort steht eine fundamentale Reform bevor. Bereits im letzten Jahr hatte die Landesregierung unter Federführung von Minister Joachim Stamp (FDP) ein Rettungspaket von 500 Mio. Euro für die Kindertagesstätten beschlossen. Um die Zeit bis zu einem neuen Gesetz zu überbrücken, werden jetzt noch einmal 450 Mio. Euro bereitgestellt, um die jahrelang unterfinanzierten Einrichtungen erst einmal zu stabilisieren. Bei dem neuen Kibiz wird es auch darum gehen, die Flexibilität bei der Betreuung zu erhöhen, das starre Raster der Betreuungskontingente (25, 35 oder 45 Stunden) zu öffnen und Randzeiten besser abzudecken.

Nachdem der Rat unlängst zur Kenntnis nehmen musste, dass für Mutter-Kind-Unterbringungen mehrere 100.000 Euro zusätzlich ausgegeben werden, wurde die hohen Fallkosten für die stationäre Unterbringung von Kinder und Jugendlichen thematisiert. Peter Brühmann führte aus, dass man natürlich in diesen Fällen auch lieber auf Pflegefamilien zurückgriffe. Er machte aber auch deutlich, dass Pflegefamilien in vielen Fällen einfach überfordert seien und eine stationäre Unterbringung dann als einzige Möglichkeit bliebe. „Es ist uns wichtig, bei diesen schwierigen Fällen und Entscheidungen auch immer Wirtschaftlichkeitsaspekte im Auge zu behalten“, fasste Stopsack die Erwartungen der Freien Demokraten zusammen und ergänzte: „Wichtig ist es, präventive Angebote und frühzeitige Unterstützung in der Jugendhilfe und Familienarbeit stärker zu betonen.“ Dem letzten Appell schloss sich Peter Brühmann an und stellte dar, dass dies auch einer seiner neuen Schwerpunktsetzungen sei.

HEMER/Iserlohn (25.08.2018)

Gemeinsame Stellungnahme der FDP-Fraktionen aus Iserlohn und Hemer zur aktuellen Lage und Zukunft der Märkischen Stadtbetriebe (SIH)

Arne Hermann Stopsack
Arne Hermann Stopsack
Die Diskussion um die Zukunft der Märkischen Stadtbetriebe Iserlohn-Hemer (SIH) und um die handelnden Personen hat dem SIH schweren Schaden zugefügt. Es gilt nun, zeitnah eine zukunftsfeste Lösung zu finden und konsequent umzusetzen.

Die FDP-Fraktionen aus Iserlohn und Hemer möchten an der interkommunalen Zusammenarbeit festhalten und legen den Fokus darauf, den Betrieb neu auszurichten. Eine Auflösung wäre ein langwieriger und teurer Prozess (daran verdienen letztlich nur die Wirtschaftsprüfer und Anwälte), der den Betrieb auf Jahre hinaus weiter lähmen würde und bei den Städten erhebliche Ressourcen bindet. Am Ende würde es für alle Seiten teurer, aber nicht besser.

Für uns steht allerdings fest, dass ein Betrieb mit 230 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 17 Mio. Euro nicht im Nebenamt geführt werden kann. Um den SIH zukunftssicher aufzustellen und dann zu führen, braucht man einen verantwortlichen Vorstand, der nur dem SIH verpflichtet ist und dies mit voller Arbeitskraft. Ein solcher Vorstand sollte von außen (also nicht aus Hemer oder Iserlohn) kommen und am besten von einem Headhunter gesucht werden.

Detlef Köpke
Detlef Köpke
Ein erster Schritt muss darin bestehen, zu analysieren, welche Synergieeffekte man bei der Gründung des SIH erwartet hat und was davon umgesetzt worden ist und wo noch Potentiale liegen. Aus den betriebswirtschaftlichen Zahlen müssen dann konkrete Ziele und Kennzahlen entwickelt werden. Unverzichtbar ist es, die Mitarbeiter in den Prozess der Neuaufstellung einzubinden und ein Leitbild zu entwickeln, aus dem sich dann eine neue, kooperative und dienstleistungsorientierte Unternehmenskultur entwickeln soll. Dazu gehört auch eine stringente Personalführung und ein modernes betriebliches Eingliederungsmanagement.

