FDP in Hemer

Ortsverband und Fraktion

Programm der FDP Hemer zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Programm
der FDP Hemer zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014
für die Ratsperiode 2014 bis 2020


Programm als PDF


Zusammen Zukunft schaffen!

Hemer hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt. Nicht zuletzt durch die Landesgartenschau 2010 hat die Stadt einen gewaltigen Entwicklungssprung gemacht, um den uns viele Städte in der Nachbarschaft beneiden. Erfreulich ist, wie viele Hemeraner daran aktiv mitgewirkt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger von Hemer weiterhin eine positive Grundstimmung haben und optimistisch in die Zukunft blicken. Zusammen müssen wir alle weiter daran arbeiten und die sich uns bietenden Chancen auf vielen Gebieten nutzen.

Am 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger von Hemer ihre Vertretung, den Rat der Stadt Hemer. Die FDP möchte weiter mitgestalten und bittet Sie um Ihr Vertrauen, Ihre Stimme. Unser Ziel ist es, die Wähler von unserem Programm und unseren Kandidaten zu überzeugen und wieder mit einer starken Mannschaft im Rat und in den Ausschüssen vertreten zu sein. Absolute Mehrheiten sind nie gut, führen zu Überheblichkeit, und deshalb möchten wir sie verhindern.

Das folgende Programm ist auf einem FDP-Parteitag am 9. Dezember 2013 einstimmig beschlossen worden und zeigt, wofür wir stehen und was wir in den kommenden Jahren erreichen wollen. Das Programm ist ein inhaltliches Angebot an die Bürger und Bürgerinnen von Hemer. Wer auf dieser Grundlage aktiv mitarbeiten will, ist bei uns immer willkommen.

Wichtig ist es, im Wahllokal dem FDP-Kandidaten für den Rat die Stimme zu geben: Ratsstimme ist FDP-Stimme!

1 Die FDP von 2009 bis 2014 in Hemer

2 Bürgermeisterwahl 2014

3 Kultur(Quartier) in Hemer

4 Sauerlandpark in Hemer

5 Schulen in Hemer

6 Bürgerschaftliches Engagement in Hemer

7 Kinder und Jugendliche in Hemer

8 Stadtentwicklung in Hemer

9 Mobilität in Hemer

10 Sport und Fitness in Hemer

11 Gesellschaft, Demografie und Soziales in Hemer

12 Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Hemer

13 Vernetztes Hemer

14 Lebendige Stadtteile in Hemer

15 Wirtschaftsstandort Hemer stärken

16 Kommunale Steuern und Gebühren in Hemer

17 Städtische Finanzen und effiziente Verwaltung in Hemer

18 Hemer in der Region

19 Zusammen Zukunft schaffen! in Hemer



1 Die FDP von 2009 bis 2014 in Hemer

Bei der Kommunalwahl 2009 konnte die FDP ihren Wähleranteil steigern und ist seither mit drei Mandaten im Rat der Stadt Hemer vertreten. Dort haben Arne Hermann Stopsack als Fraktionsvorsitzender, Andrea Lipproß und Hans-Jürgen Großmann engagierte Arbeit geleistet. Dafür sprechen die zahlreichen Anträge, Anregungen, Anfragen, Ideen, Vorschläge, Positionspapiere, Wort- und Sachbeiträge in den Gremien und eine hohe Medienpräsenz. Die drei Ratsmitglieder wurden von sachkundigen Bürgern unterstützt, die für die FDP in den Ausschüssen und sonstigen Gremien gearbeitet haben. Wir waren in vielen Bereichen Impulsgeber und Motor der Entwicklung, Zahlreiche Ideen von uns haben (manchmal erst nach einer gewissen Zeit) Mehrheiten gefunden und sind umgesetzt worden (wie zum Beispiel beim KulturQuartier).

Wir kümmern uns um Ihre Anliegen! Wir haben vielfach Bürgeranregungen aufgegriffen und in den politischen Prozess eingebracht. Häufig konnten Probleme auch ohne großen Aufwand auf dem „kleinen Dienstweg“ gelöst werden.

Wir machen Kommunalpolitik aus liberalem Selbstverständnis heraus. Für uns stehen nicht Ideologien oder Eigeninteressen im Vordergrund. Wir setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, sachliche Diskussionen und die Kraft der besseren Argumente. Oberste Leitlinie ist das Wohl des Bürgers, der sich in seiner Stadt wohlfühlen soll. Die Kommune hilft dabei mit, dafür die Rahmenbedingungen zu gestalten.

Wir glauben an den eigenverantwortlichen Bürger, der sein Leben und sein Umfeld aktiv gestalten möchte. Dies kann er aber nur, wenn er nicht dauernd bevormundet oder finanziell mit Steuern und Gebühren übermäßig belastet wird.

Wir sind vor Ort eine eigenständige Kraft, die sich nicht an anderen Parteien oder Wählergemeinschaften orientiert. Bei Sachthemen sind wir aber immer zu Kooperationen bereit und suchen Mehrheiten für unsere Ideen und Vorschläge.

Wir stehen in der Öffentlichkeit zu unserer Meinung, auch wenn diese gerade nicht so populär sein mag: Wer deutliche Aussagen und klare Politik will, muss FDP wählen. Wir sagen, was ist, und machen, was geht.

2 Bürgermeisterwahl 2014 in Hemer

Die FDP wird bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Hemer diesmal keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken.

Der Amtsinhaber Michael Esken hat unter Beweis gestellt, dass er „Bürgermeister kann“ und hat – gemeinsam mit dem Rat – erfolgreich für Hemer gewirkt. Er hat sein Amt weitgehend überparteilich ausgeübt. Bei vielen Themen hat er Anregungen und Ideen der FDP aufgegriffen und umgesetzt (gerade beim KulturQuartier und Sauerlandpark). Die FDP unterstützt deshalb die Wiederwahl von Michael Esken.

Ein starker Bürgermeister braucht jedoch einen starken und selbstbewussten Rat an seiner Seite, der die Arbeit konstruktiv und kritisch begleitet, kontrolliert und eigene Akzente setzt. Die FDP hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie als ein unabhängiger und gegebenenfalls korrigierender Partner die Arbeit des Bürgermeisters begleitet.

Gerade die unabhängige Kontrolle ist erst dann gewährleistet, wenn sie von Ratsmitgliedern ausgeübt wird, die ein anderes Parteibuch als der Bürgermeister haben. Wichtig ist deshalb, im Wahllokal dem FDP-Kandidaten für den Rat die Stimme zu geben: Ratsstimme ist FDP-Stimme!


