FDP in Hemer

Ortsverband und Fraktion

Programm der FDP Hemer zur Kommunalwahl am 13. September 2020

HEMER braucht Tempo!

Hemer hat sich in den vergangenen Jahren durchaus positiv entwickelt. Wir leben jedoch in Zeiten von rasantem technischem und gesellschaftlichem Wandel, der immer neue Herausforderungen an uns heranträgt. Damit wir optimistisch in die Zukunft schauen können, braucht Hemer deshalb auf vielen Feldern wieder einen Aufbruch, gemeinsame Ziele und Visionen. Zusammen müssen wir alle weiter daran arbeiten und die sich uns bietenden Chancen auf vielen Gebieten nutzen. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen, deshalb müssen wir schnell und kreativ sein: HEMER braucht Tempo!

Am 13. September 2020 wählen die Bürgerinnen und Bürger von Hemer ihre Vertretung: den Rat der Stadt Hemer. Die FDP möchte weiter mitgestalten und bittet Sie um Ihr Vertrauen, Ihre Stimme. Unser Ziel ist es, die Wähler und Wählerinnen von unserem Programm und unseren Kandidaten zu überzeugen, wieder mit einer starken Mannschaft im Rat und in den Ausschüssen vertreten zu sein und so unsere Ideen umsetzen zu können.

Als Freie Demokraten sind wir dabei optimistisch, mutig, lösungsorientiert, empathisch und weltoffen. Wir stehen für eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, sich erklärt und die Gemeinwohl statt Partikularinteressen im Blick behält. Wir setzen auf einen in der Sache kontroversen, im Grundsatz aber konstruktiven Umgang mit den anderen Parteien und Fraktionen des demokratischen Spektrums und mit der Verwaltung. Wir sind für Anliegen, Fragen, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger stets ansprechbar. Wir verpflichten uns zu einem Politikstil, der konstruktiv im Umgang, klar in der Sache und kommunikativ im Auftreten ist. Wir setzen uns ein für eine Politik, die rechnen kann; dies ist in den „Corona-Zeiten“ nötiger denn je.

Das folgende Programm ist auf einem FDP-Parteitag am 10. Juli einstimmig beschlossen worden und zeigt, wofür wir stehen und was wir in den kommenden Jahren erreichen wollen. Das Programm ist ein inhaltliches Angebot an alle Bürger und Bürgerinnen von Hemer. Wer auf dieser Grundlage aktiv mitarbeiten will, ist bei uns immer willkommen.

Wichtig ist es, im Wahllokal dem FDP-Kandidaten die Stimme zu geben: Ratsstimme ist FDP-Stimme!

1 Die FDP von 2014 bis 2020 in Hemer
2 Bürgermeisterwahl 2020 in Hemer
3 Mit Tempo gemeinsam aus der Krise
4 Digitalisierung in Hemer vorantreiben – Smart Hemer 4.0

5 Kultur in Hemer
6 Sauerlandpark
7 Beste Bildung in Hemer
8 Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Hemer
9 Bürgerschaftliches Engagement in Hemer
10 Sport und Fitness in Hemer
11 Chancen und Raum für Kinder und Jugendliche in Hemer
12 Gesellschaft, Demografie und Soziales in Hemer

13 Stadtentwicklung in Hemer / städtische Infrastruktur erhalten und ausbauen
14 Mobilität in Hemer vernetzt denken
15 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen / Klimaschutz
16 Lebendige Stadtteile in Hemer

17 Wirtschaftsstandort Hemer stärken

18 Interkommunale Zusammenarbeit
19 Für eine moderne und sparsame Verwaltung
20 Steuern und Gebühren in Hemer

21 HEMER braucht Tempo!


1 Die FDP von 2014 bis 2020 in Hemer

Seit der Kommunalwahl 2014 ist die FDP mit zwei Mandaten im Rat der Stadt Hemer vertreten. Dort haben Arne Hermann Stopsack als Fraktionsvorsitzender sowie Andrea Lipproß engagierte Arbeit geleistet. Dafür sprechen die zahlreichen Anträge, Anregungen, Anfragen, Ideen, Vorschläge, Positionspapiere, Wort- und Sachbeiträge in den Gremien, die sich auch in einer hohen Medienpräsenz widerspiegeln. Die beiden Ratsmitglieder wurden von zahlreichen sachkundigen Bürgern und Bürgerinnen unterstützt, die für die FDP in Ausschüssen und sonstigen Gremien erfolgreich gearbeitet haben.

Wir waren in vielen Bereichen Impulsgeber und Motor der Entwicklung, zahlreiche Ideen von uns haben (manchmal erst nach einer gewissen Zeit) Mehrheiten gefunden und sind umgesetzt worden.

Wir kümmern uns um Ihre Anliegen! Wir haben vielfach Bürgeranregungen aufgegriffen und in den politischen Prozess eingebracht. Häufig konnten Probleme auch ohne großen Aufwand auf dem „kleinen Dienstweg“ gelöst werden.