Das übergeordnete Ziel für uns ist es, dass der SIH seine Leistungen gegenüber den Städten (und damit den Bürgern und Bürgerinnen) besser und kostengünstiger erbringt sowie transparenter wird.

Unglücklich sind wir über die Diskussion der vergangenen Wochen:

Das Krisenmanagement der Bürgermeister Ahrens und Heilmann, die auch dem Verwaltungsrat des SIH vorstehen, ist bestenfalls als hilflos zu bezeichnen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass der Verwaltungsrat des SIH in die Entscheidungsprozesse nur rudimentär eingebunden worden ist, sondern dies in einem „Qualitätsausschuss“ stattfindet. Selbst dort entscheidungserhebliche Unterlagen („Gutachten Graumann“) werden den Mitgliedern des Verwaltungsrates nicht vorgelegt. Mehr als ärgerlich ist es, wenn die Mitglieder des Verwaltungsrates diese Informationen dann aus der Zeitung erfahren müssen. Offenbar wird hier gezielt Stimmung gemacht, wie auch die anonyme Anzeige gegen ein Vorstandsmitglied zeigt. Wir haben Vertrauen zur Geschäftsführerin Monika Otten und hatten nie Zweifel daran, dass die Anschuldigungen absolut haltlos sind.

Es ist ferner überhaupt nicht hilfreich, wenn Fraktionen öffentlich laut über eine Auflösung des interkommunalen Betriebes nachdenken und so eine negative Dynamik in die Diskussion bringen.

Die FDP-Fraktionen aus Hemer und Iserlohn sind davon überzeugt, dass durch die oben genannten Maßnahmen die interkommunale Zusammenarbeit bei den Stadtbetrieben Iserlohn-Hemer (SIH) im Sinne der Mitarbeiter und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger der beiden Städte zum Erfolg geführt werden kann.

HEMER (21.08.2018)

Baustellentour der FDP-Fraktion

Im Rahmen einer Fraktionssitzung machte sich die FDP-Fraktion zu einer Baustellentour in Hemer auf den Weg. Dazu konnte Vorsitzender Arne Hermann Stopsack mit Christian Schweitzer den Technischen Beigeordneten der Stadt begrüßen. Dieser zeigte den Freien Demokraten die beiden großen städtischen Bauprojekte Umkleidegebäude Deilinghofen und Altes Amtshaus und erläuterte vor Ort den Fortgang der Arbeiten.

Zuerst führte der Weg nach Deilinghofen in das alte Umkleidegebäude, wo allen noch einmal deutlich wurde, dass dieses abgängig ist und den Sportlern nicht mehr zugemutet werden kann. Beim Neubau ist der Rohbau inzwischen fertig; nun geht es an den Innenausbau, wobei gerade für die Fenster die Angebotslage dürftig ist. Die Eröffnung ist für Anfang 2019 geplant. In einem zweiten Schritt müssen im nächsten Jahr noch weitere Parkplätze geschaffen werden, wobei dort Eigenleistung der Sportvereine einfließen soll. Erneut wurden kritisch das Projektmanagement und die Kosten thematisiert, da das Gesamtprojekt nun fast an einer Million Euro heranreichen wird. Christian Schweitzer stellte heraus, dass die Kritik am Projektmanagement berechtigt sei, er hier etwas habe übernehmen müssen, was von Anfang an nicht richtig angefangen und kommuniziert wurde. Richtig sei aber, dass die Öffentliche Hand erheblich teurer als Private baue. Dafür gebe zahlreiche Gründe, die von komplizierten Vergabeverfahren, Energieeffizienzvorschriften, weniger Flexibilität während des Verfahrens bis hin zu speziellen Nutzeranforderungen und höheren Nebenkosten für Gutachten u. ä. reichten. Man war sich einig, dass hier noch ein weites Feld für die Politik in Bund und Land liegt, das Regelungskorsett zu verschlanken. Am Ende wurde von FDP-Ratsfrau Andrea Lipproß die Erwartung formuliert, dass das neue Gebäude von allen Nutzern auch entsprechend pfleglich behandelt werde und somit eine lange Nutzungszeit und wenig Reparaturen habe.