3 Kultur(Quartier) in Hemer

Für uns Liberale ist Kultur ein wichtiges Element und Ausdruck individueller und kreativer Entfaltung der Menschen. Neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben hat die Stadt aus Sicht der FDP den Auftrag und die Verantwortung, für ein breites Kulturangebot in Hemer zu sorgen. Dazu gehören die kulturellen Einrichtungen der Stadt und ein attraktives Veranstaltungsangebot. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass diese Einrichtungen trotz der nicht einfachen Haushaltslage ihren Standard halten oder ausbauen können.

Schon seit Ende 2006 verfolgt die FDP das Konzept des KulturQuartiers und treibt dieses immer wieder voran. Ziel ist es, am Sauerlandpark ein Zentrum von kulturellen und freizeitorientierten Einrichtungen zu schaffen, die sich gegenseitig ergänzen, teilweise gemeinsame Räumlichkeiten und Verwaltung nutzen. So entsteht ein Ort des kulturellen Lebens und der Begegnung in Hemer, der zentral und gut erreichbar ist sowie über gute Parkmöglichkeiten verfügt. In den vergangenen Jahren sind schon erste Schritte in diese Richtung beschlossen worden. Leider hat die Naphtalinbelastung eine umfassende Sanierung erforderlich gemacht, die die Umsetzung zeitlich verschiebt.

Besonders die durch die Landesgartenschau geschaffenen Räumlichkeiten in der Multifunktionshalle Grohe-Forum und am Himmelsspiegel bieten hervorragende Voraussetzungen, städtische und private Kultur stattfinden zu lassen.

Seit über 30 Jahren ist die Musikschule ein Flaggschiff städtischer Kultur und kultureller Bildung für alle Altersgruppen. Wir freuen uns, dass sie jetzt in das KulturQuartier ziehen soll (eine langjährige Forderung der FDP) und dort angemessene Räumlichkeiten in attraktiver Umgebung erhält. Besonders die Zusammenarbeit mit den Schulen gilt es weiter auszubauen, damit Kinder früh mit Musik in Kontakt kommen. Es wäre schön, wenn jedes Kind in der Grundschule ein Instrument erlernen könnte.

Ebenfalls wird die Volkshochschule Menden-Hemer-Balve (VHS) im KulturQuartier wieder ihre Hemeraner Heimat finden. Dort werden moderne Kurs-, Seminar- und Verwaltungsräume bezogen werden, um die Präsenz in Hemer zu stärken. Weiterbildung (schulisch, beruflich und privat) und lebenslanges Lernen sind bedeutungsvolle Themen, nicht nur im Hinblick auf die demografische Entwicklung der kommenden Jahre und sich verändernde berufliche Herausforderungen. Hier muss Hemer sich stärker als bisher profilieren. Die VHS ist da seit Jahren der geeignete Kooperationspartner. Darum unterstützt die FDP in Hemer die Schaffung angemessener Räumlichkeiten für die VHS, um den Anforderungen modernen Lernens gerecht zu werden und ein breites, ortsnahes und kostengünstiges Angebot vorhalten zu können, das auch in der Region konkurrenzfähig ist.

Das Archiv ist ebenfalls Bestandteil des KulturQuartiers und kommt der Rolle als „Gedächtnis der Stadt“ nach. Dabei liegt es uns besonders am Herzen, dass die Erinnerung an die wechselvolle Geschichte des Sauerlandparks (Stalag VI A und Kaserne der Bundeswehr) angemessen bewahrt wird. Dies soll in enger Kooperation mit interessierten Vereinen und Bürgern geschehen.

Die Stadtbücherei erfreut sich bei den Hemeranerinnen und Hemeranern anhaltender Beliebtheit. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in Zukunft weiterhin ein umfangreiches und thematisch breites Angebot an aktuellen Medien vorhält und gleichzeitig ihren kulturellen Bildungsauftrag erfüllt.
Der deutschlandweite Bibliotheksvergleich BIX hat unlängst wieder gezeigt, dass in Hemer der Standard nicht weiter gesenkt werden kann, da wir uns schon im unteren Bereich unserer Größenklasse (30.000 bis 50.000 Einwohner) befinden. Hier sieht die FDP keine weiteren Konsolidierungsmöglichkeiten, ohne dass die Bücherei schweren Schaden nimmt. Besonders hervorzuheben ist das ehrenamtliche Engagement des Fördervereins Pro Buch. Dieser trägt mit erheblichen Summen und mit Aktionen dazu bei, die Bücherei attraktiv zu halten.
Zukunftsweisend ist besonders die Onleihe, die den Nutzern die Möglichkeit bietet, unabhängig von den Öffnungszeiten ein stetig wachsendes Angebot von E-Medien zu nutzen. Verbesserungsbedarf besteht bei der Ausstattung mit modernen PC-Arbeitsplätzen; vielleicht findet sich hier ein Unternehmen als Sponsor.
Trotz der Unterbringung in einem historischen Gebäude mit schönem Ambiente sind die räumlichen Defizite seit Jahren bekannt, weshalb dort kaum noch investiert worden ist. So ist die Zugänglichkeit für Menschen mit Bewegungseinschränkungen nicht gegeben, der Brandschutz ist nicht unproblematisch, die Räume sind nicht flexibel nutzbar, und Aufsicht und Beratung können nur unzureichend erfolgen. Deshalb kämpft die FDP schon lange dafür, ein Zukunftskonzept – auch für die räumliche Unterbringung – zu erstellen. Es scheint, dass ein Umzug in ein anderes Gebäude aus finanziellen Gründen scheitert. Deshalb muss am jetzigen Standort in Modernisierungsmaßnahmen investiert werden, welche eine optimierte Zugänglichkeit und eine moderne Medienpräsentation ermöglichen. Selbst wenn wir uns aktuell nicht alles Wünschenswerte werden leisten können, wollen wir doch wissen, wohin die Reise gehen soll. Die Umsetzung kann dann Schritt für Schritt erfolgen.

Trotz geringer Mittel hat das Kulturbüro in den letzten Jahren neue Wege beschritten und durchaus erfolgreich gearbeitet. Dies gilt es fortzuführen. Ein besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, Kindern und Jugendlichen Entfaltungsräume zu eröffnen, in denen sie ihre eigene Kultur erleben und gestalten können. Dazu soll die Zusammenarbeit von Jugendamt, Jugendzentrum, Musikschule und Kulturbüro verstärkt werden. Auch „Pop-Kultur“ ist Kultur und trägt zur Kreativität und Identifikation der jungen Generation mit ihrer Stadt bei.

4 Sauerlandpark in Hemer

Die Landesgartenschau 2010 war ein Riesenerfolg, der Hemer voranbrachte und weit über die Region hinaus bekannt gemacht hat. Die Fortführung als Sauerlandpark stellt die Nachhaltigkeit dieses Projekts unter Beweis. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass der Park auch in den kommenden Jahren weit über Hemer hinaus ein Besuchermagnet (besonders für Familien und Senioren) bleibt. Das bestehende architektonische Ensemble, das auch die Besonderheit des Sauerlandparks ausmacht, ist unbedingt zu erhalten.

