Antrag "Aussenanlagen neues Hallenbad
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 15.03.2022 soll unter TOP 4 beraten werden:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Außenanlagen des neuen Hallenbades erneut zu überarbeiten, so dass die Kosten unterhalb des ursprünglichen Betrages liegen.
- Bei der Planung ist eine Variante zu erarbeiten, die einen größeren E-Ladepunkt für Hemer (in Kooperation mit den Stadtwerken Hemer) vorsieht.
- Die endgültige Entscheidung des Ausschusses soll zeitnah in einem Arbeitskreis von Politik und Verwaltung vorbereitet und abgestimmt werden.
Begründung:
Historie und Zuständigkeit
Bei der ursprünglichen Planung für die Außenanlagen des neuen Hallenbades war u. a. ein Teich vorgesehen, der mit 111.000 Euro veranschlagt war. Dies rief die Kritik der FDP-Fraktion hervor, da dies zu teuer sei und die Planung auch erhebliche praktische Probleme (hoher Pflegaufwand für viele Hecken, es fehlen breitere Eltern- und Kind-Parkplätze) mit sich bringen würde. Ferner wurden keine Kosten der Unterhaltung genannt.
Ziel der FDP-Fraktion war und ist es, eine funktionale und kostengünstige Außengestaltung zu wählen, zumal die Grundsatzentscheidung zum Hallenbadbau noch in wirtschaftlich erheblich besseren Zeiten getroffen worden ist.
Am 23.06.2020 erfolgte im Rat die Freigabe der Entwurfsplanung. Die FDP beantragte eine andere Planung der Außenflächen, die günstiger in Investition und Unterhaltung sowie funktionaler sei. Das Protokoll vermerkt dazu: „Herr Schweitzer erklärt, dass die Verwaltung diesem Antrag folgen könne, da die Entwurfsplanung der Freianlagen ohnehin noch mit der Verwaltung, dem SIH und weiteren Beteiligten abzustimmen sei. Eine Beteiligung des StUV sei geboten.“ Man verständigte sich auch darauf, einen Arbeitskreis aus Verwaltung und Politik einzuberufen, um die Anforderungen an die Außenanlagen und die konkrete Umsetzung zu erörtern. Ein solch fachlicher Austausch von Politik und Verwaltung fand bisher nicht statt, obwohl mehrfach von Mitgliedern der FDP-Fraktion nachgefragt wurde.
Selbst die Zuständigkeit wurde uneinheitlich beurteilt: Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 05.10.2021 fragte FDP-Ratsmitglied Peter Brand, wann denn die Außenanlagen des Hallenbades im StUV beraten werden sollen. Das Protokoll der Sitzung hält dazu fest: „Herr Brand erkundigt sich nach den Anträgen vom 04.08. zur Rembrandtstraße und Urbecker Straße, da diese noch nicht behandelt worden seien. Zudem fragt er nach der Zeitschiene für den Außenbereich des Hallenbades. Herr Schumacher weist darauf hin, dass der Außenbereich des Hallenbades in die Zuständigkeit des Betriebsausschusses falle.“
Aktuelle Vorlage – Kritik daran
Jetzt gibt es für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr eine Vorlage, die vorher nicht mit der Politik erörtert worden ist und auch keine Varianten enthält. Dieser Vorschlag der Verwaltung sieht hauptsächlich Blühwiesen und eine Spiel- und Sportrasenfläche vor. Das Investitionsvolumen steigt deshalb um rund 40.000 Euro gegenüber der Ursprungsplanung! Das kann aber nicht das letzte Wort sein. Die FDP-Fraktion möchte ein geringeres Investitionsvolumen und eine praxistauglichere Gestaltung. So ist z. B. eine Spielfläche in der Nähe des Radweges wenig sinnvoll, da diese aus Sicherheitsgründen dann wieder durch Zäume abgetrennt werden muss. Die vorgesehene Bepflanzung mit Strandhafer ist nicht standorttypisch und zudem trittempfindlich, muss aber zur Müllentfernung und Pflege sicher öfter betreten werden. Erforderlich ist ein Sandboden als Pflanzvorbereitung, der dann vermutlich einen hohen Pflegeaufwand bedeutet, um das jetzt gewünschte Bild aufrecht zu erhalten. Auf den langen geschwungenen Radweg durch das Außengelände zwischen Bahnradweg und ZOB könnte verzichtet werden und nur schmale, kurze Fußwege zur Spielfläche, anstelle des jetzigen Bereiches Blaues Beetes, angelegt werden. Der schon 2010 angelegte Verbindungsweg ZOB – Bahnradweg kann den Radverkehr aufnehmen, wenn der nord-östliche Teil zum Bahnradweg etwas breiter gestaltet wird. Die schon beschlossenen Fahrradboxen sind übrigens nicht eingeplant.
Vorschlag der FDP-Fraktion
Die FDP-Fraktion schlägt vor, eine Alternativ-Planung zu erstellen, in der die o. g. Kritikpunkte berücksichtigt werden und zudem eine Planung zu erstellen, die einen zentralen E-Ladepunkt für PKWs enthält. Bei letzterem soll eine Kooperation mit den Stadtwerken Hemer angestrebt werden. Das Hallenbad liegt an zentraler Stelle (Nähe Busbahnhof und Innenstadt) und eignet sich somit gut für eine große Ladestation, die ggf. auch Strom aus dem BHWK des Hallenbades beziehen kann. Die schon beschlossenen Fahrradboxen könnten in diesem Zuge auch ansprechend eingeplant werden; ggf. können diese auch mit E-Ladesäulen für Fahrräder kombiniert werden. Somit gäbe es im Ergebnis dann auf der einen Seite einen Bereich für Fahrradparken und auf der anderen Seite eine Fläche mit Parkplätzen und die E-Ladestation mit einigen Stellplätzen. Die Ladesäule am „alten“ Hallenbad wird ja wegen der dann anstehenden Baumaßnahme länger nicht verfügbar sein. Darum ergibt es Sinn, eine Alternative auch schnell zu realisieren. Die gärtnerische Gestaltung sollte so gewählt werden, dass der Pflegeaufwand nicht zu groß wird.
Diese unterschiedlichen Anforderungen sind im Rahmen einer Ausschusssitzung nur schwer sinnvoll in der Fachlichkeit zu diskutieren. Es wäre deshalb zielführend, hier zeitnah einen Arbeitskreis (wie immer schon versprochen) aus den Fraktionen und der Verwaltung einzurichten, der an einem Termin die Anforderungen an die Planung festlegt und an einem weiteren Termin dann die Ergebnisse berät und eine Empfehlung für den Ausschuss erarbeitet.