Zweite Station war das Alte Amtshaus, wo aktuell das städtische Integrations- und Begegnungszentrum entsteht. Hier ist der Anbau fertig; die Fenster sind eingebaut, sonst sind die Räume allerdings noch „nackt“. Bei den Arbeiten kamen in vielen Räumen historische Dekorationen und Wandmalereien ans Licht, von denen man sicherlich das ein oder andere wird erhalten können, um so den Charakter des historischen Gebäudes betonen zu können. Ganz klar war den FDPlern allerdings immer noch nicht, was sich ab Fertigstellung im nächsten Jahr dort genau abspielen soll. Dazu Arne Hermann Stopsack: „Wir erwarten zeitnah vom Bürgermeister ein Nutzungskonzept, was also konkret in diesem Gebäude geschehen soll. Ein schlichter Belegungs- oder Büroplan ist noch kein inhaltliches Konzept. Am Ende werden wir fast 2 Mio. Euro investiert haben, das muss dann auch mit Leben und Ideen gefüllt werden“. Besonders der geplante Veranstaltungssaal hatte es der FDP angetan. Hans-Jürgen Großmann regte an, dort auch Ratssitzungen und andere städtische Veranstaltungen stattfinden zu lassen, bei denen ein gewisser repräsentativer Rahmen gefragt sei, zumal das Gebäude barrierefrei sei.

Zum Abschluss bedankte sich Arne Hermann Stopsack bei Christian Schweitzer für die umfangreichen Erläuterungen. „Es ist immer besser, sich so etwas direkt vor Ort anzusehen als dies nur in trockenen Vorlagen präsentiert zu bekommen. Wir glauben, dass bei Christian Schweitzer die Umsetzung der Projekte in guten Händen ist“, so Stopsack.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Neue Haltestelle für die Linie 3

Oft sind es auch die kleinen Dinge, um die sich Kommunalpolitik kümmert. Als Beispiel hier: Vier neue Haltestellen der Linie MVG Märkische Verkehrsgesellschaft auf der Linie 3, die auf Grund der Initiative (und der Hartnäckigkeit) von Andrea Lippross jetzt eingerichtet worden sind.

Der IKZ Iserlohner Kreisanzeiger berichtete davon in seiner Hemeraner Ausgabe am 4. August:

Affäre Maaßen

Seehofer entlässt den einzigen Bauexperten der Bundesregierung

Der Fall Maaßen hat weitreichende Konsequenzen, und nicht nur für den Innenpolitik. Weil Maaßen "hochgefeuert" werden soll, muss Staatssekretär Günther Adler (SPD) seinen Platz räumen. Mit ihm entlasse Horst Seehofer den einzigen Bauexperten in der Bundesregierung, ...

HEMER (15.08.2018)

Markus Burkat hält Vortrag bei FDP-Fraktion

Bei einer Fraktionssitzung der FDP konnte deren Vorsitzender Arne Hermann Stopsack unlängst den Hochschul-Dozenten Dipl.-Ökonom Markus V. Burkat zu einem Weiterbildungsvortrag begrüßen. Das Thema lautete "Öffentliche Ausschreibung und Wettbewerb".

Die Fraktionsmitglieder der FDP Hemer nutzten diesen Vortrag, um sich in diesem komplexen Thema aus direkter Quelle weiterzubilden. Markus Burkat lehrt an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Hagen und Münster und bildet den akademischen Nachwuchs der Kommunen aus. Ferner ist er Inhaber der VMM Unternehmensberatung in Hemer und lehrt seit vielen Jahren an der FOM Hochschule.

Das Wissen um öffentliche Ausschreibungen ist wichtig, um Beschaffungs-Prozesse im politischen Tagesgeschäft konstruktiv zu begleiten und zu bewerten. Deutlich wurde, wie kompliziert es für die öffentliche Hand ist, solche Beschaffungen effizient und zügig durchzuführen und wie wichtig dabei die richtige Dokumentation sowie Schulung der Mitarbeiter sind. Positiv wurde herausgehoben, dass die neue Landesregierung von FDP und CDU durch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart damit begonnen hat, einige Regelungen abzubauen, z. B. seit dem 30. März 2018 im Traiftreue- und Vergaberecht. Das neugefasste TVgG NRW ist ab einem Auftragswert von 25.000 EURO netto anzuwenden. Es soll Erleichterungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen bringen und konzentriert sich nun ausschließlich auf die Mindestlohn-Thematik. Die Vorgaben zu Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und Frauenförderung entfallen. Der Mindestlohn ist komplett an den Mindestlohn des Bundes gebunden. Die bisher notwendigen Verpflichtungserklärungen entfallen. Es ist nur noch eine vertragliche Vereinbarung für die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen notwendig.