Auch müssen wir daran arbeiten, dass der Charakter eines Parks fortbesteht und die gärtnerische Qualität nicht weiter zurückgeschraubt wird. Ohne den Förderverein für den Sauerlandpark und die vielen Ehrenamtlichen wäre der Betrieb gar nicht möglich. Allen Aktiven gilt ein großer Dank! Für die Zukunft wünschen wir uns, dass der Sauerlandpark verstärkt von sich aus auf Vereine zugeht und als Dienstleister attraktive Kooperationen sucht. So werden noch mehr Menschen angesprochen, das Programm wird breiter und bunter, mehr städtisches Leben füllt den Sauerlandpark.

Chancen sehen wir noch in mehr Kooperationen mit privaten Konzert- und Kulturveranstaltern. Bei Großveranstaltungen (Fußball-WM u. ä.) soll Public-Viewing stattfinden. Das erfolgreich angelaufene Kino im Zelt, Outdoor- oder Autokino kann noch ausgebaut und zum festen Bestandteil des Jahresprogramms gemacht werden. Darüber hinaus sollen verstärkt Konzerte oder andere Veranstaltungen besonders für Jugendliche angeboten werden.

Ein entscheidender Baustein für einen erfolgreichen Betrieb ist eine familienorientierte, preislich nicht überhöhte und qualitative Gastronomie. Hier ist auch der Sauerlandpark in der Verantwortung, mit dem Gastronomen tragfähige Lösungen und Konzepte zu erarbeiten, um die Gastronomie weiter zu entwickeln.

Die FDP freut sich, dass ihre Idee der (teilweisen) Öffnung im Winter aufgegriffen worden ist. Die dort gewonnenen Erfahrungen sind in die Planung der nächsten Jahre mit einzubeziehen.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Eintrittskarte für den Sauerlandpark aufgewertet wird. Unsere Vorstellungen gehen dahin, schrittweise eine HEMER-Card einzuführen. Neben der Funktion als Eintrittskarte ist diese dann z. B. auch der Leseausweis für die Bücherei oder die Eintrittskarte für das Freibad. Der Bürger könnte ganz individuell die Leistungen auf die Karte laden, die er haben möchte. Später können auch Einzelhändler daran andocken und bestimmte Vergünstigungen bieten.

5 Schulen in Hemer

In Fragen der Schulpolitik und -entwicklung haben wir Liberale uns in den vergangenen Jahren besonders stark engagiert. Die FDP setzt sich auf allen politischen Ebenen für ein leistungsgerechtes, gegliedertes Schulsystem mit echten Wahlmöglichkeiten für Schüler und Schülerinnen und deren Eltern. Eine Einheitsschule lehnen wir ab! Wir stehen in Hemer für ein kollegiales Neben- und Miteinander von Friedrich-Leopold-Woeste-Gymnasium, Hans-Prinzhorn-Realschule und Gesamtschule. Wir möchten, dass alle weiterführenden Schulen gleichwertige Bedingungen bei der räumlichen Ausstattung und der Versorgung mit Lehrpersonal haben.

In Hemer hat sich die FDP-Fraktion 2012 dafür stark gemacht und gegen erheblichen Widerstand maßgeblich dazu beigetragen, die Hans-Prinzhorn-Realschule zu erhalten und ihr durch die Stadt Hemer (nach umfangreichen Modernisierungen) einen eigenen Gebäudekomplex zur Verfügung zu stellen. Jetzt möchten wir, dass endlich Ruhe einkehrt, dass nicht immer wieder neu über die Schulstruktur debattiert wird, sondern die Schulen Planungssicherheit haben. So können sie ihre Aufgabe erledigen, die darin besteht, die Schüler und Schülerinnen optimal auf Ausbildung, Studium und das Leben vorzubereiten.

Auch sind mit Unterstützung der FDP erhebliche Investitionen in allen Schulen der Stadt getätigt worden (z. B. Mensa an der Gesamtschule). Diese gute Schullandschaft gilt es zu pflegen und zu erweitern, in den nächsten Jahren insbesondere bei der Einrichtung und Ausstattung. Die bestehenden weiterführenden Schulen sind bei der Mittelvergabe gleichmäßig zu bedenken, keine Schulform darf systematisch bevorzugt werden.
So ist es wichtig, den Medienentwicklungsplan umzusetzen, damit unseren Schülerinnen und Schülern gerade im Bereich der neuen Medien und Kommunikationsmittel heute unverzichtbare Kompetenzen auf dem aktuellen Stand der Technik vermittelt werden können.

Alle Schulen in Hemer müssen stärker auf die sozialen Realitäten und Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler eingehen und neben dem Bildungs- verstärkt auch den Erziehungs- und Förderauftrag in den Mittelpunkt stellen. Dazu ist die Zusammenarbeit mit dem städtischen Jugendamt auszubauen.

Aufgrund des demografischen Wandels werden die Schülerzahlen in den nächsten Jahren stetig abnehmen. Trotz dieser sinkenden Schülerzahlen möchten wir versuchen, alle bisherigen Grundschulstandorte zu erhalten, um den Kindern eine wohnortnahe Beschulung in der Primarstufe zu ermöglichen. Wir müssen also sehen, wo Grundschulen kooperieren können und wo Räumlichkeiten in Grundschulen einer anderen sinnvollen Nutzung zugeführt werden können.

Ganztagsbetreuung ist ein wichtiges Angebot an die Eltern, Beruf und Erziehung besser zu vereinbaren, und stellt für die Kinder eine zusätzliche Bildungs- und Erziehungschance dar. Dort, wo Ganztagsangebote gemacht werden, muss aber sichergestellt sein, dass diese pädagogisch qualitätsvoll sind und die Kinder nicht nur verwahrt werden. Auch müssen diese Angebote freiwillig für Eltern und Schüler sein; kein Kind soll gezwungen werden, an der offenen Ganztagsschule teilzunehmen.

Inklusion (Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Besondere Wichtigkeit und Aktualität gewinnt es im Schulbereich. Für die FDP ist es wichtig, dass immer das Wohl des Kindes im Vordergrund steht, das des behinderten, wie auch des nicht behinderten. Dazu ist es ständige Aufgabe der Stadt Hemer, Barrieren in allen Bereichen des öffentlichen Lebens abzubauen. Vielfach wird es gelingen, Kindern mit Einschränkungen den Besuch einer Regelschule zu ermöglichen.

