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Presse vom 21.08.2014:

(Leitungs-)wasser für Champagner verkaufen

(Leitungs-)wasser für Champagner verkaufen


Am letzten Samstag zieht Inge Blask im IKZ eine Bilanz ihrer Tätigkeit im Landtag und stellt sich dabei selbst ein hervorragendes Zeugnis aus. In der gleichen Woche geht bundesweit durch die Medien, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Gästen nur noch Leitungswasser vorsetzt, weil für andere Getränke kein Geld mehr da ist.

Dieser verzweifelte Akt zeigt, wie es wirklich um NRW steht und wie die Regierung gewirtschaftet hat. 2013 hat NRW mit 3,3 Mrd. Euro wieder die meisten Schulden in ganz Deutschland gemacht und auch dieses Jahr wird NRW bei Rekordsteuereinnahmen wieder 2,5 Mrd. Euro schulden machen, während andere Länder Überschüsse erwirtschaften (sogar Berlin). Die Landesregierung weiß sich nicht anders zu helfen, als vielen Beamten die ihnen zustehende Gehaltsanpassung zu verweigern. Erst der Verfassungsgerichtshof NRW stoppt die Regierung, die dann sofort eine Haushaltssperre erlässt.

Auch die Kommunen leiden massiv unter der rot-grünen Regierung. Letzter Beleg dafür ist der Landesentwicklungsplan (LEP), der kleinere Kommunen massiv benachteiligt und deren Entwicklung bremst oder unmöglich macht. Trotz massiver Kritik der Wirtschaft und Kommunen will die Regierung das so durchziehen.

Im Bereich der Gemeindefinanzierung geht es kaum voran, vielmehr führt die Solidaritätsumlage dazu, dass gesunde und nicht ganz so kranke Städte die ganz kranken Städte unterstützen und so selber in Not geraten. Hinzu kommen noch viele weitere Punkte, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, das öffentliche Aufträge erheblich teurer und bürokratischer macht und im Ergebnis kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt und verdrängt.

Selbst im Bereich von Jugend und Bildung ist die Bilanz alles andere rosig: Beim Thema Inklusion stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen, die Hilfe und Unterstützung aus Düsseldorf ist dagegen dürftig. Die Reform des Kinderbildungsgesetztes wird von betroffenen Fachleuten äußerst kritisch gesehen. So werden verbindliche Sprachtests abgeschafft, Gelder ins Ruhrgebiet umgeleitet und die Erzieherinnen weiter belastet.

Diese Liste ließe sich noch erheblich weiter führen. Es wird also jedem Bürger und jeder Bürgerin in Hemer klar, dass Inge Blask versucht, das Leitungswasser der rot-grünen Landesregierung den Menschen vor Ort als Champagner zu verkaufen. Dieser Versuch wird aber scheitern, weil die Taten und Fakten eine andere Sprache sprechen.
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