FDP-Hemer vor Ort: Sitzung der Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes

FDP-Hemer vor Ort

Bereits in der Eröffnung wies der Vorsitzende Christian Pospischil „auf die vielfältigen Aufgaben der Kommunen hin, die auch in Zukunft zu bewältigen und zu finanzieren sind“.  Nach einem kurzen Grußwort des heimischen Bürgermeisters Malte Dahlhoff nutze Regierungspräsident Hans-Josef Vogel seine - verlängerte - Redezeit, um wichtige Zukunftsthemen anzusprechen. „Verwaltung muss mitten im Handy stattfinden“ und „Digitalisierung ist im Grunde nichts anderes als kurze Dienstwege und Arbeitsabläufe zu parallelisieren“, fasste er die Ziele einer digitalen Verwaltung immer wieder bildlich zusammen. Für die Schulen forderte Vogel neue Antworten, für Ausstattung, Digitalisierung, Lehreraus- und -weiterbildung, Unterrichtskonzepte, aber auch für deren Finanzierung. „Mit diesen Forderungen spricht er mir aus der Seele“, so Peter Brand in anschließender Runde.

Bereits beim Tischgespräch waren sich Dr. Oliver Heidinger und Peter Brand einig: „Durch Digitalisierung der Verwaltung werden keine Jobs wegrationalisiert, sondern Prozesse für Mitarbeiter und -innen (und Bürger) so optimiert, dass Arbeitsprozesse in Zukunft überhaupt erst aufrecht erhalten werden können, da durch den Fachkräftemangel Stellen nicht besetzt werden können.“

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sprach in seinem Vortrag mehrere wichtige Themen an, die sich aktuell für die Kommunen ergeben oder durch Gesetzgebungen, die gerade erarbeitet werden, in Zukunft ergeben könnten: Digitale Formate für Gremiensitzungen, Finanzierung OGS, überarbeitetes Gemeindefinanzierungsgesetz 2022, Änderungen in der Finanzierung der Bestands-Gedulteten im Flüchtlingsaufnahmegesetz, Kinderschutzgesetz, Kulturgesetzbuch und einiges mehr.

Dr. Oliver Heidinger wies in seinem Vortrag explizit darauf hin, dass nicht jede Kommune alles alleine umsetzen kann und stellte das Kommunalportal NRW vor, welches als übergeordnetes Portal für Kommunen dienen soll. Gleiches gilt für das zentrale Bürgerportal MeineVerwaltung.DE.

Im abschließenden Vortrag stellte Dr. Ralf Togler kurz die Netzwerke der KommunalAgentur NRW vor.

Das Resüme von Peter Brand im Anschluss: „Für mich ein spannender Vormittag mit interessanten Einblicken in die Herausforderungen der Kommunalpolitik - auch für Hemer - der nächsten Jahre.“