Wir haben in Hemer vier Förderschulen mit unterschiedlichen Trägern: Pestalozzi-Schule (Stadt Hemer), Regenbogenschule (Märkischer Kreis), Wilhelm-Busch-Schule (Märkischer Kreis) und die Felsenmeerschule (Landschaftsverband Westfalen-Lippe). Diese Schulen leisten erwiesenermaßen hervorragende Arbeit und helfen den Schülerinnen und Schülern, einen guten Start ins Leben zu finden. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass unter dem Deckmantel der Inklusion alle Förderschulen wegfallen. Damit ist den behinderten Kindern (und den Kindern in den aufnehmenden Schulen) nicht gedient. Inklusion ist richtig und wichtig, darf aber nicht mit der Brechstange erfolgen.

6 Bürgerschaftliches Engagement in Hemer

Es soll Spaß machen, ehrenamtlich tätig zu sein. Eine Gemeinde lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Vereine im kulturellen, sozialen, naturschützenden, kirchlichen und sportlichen Bereich sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und Ausdruck einer selbstbewussten Bürgerschaft. Eine vielfältige Vereinslandschaft fördert die aktive Gestaltung der Freizeit und stärkt Verantwortung. Insbesondere im Jugendbereich leisten die Vereine wertvolle Arbeit, die seitens der Stadt ohne großen finanziellen Aufwand nicht getan werden könnte. Städtische Finanzzuwendungen an Vereine dürfen bei aller Notwendigkeit zur Einsparung nicht zusammengestrichen werden.

Das Ehrenamt fördern und unterstützen wir deshalb gerne. Insbesondere Vereine prägen das Gesicht der Stadt und ihrer Stadtteile, wie man jedes Jahr z. B. auf den Hemeraner Herbsttagen sehen kann. Es gilt, die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt zu stärken und das Ehrenamt seitens der Kommune entsprechend zu würdigen.

Besonders möchten wir das ehrenamtliche Engagement im kulturellen Bereich fördern. Positive Beispiele sind: der Betrieb der Heinrichshöhle durch die Arbeitsgemeinschaft Höhle und Karst, der Kunstverein, der Bürger- und Heimatverein, der Verein für Hemeraner Zeitgeschichte, Pro Buch und die zahlreichen anderen Fördervereine, die vielen Gesang- und Musikvereine sowie die Schützenvereine.

Die von der FDP seinerzeit angeregte Kulturkonferenz (Netzwerkbildung und Abstimmung von Terminen usw.) gilt es zu aktivieren und weiter zu entwickeln. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der Politik auch konsequent umzusetzen. Auch kann Vereinen und ehrenamtlich tätigen Personen dort Hilfestellung in organisatorischen und rechtlichen Fragestellungen gegeben werden.

7 Kinder und Jugendliche in Hemer

Wir wollen, dass Hemer eine familienfreundliche Stadt ist und bleibt, in der Kinder gute Voraussetzungen für ihre Entwicklung finden und bei Bedarf die entsprechende Betreuung und Bildung bekommen.

Ganz wichtig ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb gilt es weiterhin das Augenmerk auf eine gute frühkindliche Betreuung und Bildung zu legen und genügend Kindergartenplätze bereitzustellen. In den letzten Jahren hat die Stadt Hemer viel für die Kinderbetreuung getan und erhebliche Mittel in den U3-Ausbau investiert. Wichtig ist es, die Angebote bedarfsgerecht und flexibel zu gestalten, z. B. durch Tagesmütter.

Um jungen Eltern Hilfestellung zu geben, soll sich das Jugendamt als Dienstleister präsentieren. Es darf nicht der Eindruck des Misstrauens und Kontrollierens entstehen.

Das Jugendzentrum leistet trotz nicht gerade üppiger Finanz-, Personal- und Raumausstattung gute Arbeit. Dies muss in der Öffentlichkeit anerkannt werden, damit eine kontinuierliche sozialpädagogische Arbeit – gerade mit (potenziellen) Problemgruppen – weiterhin möglich ist. Wichtig ist es aber ebenso, mit den Angeboten Jugendliche unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Interessen anzusprechen, so dass das Jugendzentrum für Hemeraner Jugendliche aller Altersgruppen und Schulen attraktiv ist. Die FDP würde sich freuen, wenn es gelänge, mehr offene Angebote zu schaffen, die vom Jugendamt nur angestoßen werden, dann aber von den Jugendlichen weitgehend in eigener Regie durchgeführt werden.

Speziell für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren gibt es zu wenig Freizeitangebote. Hier sollen Kooperationen mit Vereinen, der Sauerlandpark GmbH usw. helfen, dass Hemer auch für diese Altersgruppe etwas mehr zu bieten hat. Projekte, die wie Stageplay weit über Hemer hinaus Beachtung finden, sollen fortgeführt werden. Weitere Aktivitäten im Bereich Improvisationstheater oder Musik sollen das Vorhandene ergänzen oder gegebenenfalls ersetzen.

Langfristig erspart gute Jugendarbeit hohe Folgekosten. Die FDP unterstützt aber auch jede Maßnahme, die darauf abzielt, durch zielgerichtete und schnelle Maßnahmen den Mitteleinsatz zu optimieren, d. h. mit effizienteren Strukturen und weniger Geld bessere Ergebnisse zu erreichen und so den städtischen Haushalt zu entlasten.

Es ist eine Ausweitung der Drogen- und Suchtprävention in Hemer geboten, um Kindern und Jugendlichen die unterschiedlichen Suchtgefahren (auch Spiel- und Internetsucht) vor Augen zu führen und sich als Anlaufstelle bei Problemen zu präsentieren.

8 Stadtentwicklung in Hemer

Hemer hat in den Vergangenen fünf Jahren – durch die Landesgartenschau als Initialzündung – einen Entwicklungssprung in der Stadtentwicklung gemacht. In vielen Bereichen sind außerordentlich positive Effekte zu sehen: z. B. Verkehrsführung, bauliche Gestaltung der Innenstadt, neue Bauvorhaben, mehr Grün und bessere Aufenthaltsflächen, neue Spielplätze. Diese Verbesserungen sind zu pflegen und weiter zu entwickeln, damit die Effekte auch nachhaltig sind.

Eine attraktive Innenstadt ist die Grundvoraussetzung für ein lebendiges und abwechslungsreiches städtisches Leben. Hier sind wir einen großen Schritt voran gekommen, was man daran sehen kann, dass die Einkaufsmöglichkeiten in Hemer heute viel besser als noch vor fünf Jahren sind und bereits weitere Angebotsergänzungen in Aussicht stehen. Ein Sorgenkind ist leider weiterhin die Fußgängerzone, die zwar einladender geworden ist, aber noch nicht wesentlich belebter. Neugründungen und -ansiedlungen von attraktiven Geschäften sind dort in den ersten Jahren durch die Wirtschaftsförderung eng zu begleiten und zu fördern. Standortvorteile, wie die reichlich vorhandenen kostenfreien Parkplätze, müssen auch in den Nachbarstädten herausgestellt werden.