Der Vortrag wurde sehr gut angenommen; die Teilnehmer waren sehr zufrieden mit dem erweiterten Wissen, das ihnen vermittelt wurde und dem daraus folgenden erweiterten Blick auf das Handeln der Stadt Hemer. Weitere Veranstaltungen sind in lockerer Reihenfolge geplant.

HEMER/Menden/Iserlohn (09.08.2018)

Interkommunales Sommerfest

Es ist inzwischen eine gute Tradition, dass die drei FDP-Ortsverbände Iserlohn, Hemer und Menden ein gemeinsames Sommerfest veranstalten. Jedes Jahr ist ein anderer Verband Ausrichter. Dieses Mal hatten die Freien Demokraten aus Menden zum Grillen ins Bibertal (Lendringsen) eingeladen, um gemeinsam in lockerer Runde bei kühlen Getränken, Grillgut und Salaten ein paar schöne Stunden zu verbringen. Etwa 50 Parteimitglieder, -anhänger oder Familienmitglieder konnte die Mendener Ortsvorsitzende Monika Adolph begrüßen.

Prominenter Gast war mit Hennig Höne der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW. In seiner Ansprache ging er auf Schwerpunkte der Landespolitik ein und insbesondere die Entfesselungspakete und eine neue Schulpolitik mit einer qualitätsorientierten Inklusion deren Mittelpunkt. Natürlich verwies er auch auf den jetzt anstehenden NRW-Haushalt, der sogar Überschüsse ausweisen wird und auf das zweite Kita-Rettungspaket, das 450 Mio. Euro zur Überbrückung, bis es ein neues Kibiz gibt, zur Verfügung stellt. Hinterher stand Hennig Höne den Parteifreunden und -sympathisanten für weitere Gespräche zur Verfügung, was auch rege genutzt wurde.

Ebenfalls mit dabei waren neben den Orts- und Fraktionsvorsitzenden auch Angela Freimuth als Vizepräsidentin des Landtages NRW, Axel Hoffmann als Fraktionsvorsitzender im Märkischen Kreistag und Arne Hermann Stopsack als Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion in der Landschaftsversammlung des LWL.

HEMER (07.08.2018)

FDP zur Brabeckschule in Hemer

Nach einer Sondersitzung der FDP-Fraktion vom 6. August nehmen Eva Thielen als Mitglied im Schulausschuss und Arne Hermann Stopsack als Fraktionsvorsitzender Stellung zur Zukunft des Teilstandortes Hemer (ehem. Pestalozzischule) der Brabeck Förderschule Lernen:

„Bei Schulfragen sollte es immer primär um das Wohl der Schülerinnen und Schüler gehen. Hemer hat eine gute und ausdifferenzierte Schullandschaft, die sich u. a. auch durch vier Förderschulen auszeichnet. Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt. Eine wohnortnahe und zentrale Beschulung ist im Interesse der Kinder und auch für das Lehrpersonal (und dessen Gewinnung) wichtig.

Die FDP-Fraktion Hemer spricht sich einstimmig dafür aus, dass die ehemalige Pestalozzischule als Teilstandort der Brabeckschule Iserlohn erhalten bleibt und dann in Trägerschaft des Märkischen Kreises geführt wird.

In den letzten Jahren hat sich aus diversen Gründen (u. a. Investitionen an der Gesamtschule, LGS, unklare Perspektive für Förderschulen) ein Investitionsstau im Hemeraner Gebäude aufgebaut, der nun aufgelöst werden muss. Dies ist bei der gegenwärtigen Zinssituation auch verantwortbar und soll durch die Mieterlöse vom Kreis refinanziert werden. Ein solches Angebot hätte schon vor Monaten erfolgen können; in der jetzigen Vorlage finden sich keine Fakten, die nicht schon Anfang des Jahres hätten bekannt sein können.

