FDP stellt klar - Bücherei ist Schlüsselprojekt für die Entwicklung der Innenstadt

Der IKZ titelte damals (Hemeraner Teil vom 15. September): „FDP und UWG möchten Notbremse ziehen“. Aufgrund des Artikels konnte der Eindruck entstehen, dass die FDP-Fraktion das Regionale-Projekt Bücherei ablehnt, das sie in den vergangenen Jahren immer vehement unterstützt hat. Das Gegenteil davon ist richtig! In seinem Redebeitrag hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Arne Hermann Stopsack dies auch ganz klar gesagt. Er wies konkret darauf hin, dass dieses Projekt für die FDP immer ein Schlüsselprojekt für die Revitalisierung der Innenstadt war und ist. Die FDP unterstützt das Projekt weiterhin.

Die Kritik der FDP entzündete sich vielmehr daran, dass ohne Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr die Projekte, die in anderen finanzwirtschaftlichen Zeiten und meist mit erheblich geringeren Kosten beschlossen worden sind, einfach so fortgeschrieben werden, z. B. ursprünglich fast 100.000 Euro für die Unterführung an der Bahnhofstraße (jetzt wohl „nur“ 60.000), mehrere 100.000 Euro für den Stadtpark rund um die Stadtbücherei (Kostensteigerungen hier 30% !).

Arne Hermann Stopsack forderte im Rat, im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2023 alle Investitionsvorhaben auf den Tisch zu legen, mit aktuellen Kosten und Zeitplänen zu hinterlegen und dann zu priorisieren und nicht immer scheibchenweise vorzugehen und so keinen wirklichen Gesamtüberblick zu haben. Das Büchereiprojekt hat für die FDP oberste Priorität. Die FDP hat dazu inzwischen einen Antrag gestellt. 

Insgesamt hat die Stadt Hemer aktuell Investitionsprojekte von weit über 50 Millionen Euro in der Umsetzung und der Planung: neben den o. g. 22 Mio. ISEK-Projekten aktuell das Hallenbad mit zwischen 15 und 20 Mio. Euro (dort laufen die Kosten auch davon), den Neubau zahlreicher Feuerwehrgerätehäuser, Anbauten für die OGS, Schulinvestitionen, neue Feuerwehrfahrzeuge, Schulhofneugestaltung Europaschule für weit über eine Million Euro und weitere. Ferner liegen viele kleinere Maßnahmen an. Seit dem Kulturausschuss kommen auch noch zwei Millionen Euro für das Heimatmuseum hinzu. Wir machen uns ernsthaft Sorgen, dass die Stadt Hemer diese Beträge sich finanziell nicht leisten kann und die vielen Maßnahmen auch die Kapazitäten innerhalb der Verwaltung überfordern.

Es hat manchmal den Anschein, als ob die Verwaltung noch nicht realisiert hat, dass sich seit dem 24.02. die Rahmenbedingungen disruptiv geändert haben: So wurde eine Vorlage in den letzten Planungsausschuss gegeben, für fast 50.000 Euro drei Ruhebänke entlang des Radweges zu schaffen. Andrea Lipproß hat dies mit Hinweis auf die Kosten und bereits bestehende Ruhemöglichkeiten abgelehnt.

Ein vielfach angeführtes Argument für Investitionsprojekte sind Fördermittel. Dabei muss man aber immer bedenken, auch Fördermittel von Bund und Land sind Steuergelder, mit denen wir sparsam umgehen müssen. Hinzu kommt, dass Fördermittel immer Eigenanteile der Stadt voraussetzen und die Förderung nur einen festen Prozentsatz der ursprünglichen Kalkulation umfasst. Alles, was an Kostensteigerungen im Laufe des Projektes anfällt, geht zulasten des Fördernehmers.

Zu berücksichtigen ist zudem der rasante Zinsanstieg: Während vor Jahresfrist  Kredite für die öffentliche Hand keine Zinsen kosteten, bisweilen sogar Geld einbrachten, liegen die Zinsen nun schon bei über 2% und werden weiter stark ansteigen!

Die Politik muss ehrlich sein und nur das planen und beschließen, was realistischerweise finanzierbar ist und auch tatsächlich umgesetzt werden kann.