Besonders gute Angebote und Dienstleistungen vor Ort müssen gewürdigt werden, was durch ein neues lokales Qualitäts- oder Gütesiegel (Hemerplus) verwirklicht werden kann. Ein solches Gütesiegel könnte beispielsweise von der Wirtschaftsinitiative betreut werden und sich zu einem zusätzlichen Marketinginstrument lokaler Dienstleister entwickeln.

Langfristig angelegte Siedlungspolitik führt zu einer Strukturverbesserung, auch in nicht unproblematischen Stadtgebieten. D. h. besonders für junge Familien muss kostengünstiges Bauland zum Erwerb eines Eigenheims bereit gestellt werden. Aktuell gibt es in Hemer mehrere Baugebiete am Markt, so dass kurzfristige Neuausweisungen nicht erforderlich sind. Besonders die Flächen am Sauerlandpark sollen in nächster Zeit im Fokus der Vermarktungsbemühungen stehen, um so innenstadtnah eine hochwertige Bebauung zu ermöglichen. Auch ist es anzustreben, Baulücken zu schließen und die Hinterlandbebauung zu fördern.
Eine Sondersituation kann z. B. in Ihmert vorliegen, wo ohne neue Baugebiete eine „Vergreisung“ eines ganzen Stadtteils und hoher Leerstand drohen. Hier muss sorgfältig geprüft werden, wie man attraktiv für Zuzüge wirbt.

Damit sich auch nachfolgende Generationen ein Bild von der Entwicklung ihrer Stadt machen können, sind historisch bedeutsame und erhaltenswerte Gebäude vor dem Abriss zu bewahren. Die Eigentümer müssen bei diesem Vorgang kostenlos aktiv beraten und in ihren Nutzungsabsichten unterstützt werden.

Nicht nur durch den Sauerlandpark wird deutlich, welche landschaftlichen Schönheiten und Besonderheiten Hemer vorweisen kann. Deshalb müssen wir daran arbeiten, diese zu schützen, behutsam zu erschließen und für Besucher erlebbar zu machen. Hier liegt ein kaum erkanntes und genutztes Potenzial im Bereich des (Kurzzeit-)Tourismus. In regionaler Vernetzung sollen qualitativ hochwertige Angebote entwickelt werden. Leider ist Hemer im Bereich des Hotel- und Gastgewerbes eher unterdurchschnittlich aufgestellt. Zwar sind die Einflussmöglichkeiten der Kommune sehr begrenzt, dennoch soll die Wirtschaftsförderung versuchen, ein breiteres und differenziertes Angebot zu erreichen.

Um die planvolle Entwicklung Hemers auf den unterschiedlichen Gebieten zu gewährleisten und als Faktengrundlage für viele Entscheidungen ist eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) in Angriff zu nehmen.

9 Mobilität in Hemer

Für unsere moderne Gesellschaft ist Mobilität unverzichtbar. Neben einer guten Infrastruktur gehört dazu, nicht nur auf ein einziges Verkehrsmittel zu setzen.

Um die überregionale Anbindung von Hemer und der gesamten Region zu verbessern, muss der Weiterbau der A 46 kommen, und zwar so schnell wie möglich – notfalls in einem ersten Bauabschnitt bis zur Edelburg. Nur so kann die B 7 wirkungsvoll entlastet werden.

Der innerstädtische Verkehrsfluss ist in den letzten Jahren erheblich besser geworden, kann aber noch weiter optimiert werden. Leider sind viele Straßen in schlechtem Zustand. Hier setzt sich die FDP dafür ein, dass trotz der Sparhaushalte Mittel für die Fahrbahnerneuerungen und –reparaturen erheblich aufgestockt werden und auch zeitnah verwendet werden (können). Reparaturen sollen in Zukunft nachhaltiger erfolgen, so dass die notdürftig geflickten Löcher nicht sofort wieder aufbrechen. Das ist zwar zuerst teurer, rechnet sich aber schon mittelfristig.

Ganz oder teilweise überflüssige Ampelanlagen sind abzubauen bzw. außerhalb der Hauptverkehrszeiten konsequent abzuschalten. Überflüssige Verkehrszeichen sind festzustellen und abzuschaffen. Bei Neu- und Ausbauten von Verkehrsknotenpunkten ist die Einrichtung von Kreisverkehren zu prüfen, an Ampelanlagen ist der „Grüne Pfeil“ verstärkt ins Auge zu fassen.

Ein besonderes Augenmerk hat die FDP immer auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelegt und viele Anregungen gegeben, die Angebote kundenfreundlicher zu machen und besser zu vernetzen. Der ÖPNV wird künftig, auch durch die steigenden Kosten für Kraftstoff, für die Menschen immer wichtiger werden. Hinzu kommt, dass zahlreiche ältere Mitbürger auf Busse angewiesen sind; ebenso verhält es sich mit Schülerinnen und Schülern. Hier gilt es sicherzustellen, dass seitens der MVG ein flächendeckendes, sinnvoll vernetztes Angebot vorgehalten und dieses flexibel an veränderte Gegebenheiten angepasst wird. So muss zeitnah eine sinnvolle Anbindung des Sauerlandparks über Zusatzangebote der Linie 2 erfolgen.
Bei den Haltestellen muss die Zugänglichkeit (z. B. für Kinderwagen und Gehhilfen) gewährleistet sein. Es ist auch anzustreben, dass die Fahrgäste jeweils eine überdachte Wartemöglichkeit haben und das Umfeld entsprechend gepflegt ist.

Besondere Unterstützung durch die Stadt verdient der Bürgerbus, bei dem Bürger ehrenamtlich tätig sind und in ihrer Freizeit das Angebot des Nahverkehrs ergänzen, was besonders für ältere Mitbürger ein großer Gewinn ist.

Neben dem ÖPNV wird das Fahrrad eine größere Bedeutung erlangen. Die FDP ist deshalb nicht dem völlig unrealistischen Wunsch nach einer neuen Bahnverbindung nach Menden gefolgt, sondern hat konsequent auf den Bau eines Radweges nach Menden auf der alten Trasse (die so auch für die Zukunft gesichert wird) gesetzt. Dieser wird auch noch vom Bund bezahlt. Nun ist ein erster Anfang gemacht. Es ist unser Ziel, in den nächsten Jahren endlich einen durchgehenden Radweg von Iserlohn über Hemer nach Menden zu schaffen. Wir streben auch an, die Stadtteile durchgängig mit sicheren Radwegen bis an die Schulen anzubinden.

10 Sport und Fitness in Hemer

Sport macht Freude und ist gesund. Erhebliche Anstrengungen sind in den letzten Jahren – gemeinsam mit den Vereinen – unternommen worden, um moderne Sportstätten zu schaffen. Das Grohe-Forum und das Felsenmeerstadion sind dabei nur die herausragenden Beispiele. Neue Sportstätten wird es aus finanziellen Gründen erst einmal nicht geben können, weshalb die bestehenden Anlagen erhalten und (auch von den Vereinen) gut gepflegt werden müssen.

