72. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP

So waren die Delegierten von Freitag bis Sonntag zu Hause vor ihren Computern oder Tablets, diskutierten und wählten über die Onlineplattformen Openslides sowie Polyas. Der Märkische Kreis stellte vier Delegierte: Arne Hermann Stopsack, Jens Holzrichter, Alexander Lilienbeck sowie Angela Freimuth, die in Berlin im Tagungspräsidium mit durch den Parteitag führte. 

Zur Eröffnung des 72. Ordentlichen Parteitags gab Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki als Wahlziel aus, das 2017er Ergebnis von 10,7 Prozent zu übertreffen. Sein persönliches Ziel sei es, dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden. Auch FDP-Chef Christian Lindner schwor seine Partei auf ein gutes zweistelliges Ergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung ein. Liberale Ideen müssten den weiteren Weg Deutschlands mitprägen.

Die FDP möchte mitregieren in Deutschland - das machte der alte und neue Parteichef Christian Lindner nun auch auf dem Parteitag der Liberalen wieder klar. „Wir wollen, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird“, so Lindner. „Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind. Unser Ziel ist es, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird.“

Zuerst wurde der Bundesvorstand neu gewählt, die Partei zeigte dabei eine große Geschlossenheit, was sind in überzeugenden Ergebnissen der Gewählten manifestierte.

Zentrales Thema des Parteitags aber war die Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms für die Wahl am 26. September. Zum Entwurf des Programms gab es schon im Vorfeld fast 600 Anträge, die alle Berücksichtigung finden mussten, eine große Herausforderung für die Antragskommission, das Parteitagspräsidium und die Delegierten.

Nach über 16 Stunden Beratung erhielt das Programm nach Beratung und zahlreichen Änderungen am Sonntag um 16 Uhr eine überwältigende Mehrheit. Das Ziel: Die Freien Demokraten wollen den Staat umfassend modernisieren, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen. In der Präambel heißt es, die Welt verändere sich rasant. „Trotzdem wurde in Deutschland zu lange das trügerische Bild vermittelt, dass alles bleiben könne wie es ist.“ Heute wisse man, dass dies falsch gewesen sei. „Das Ergebnis war eine Politik, die unseren Staat satt und träge gemacht hat statt schlank und stark.“ Der im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Bundestagswahl deshalb auch als Richtungswahl für Deutschland. „Jetzt werden die Dinge neu justiert.“ Nun stelle sich die Frage, was dabei der richtige Weg sei. Mit dem Programm „Nie gab es mehr zu tun.“ unterbreite die FDP „das Angebot, dass wir es besser machen“.

Die FDP zieht nun unter anderem mit Forderungen nach einer Stärkung der Marktwirtschaft und einer Sanierung der Staatsfinanzen in den Wahlkampf. Sie fordert außerdem, dass künftige Kanzler und Kanzlerinnen maximal für zwei volle Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre im Amt seien sollen. Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Die Liberalen setzen zudem auf eine umfassende Modernisierung Deutschlands. 

Ihre Positionierung als Modernisierungspartei für Deutschland untermauert die FDP auch mit der Forderung nach weltbester Bildung: Ein Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens soll zusätzlich in Bildung investiert werden. Die Schulen sollen mehr pädagogische und personelle Freiheiten bekommen und ebenso wie Kitas finanziell gestärkt werden. In ganz Deutschland sollen Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung insbesondere in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen aufgebaut werden. Hartz IV soll zudem durch ein „liberales Bürgergeld“ ersetzt werden.

Außerdem soll der EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geografisch ausgeweitet werden. Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe für herkömmliche Verbrennungsmotoren sollen zugelassen werden. Die Bürger sollen vom Staat eine Klimadividende erhalten, einen jährlich zu berechnenden Pauschbetrag. Zudem soll die Energiebesteuerung drastisch sinken. Dazu soll die EEG-Umlage gestrichen sowie die Stromsteuer auf den niedrigsten nach EU-Recht möglichen Satz gesenkt werden und möglichst bald ebenfalls wegfallen.

Hier gehts direkt zum Entwurf des Wahlpropgrammes für die Bundestagswahl 2021.