Leider hat der Bürgermeister das Thema nicht mit der nötigen Priorität und Professionalität behandelt und die Stadt Hemer in eine schlechte Position gebracht und im Kreis, sowohl bei der Verwaltung als auch bei den politischen Fraktionen, für erhebliche Verärgerung gesorgt. Ende Juni äußerte sich der Bürgermeister gegenüber dem Landrat, den Hemeraner Standort aufzugeben. Dazu hatte er kein politisches Mandat der Hemeraner Gremien; es gab auch keine belastbaren Zahlen zu den Auswirkungen auf dem Haushalt.

Es ist aus unsere Sicht unverantwortlich, ohne genaue Analyse und Beteilung der entsprechenden Gremien dem Kreis gegenüber eine solche Erklärung abzugeben, die dort dann auch als Entscheidungsgrundlage verwendet und verbreitet worden ist. Jetzt ist es fast schon zu spät, hier die Weichen noch anders zu stellen, was man auch an zwei Sondersitzungen des Schulausschusses während der Sommerferien sehen kann. Eine Befassung und Entscheidung in den Kreistagsfraktionen ist erst dann möglich, wenn belastbare Zahlen von Hemer vorliegen; der finale Beschluss im Kreis soll schon im nächsten Monat fallen.

Von politischer Seite ist der Bürgermeister allerdings immer auf die Dringlichkeit des Themas hingewiesen worden. Nach der Sitzung des Schulausschusses des Märkischen Kreises, wo Arne Hermann Stopsack die FDP vertritt, äußerte er (IKZ v. 09.03.2018) den Wunsch, die Schule in Hemer zu halten und nun investieren zu können; einen Sachbericht dazu gab er auch in der Interfraktionellen Runde. Ferner hatte Stopsack in einer interfraktionellen Runde vorgeschlagen, die Hemeraner Kreistagspolitiker zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden hinzuzuladen, damit eine gemeinsame Hemeraner Strategie entwickelt werden könne. Dieser Vorschlag wurde seitens des Bürgermeisters nicht umgesetzt.

Es ist zu hoffen, dass Hemer dennoch kurzfristig dem Märkischen Kreis ein sinnvolles räumliches Angebot unterbreiten kann und auch in der Lage ist, dies im Kostenrahmen dann umzusetzen. Falls es im Kreis zu einer Entscheidung gegen den Standtort Hemer kommt, ist dies neben dem Imageschaden mit erheblichen negativen finanziellen Folgen für die Stadt (u. a. Sonderabschreibungen und völlig fehlende Alternativnutzung) verbunden. Die Verantwortung dafür trägt dann allerdings alleinig der Bürgermeister.

Dass sich jetzt die SPD, besonders mit Inge Blask, für den Erhalt der Förderschule in Hemer stark macht, ist jedoch mehr als scheinheilig. Die alte NRW-Landesregierung von SPD und Grünen hatte die Mindestgrößenverordnung so geändert, dass sie das Aus für viele Förderschulen und Teilstandorte bedeutete. Deshalb wurde auch seinerzeit Hemer zum Teilstandort von Iserlohn. Diese Politik wurde von Inge Blask, als sie noch der Regierungsfraktion im Landtag angehörte mitgetragen. Man fragt sich, weshalb sie auf einmal eine Perspektive für 10 oder 20 Jahre sieht…..

Die aktuelle Landesregierung von FDP und CDU verfolgt eine andere Schulpolitik, die den Erhalt von Förderschulen ermöglicht und Inklusion von Qualität abhängig macht. Die neue Mindestgrößenverordnung der Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) führt dazu, dass auch kleinere Einheiten erhalten werden können; ein Gewinn für Schülerinnen und Schüler mit speziellem Förderbedarf. Inklusion ist nämlich nicht nur gemeinsames Lernen, sondern kann auch bedeuten, in einem geschützten Rahmen auf ein gemeinsames Arbeiten und Leben vorbereitet zu werden."


Druckversion Druckversion 
Suche

FDP Hemer bei Facebook


Kreisverband MK


Sauerlandpark Hemer


TERMINE

29.09.2018Aktionsstand am Samstag auf den Hemerane...02.10.2018Liberaler Bürgerstammtisch im Oktober 06.11.2018Vorstandssitzung» Übersicht

Stadt Hemer


Pressemitteilungen (Fraktion NRW)

302 Found

Found

The document has moved here.


Apache/2.4.25 (Debian) Server at www.fdp-fraktion-nrw.de Port 80

Mitmachen