Für nicht vereinsgebundene Sportler sollen „Jedermann-Sportplätze“ vorgehalten werden. Im ehemaligen Truppenübungsgelände zwischen dem Sauerlandpark und dem Gewerbegebiet sollen die Freizeit- und Fitnesssportler gute Bedingungen vorfinden, um dort z. B. joggen oder Rad fahren zu können. Auch der Wunsch von Jugendlichen, einen Bolzplatz nicht zu weit von der Innenstadt entfernt zu haben, darf nicht aus den Augen verloren werden.

Es ist für die FDP wichtig, dass man in Hemer weiterhin schwimmen kann: im Freibad und im Hallenbad. Obwohl das Hallenbad in die Jahre gekommen ist, hat die FDP sich immer dafür eingesetzt, ein Erhaltungskonzept zu erarbeiten und so den Betrieb zu sichern. Wir sehen den Neubau eines (minimalistischen) Hallenbades bei der gegenwärtigen finanziellen Situation der Stadt Hemer als völlig illusorisch an.

11 Gesellschaft, Demografie und Soziales in Hemer

Auch in Hemer steigt der Anteil älterer Menschen. Deshalb sind schon jetzt bei allen städtischen Planungen die besonderen Belange der Senioren zu berücksichtigen. Die FDP freut sich, dass es in Hemer einen aktiven Seniorenbeirat gibt. Seine sinnvollen Vorschläge und Anträge unterstützen wir gern, da hier viel ehrenamtliches Engagement gezeigt wird und eine Vernetzung der Akteure stattfindet. Auch die Freizeitgestaltung der Senioren in Hemer bekommt so neue Impulse.

Im Bereich der Tagespflege für Senioren benötigt das Angebot in Hemer noch eine Ausweitung, wobei auch die Randlagen (besonders Ihmert) berücksichtigt werden müssen.

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt. Ihre Entwicklungschancen müssen neben einer erstklassigen Ausbildung auch durch die Förderung ihrer Eigeninitiative, Mitwirkung und Verantwortung für sich und ihre Mitwelt verbessert werden. Dazu gehört, dass Jugendliche an die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse unserer Stadt und unserer Demokratie herangeführt werden. Die FDP hat deshalb maßgeblich an der Einrichtung des Jugendplenums mitgewirkt. Dieses gilt es weiterzuentwickeln.

Im Bereich der Jugendsozialarbeit muss der präventive Schutz von Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugend- und Gesundheitsamt, gemeinnützigen Initiativen und Selbsthilfegruppen z. B. bei Suchterkrankungen und Gewalt im häuslichen und im öffentlichen Bereich ist besonders zu unterstützen.

12 Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Hemer

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Bürger in einer sauberen und sicheren Stadt leben können. Ordnungsamt und Polizei sollen wirkungsvoll gegen Verunreiniger, Randalierer und Störer vorgehen. Dies ist schon häufiger geschehen, dennoch ist weiter konsequentes Vorgehen angebracht, um problematische Bereiche gar nicht erst entstehen zu lassen. Dabei kommt der Ordnungspartnerschaft (von Stadt, Polizei, Betroffenen) eine wesentliche Bedeutung zu. Die Ordnungspartnerschaft ist wieder zu aktivieren, um so alle Beteiligten mit ins Boot zu holen und den Informationsfluss zu verbessern. Hiermit soll erreicht werden, dass die Hemeraner sich in ihrer Stadt sicher und „heimisch“ fühlen. Jeder Hemeraner soll sich – auch bei Dunkelheit – ohne Angst in der Stadt bewegen können.

Eine besondere Herausforderung ist die Zentrale Unterbringung für Asylbewerber in Deilinghofen. Durch den Zustrom von Asylsuchenden ist die Einrichtung heute doppelt so hoch belegt wie noch vor Jahren. Daraus resultieren nicht zu unterschätzende Probleme. Immer wieder berichten Bürgerinnen und Bürger von Belästigungen, Konflikten und bedrohlichen Situationen in Deilinghofen und Apricke. Diese müssen wir erst nehmen. Nur gemeinsam mit allen Beteiligten (Bezirksregierung, Malteser, Polizei, Stadt, Nachbarn) kann es gelingen, ein gedeihliches Miteinander, wie es in den vergangenen 20 Jahren der Fall war, sicherzustellen. Die FDP wird auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass schnell eine Entlastung für Hemer kommt und die Belegung wieder auf die vorgesehenen 350 Personen reduziert wird.

13 Vernetztes Hemer

Die Kommunikationsmittel und technischen Möglichkeiten wandeln sich rasant. Wo es möglich ist, soll die Stadt Hemer Einfluss nehmen, dass flächendeckend in allen Stadtteilen eine Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen gewährleistet ist.

Die FDP in Hemer sieht in den neuen Kommunikationsmöglichkeiten große Chancen für schnellere Informationen, bessere Entscheidungen, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und Bürgereinfluss. Diesen Herausforderungen muss sich jede öffentliche Verwaltung stellen. Damit ist nicht nur das städtische Internetangebot gemeint. Es geht viel umfassender um E-Government, um die schnelle und direkte Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung; da ist ein digitales Bürgerbüro nur der Anfang.

Und das geht über reines Verwaltungshandeln hinaus. Wir von der FDP würden gern eine Plattform im Netz als (moderierte) Bürger-Community schaffen, wo Bürger untereinander und mit der Stadtverwaltung kommunizieren können und Ideen, Informationen, Wünsche und Anregungen schnell und unbürokratisch ausgetauscht werden können. Diese Community sollte auch für Geschäfte und Gastronomie ein Forum bieten, über ihre Angebote zu informieren.

Um die Arbeit der kommunalen Gremien effizienter und schneller zu gestalten, sollte der Sitzungsdienst in Zukunft (weitestgehend) auf Papier verzichten und digital über Laptops oder Tablet-PCs erfolgen. Wir sind der Auffassung, dass es überlegenswert ist, ausgewählte städtische Sitzungen per Livestream im Internet für jeden zugänglich zu machen.

Auch mit den Prinzipien von „Open Data“ muss sich die Politik in Hemer in den nächsten Jahren auseinandersetzen, um so Transparenz zu schaffen und unkompliziert Informationen bereitzustellen.

Ebenfalls sollte man sich ernsthaft mit der Frage befassen, ob nicht .HEMER als Top-Level-Domain ermöglicht werden sollte.

14 Lebendige Stadtteile in Hemer

Hemer zeichnet sich besonders durch seine vielfältigen und lebendigen Stadtteile aus, denen sich die Bewohner verbunden fühlen: Apricke, Becke, Bredenbruch, Brockhausen, Deilinghofen, Frönsberg, Heppingsen, Heppingserbach, Ihmert, Ispei, Landhausen, Ober- und Niederhemer, Riemke, Stephanopel, Stübecken, Sundwig und Westig.

Diese für Hemer kennzeichnende Vielfalt der einzelnen Stadtteile gilt es, positiv zu begleiten, damit sich die jeweiligen Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt fühlen und die Identität der Ortsteile erhalten bleibt. Natürlich liegt der Schwerpunkt der Entwicklung von Einzelhandel und Gastronomie und öffentlichem Leben in der Innenstadt, aber gerade im Sport- und Vereinsbereich besitzen die Stadtteile ein Eigenleben, das die FDP unterstützen möchte. Stadtteilkonferenzen (wie z. B. in Ihmert), die Bürgerinnen und Bürger von der Stadt moderiert an einen Tisch bringen, Initiativen erarbeiten und Entwicklungslinien aufzeigen, sind ein probates Mittel, die Stadtteile zu stärken und die Menschen zusammenzuführen.

Wichtig ist uns auch, dass in den Stadtteilen Breitbandinternetanschlüsse (DSL) für Privathaushalte und Gewerbe verfügbar sind oder gemacht werden.

15 Wirtschaftsstandort Hemer stärken

Hemer war immer eine Stadt des produzierenden Gewerbes. Das wird sich auch in den nächsten Jahren kaum ändern. Weil dies so ist, müssen wir den Betrieben einen guten Standort mit angemessener Infrastruktur bieten und das Investitionsklima kontinuierlich verbessern. Hierzu sind ausreichende Gewerbeflächen, gut ausgebildete Schulabgänger bzw. Arbeitskräfte und ein wirtschaftsfreundliches Umfeld mit möglichst kurzen Wegen und wenig Bürokratie erforderlich. Für die FDP gehört dazu auch, dass die Gewerbesteuer nicht weiter erhöht wird!

Die Wirtschaftsförderung der Stadt muss sich weiterhin als Dienstleister für Unternehmen am Ort und interessierte Firmen von außerhalb verstehen. Insbesondere der Mittelstand soll konsequent gefördert werden.

Es ist ein großer Erfolg, dass sich die KDVZ Citkomm (früher Kommunale Datenverarbeitungszentrale Hellweg-Sauerland) am Sauerlandpark ansiedeln wird. So entstehen zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche. Das gilt es auszubauen und weitere Firmen davon zu überzeugen, dorthin zu kommen. Für die Wirtschaftsstruktur ist das eminent wichtig, weil damit der in Hemer stark unterrepräsentierte Tertiäre Sektor (Dienstleistungssektor) gestärkt wird. Dieser wird in Deutschland in Zukunft überproportionale Wachstumsraten aufweisen.

Unternehmen brauchen gut erschlossene Flächen, um effizient produzieren (bzw. erweitern) zu können. Hier hat die Kommune eine ganz entscheidende Aufgabe, wobei der Planungshorizont bei weit über zehn Jahren liegt. Eine wichtige Aufgabe ist es dabei auch, Brachflächen zu reaktivieren und vorhandene Flächen zu nutzen (Flächengebrauch statt Flächenverbrauch).

Gemeinsam mit unseren Parteifreunden in Iserlohn und Menden machen wir uns langfristig für ein interkommunales Gewerbegebiet stark (z. B. im Bereich Landhausen, Sümmern). Ein interkommunales Gewerbegebiet lässt sich größer planen und anlegen, besser gemeinsam verkehrstechnisch erschließen, professioneller vermarkten und betreuen und schafft so für unser Gebiet den Raum, den heimische Firmen zum Expandieren benötigen und auswärtige Firmen zur Neuansiedlung suchen. Parallel können dann Industriebrachen, die nicht für eine Reaktivierung in Frage kommen, umgewidmet werden.

Die Entwicklung eines Wirtschaftsstandortes ist heute überregional zu sehen, also aus Hemeraner Sicht mindestens auf den Märkischen Kreis und angrenzende Gebiete (Südwestfalen) bezogen. Es geht dabei darum, Kompetenzfelder und Clusterbildung zu fördern. Die Zeiten der klassischen allgemeinen Technologie- und Gründerzentren sind deshalb vorbei. Heute stellen sich die Kompetenzen im Märkischen Kreis folgendermaßen dar: Es gibt Leitbranchen (Metallindustrie, Automobilbau, Leuchtenindustrie, Maschinenbau und Armaturenindustrie), die u. a. davon profitieren, dass sie Kompetenzen in der Region vorfinden und über eine lange Tradition verfügen. Diese Leitbranchen agieren auf dem Weltmarkt. Um die Konkurrenzfähigkeit zu gewährleisten, ist es wichtig, den Bereich Forschung und Entwicklung in Kombination mit der Clusterbildung voranzutreiben. Wert muss auf die Zusammenarbeit mit Dritten (Fachhochschulen, Universitäten, Berufskollegs, SIHK) gelegt werden, damit Vernetzung und Clusterbildung gefördert werden und eine Imagestärkung erfolgt.

Hemer ist ein bedeutender Gesundheitsstandort in NRW. Dazu gehören nicht nur die drei Krankenhäuser bzw. Kliniken (Paracelsus-Klinik Hemer, Lungenklinik Hemer und Hans-Prinzhorn-Klinik des LWL), sondern auch Gut Holmecke und die zahlreichen niedergelassenen Ärzte und Dienstleister im Gesundheits- und Fitnessbereich. Diesen Standortvorteil gilt es konsequent zu nutzen, auszubauen und im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

16 Kommunale Steuern und Gebühren in Hemer

Die FDP lehnt eine weitere Erhöhung der Grundsteuer A und B ab; das Ende der Fahnenstange ist nun wirklich erreicht. Ebenso lehnen wir eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer ab, da sie sich negativ auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze auswirkt.

Der Anstieg bei den städtischen Gebühren ist in Hemer – durch Gegensteuern von Stadtverwaltung und Politik – zum Glück weitgehend zum Stillstand gekommen. Dennoch ist hier Wachsamkeit angesagt, die Grenze der Belastbarkeit der Bürger bei den Gebühren und Abgaben ist erreicht!

17 Hemer in der Region

Heute stehen nicht mehr Städte, sondern Regionen im Wettbewerb. Deshalb müssen benachbarte Städte auf immer mehr Gebieten interkommunale Zusammenarbeit pflegen. Die Zeit des Kirchturmdenkens muss vorbei sein. Dieses Denken in regionalen Zusammenhängen muss gerade von der (Kommunal-) Politik in den Städten stärker verinnerlicht und gelebt werden. Die FDP jedenfalls hat in den letzten Jahren hervorragend mit den liberalen Kollegen in Iserlohn und Menden zusammengearbeitet (z. B. beim Thema Radweg nach Menden oder Stadtbetrieb mit Iserlohn) und regelmäßig gemeinsame Sitzungen oder Veranstaltungen durchgeführt.

Gute Beispiele für interkommunale Zusammenarbeit oder Projekte sind z. B. die Volkshochschule, die Stadtbetriebe Iserlohn Hemer (SIH, vormals Bauhöfe) und auch die Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden. Es gibt aber noch zahlreiche Gebiete, wo durch Zusammenarbeit erhebliche Synergien gehoben werden können: z. B. Weiterbildung der Mitarbeiter der Stadtverwaltungen, Kooperationen bei den Stadtwerken und der Gebäudebewirtschaftung.

Wichtig ist bei interkommunaler Zusammenarbeit, dass es sich um nachhaltige Projekte handelt, die allen beteiligen Kommunen dauerhaft Vorteile bringen. Projekte, die wie der angedachte NRW-Tag 2020 in Menden, nur kurzfristigen Eventcharakter haben, teuer und bürokratisch sind, lehnen wir ab.

Mit weiteren Städten ist eine kommunale Beschaffungsgesellschaft zu gründen, um den Einkauf effizienter und günstiger abzuwickeln.

Es muss jedoch immer darauf geachtet werden, dass seitens der Politik der einzelnen Städte noch eine sinnvolle Steuerung und Kontrolle erfolgen kann. Es kann nicht Ziel sein, dass Bürgermeister oder Verwaltungen untereinander interkommunale Entscheidungen fällen, auf die der Rat als Vertretung der Bürger dann faktisch keinen Einfluss mehr nehmen kann. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass im Rahmen des Städtenetzes Balve-Hemer-Iserlohn-Menden mindestens einmal im Jahr ein interkommunales Forum veranstaltet wird, wo Kommunalpolitiker über Stadt- und Parteigrenzen hinweg miteinander ins Gespräch kommen.

18 Städtische Finanzen und effiziente Verwaltung in Hemer

Die Finanzausstattung der Kommunen ist in Deutschland und besonders in NRW dauerhaft nicht auskömmlich. Nur wenige Städte können noch ausgeglichene Haushalte präsentieren. Die Gründe dafür sind vielfältig. Besonders die hohe und überproportional steigende Belastung mit sozialen Ausgaben (z. B. Eingliederungshilfe) zehren Konsolidierungserfolge gleich wieder auf; auch die stark schwankende Gewerbesteuer stellt die Haushalte vor große Schwierigkeiten. Hinzu kommen Vorgaben, wie z. B. das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, das öffentliche Bauvorhaben um über 5% verteuert. Eine schlimme Folge dieser Entwicklungen ist, dass Kommunen immer weniger Geld investieren können und somit die kommunale Infrastruktur verfällt.

Leider kann sich auch Hemer nicht dieser Lage entziehen, wobei die finanziellen Probleme sich nicht mit der LGS 2010 erklären lassen. Es musste ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Es ist Ziel der FDP, die Haushaltssicherung wieder zu verlassen und den Haushalt zu konsolidieren. Das ist nicht leicht, nicht alles Wünschenswerte wird zu finanzieren sein, es müssen Prioritäten gesetzt werden. Nur so kann der Anstieg der Schulden (insbesondere der Kassenkredite) gestoppt und mittelfristig der Schuldenberg reduziert werden. Die Stadt muss sich einer kommunalen Schuldenbremse verpflichtet fühlen. Es muss deshalb Ziel einer verantwortungsvollen Finanzpolitik sein und bleiben, gerade den Anteil der kommunalen Ausgaben für Zinsen und Personal zu senken. Auch bei den Sozialausgaben und der stationären Unterbringung von Jugendlichen sind noch Optimierungs- und auch Einsparpotentiale vorhanden, die es konsequent zu nutzen gilt.

Die Möglichkeiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) gilt es konsequent zu nutzen, um insbesondere die langfristigen Effekte besser zu berücksichtigen. Dafür muss das Controlling weiter entwickelt werden, es muss mehr mit Kennzahlen gearbeitet und gesteuert werden. Das gilt insbesondere für das Zentrale Immobilienmanagement (ZIM), dort muss der Ressourceneinsatz optimiert, der Flächeneinsatz reduziert werden. Auch bei öffentlichen Baumaßnahmen sind ein hohes Kostenbewusstsein und strenges Baukostenmanagement erforderlich, um sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Zudem müssen die Folgekosten stärker schon bei den Entscheidungen und Planungen im Auge behalten werden.

Die FDP wird in den kommenden Jahren sorgfältig darauf achten, dass nicht immer wieder teure externe Gutachten und Moderatoren beauftragt werden. Vieles lässt sich auch mit „Bordmitteln“ zufriedenstellend lösen.

Öffentliche Vergaben werden immer aufwendiger, komplizierter und durch die vielen Regelungen für den Bürger teurer. Die FDP hofft und setzt sich auf unterschiedlichen Ebenen dafür ein, dass Überregelungen wieder abgebaut und vergabefremde Kriterien möglichst zurückgefahren werden. In Hemer soll zeitnah die „e-Vergabe“, also eine internetbasierte Plattform, eingeführt werden, die für Unternehmen und Stadt einfacher und schneller ist. Mittelfristig ist eine interkommunale Vergabestelle anzustreben.

Das Handeln der Kommune muss in allen Bereichen transparent gestaltet sein; frühzeitig sind alle Beteiligten einzubeziehen.

Wir von der FDP sehen eine unserer Hauptaufgaben darin, die Verwaltung konstruktiv zu begleiten und zu kontrollieren, um so eine sparsame, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung zu gewährleisten. Die FDP will deshalb auch in Zukunft städtische Satzungen und Vorschriften vereinfachen, entrümpeln und dadurch bürgerfreundlicher machen.

19 Zusammen Zukunft schaffen! in Hemer

Vor uns liegen Jahre mit großen Herausforderungen, aber auch großen Chancen für unsere Heimatstadt. Das bedeutet viel Arbeit und viel Engagement aller Hemeraner. Wir Freien Demokraten sehen in den Bereichen Stadt- und Wirtschaftsentwicklung, Schule und Kultur sowie städtische Finanzen unsere Schwerpunkte für die Amtszeit den neuen Rates 2014 bis 2020.

Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, wie sich Hemer weiter entwickeln wird. Wir möchten möglichst viel aus unserem Programm in den kommenden Jahren umsetzen. Dafür brauchen wir eine starke Mannschaft im Rat und in den Ausschüssen.

Wir sind bereit, weiter tatkräftig mit anzupacken, uns für die Belange der Bürger und Bürgerinnen von Hemer einzusetzen und so die Zukunft zu gestalten. Wir wollen einen starken, selbstbewussten Rat. Deshalb bitten wir Sie, am 25. Mai 2014 Ihr Kreuz bei der Wahl zum Rat der Stadt Hemer bei der FDP zu machen. Zusammen schaffen wir Hemers Zukunft!



www.Kommunalwahl-Hemer.de

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