Wir machen Kommunalpolitik aus liberalem Selbstverständnis heraus. Für uns stehen nicht Ideologien oder Eigeninteressen im Vordergrund. Wir setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, sachliche Diskussionen und die Kraft der besseren Argumente. Oberste Leitlinie ist das Wohl des Bürgers, der sich in seiner Stadt wohlfühlen soll. Die Kommune soll dabei helfen, die Rahmenbedingungen dafür zu gestalten. Wir glauben an den eigenverantwortlichen Bürger, der sein Leben und sein Umfeld aktiv gestalten möchte. Dies kann er aber nur, wenn er nicht dauernd bevormundet oder finanziell übermäßig mit Steuern und Gebühren belastet wird.

Wir sind vor Ort eine eigenständige Kraft, die sich nicht an anderen Parteien oder Wählergemeinschaften orientiert. Bei Sachthemen sind wir aber immer zu Kooperationen bereit und suchen Mehrheiten für unsere Ideen und Vorschläge.

Wir stehen in der Öffentlichkeit zu unserer Meinung, auch wenn diese gerade nicht so populär sein mag: Wer deutliche Aussagen und klare Politik will, muss FDP wählen. Wir sagen, was ist, und machen, was geht.

2 Bürgermeisterwahl 2020 in Hemer

Am 13. September 2020 wird auch der neue Bürgermeister der Stadt Hemer gewählt. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und GAH unterstützt die FDP die Kandidatur des Hemeraners Christian Schweitzer, der aktuell als Erster Beigeordneter für die Stadt Hemer tätig ist.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Christian Schweitzer in der Lage ist, die Verwaltung effizient und überparteilich zu führen und für Tempo in Hemer zu sorgen. Ein guter Bürgermeister braucht jedoch einen starken und selbstbewussten Rat an seiner Seite, der die Arbeit konstruktiv und kritisch begleitet, kontrolliert und eigene Akzente setzt. Die FDP hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie als unabhängiger und gegebenenfalls korrigierender Partner die Arbeit des Bürgermeisters begleiten kann.

Gerade die unabhängige Kontrolle ist erst dann gewährleistet, wenn sie von Ratsmitgliedern ausgeübt wird, die ein anderes Parteibuch als der Bürgermeister haben. Wichtig ist deshalb, im Wahllokal dem FDP-Kandidaten für den Rat die Stimme zu geben: Ratsstimme ist FDP-Stimme!

3 Mit Tempo gemeinsam aus der Krise
Die Corona-Pandemie hat uns alle unvermittelt getroffen. Sie hat enorme Auswirkungen auf das private, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Mit einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung ist es gelungen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

Doch auch wenn viele der einschränkenden Maßnahmen zurückgenommen wurden, werden die Folgen dieser Krise uns alle und gerade die Städte und Gemeinden noch lange beschäftigen. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2020 werden auf die Bundesrepublik Deutschland bis 2024 historische Steuermindereinnahmen von 316 Mrd. Euro zukommen, davon 45,7 Mrd. auf die Gemeinden. Hinzu kommt, dass die Ausgaben aller Ebenen gerade im sozialen Bereich deutlich ansteigen werden. Der Haushalt der Stadt Hemer wird 2020 Belastungen von mindestens 8,5 Mio. Euro verkraften müssen.

Es ist deshalb eine Illusion anzunehmen, dass die Krise ohne gesamtgesellschaftliche Wohlfahrtsverluste bleiben wird. Es muss darum gehen, die Belastungen gerecht zu verteilen und Prioritäten zu setzen.

In Hemer braucht es deshalb mehr als je zuvor eine Politik, die rechnen kann. Wir wollen aktiv mithelfen, Wege zu finden, die Handlungsspielräume vor Ort zu erhalten. Eine solide Haushaltspolitik muss dabei aber stets die Rückkehr aus dem Krisenmodus zum Ziel haben und ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben im Blick behalten. Denn auch das hat die Krise gezeigt: Eine solide Finanzpolitik schafft überhaupt erst die Voraussetzungen, um in einer Krise kraftvoll handeln zu können. Gleichzeitig ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit, denn die junge und mittlere Generation, die durch den wirtschaftlichen Einbruch besonders betroffen ist, wird auch die sein, die die Schulden wieder abtragen muss.

Weil das, was ausgegeben wird, zunächst erwirtschaftet werden muss, war die Stärkung des Wirtschaftsstandortes schon vor der Krise für uns als FDP von zentraler Bedeutung, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu fördern. Das gilt nun umso mehr. Viele Unternehmen, gerade kleine und mittlere, stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Viele Menschen haben Sorge um ihren Arbeitsplatz; vielfach stehen Existenzen auf dem Spiel. Deswegen setzen wir uns dafür ein, vor Ort alles dafür zu tun, Unternehmen und Betrieben in dieser schweren Lage alle möglichen Hürden aus dem Weg zu räumen und zusätzliche Belastungen so gering wie möglich zu halten. Wir unterstützen Maßnahmen und Projekte, welche die lokalen Unternehmen, den örtlichen Einzelhandel und die örtliche Gastronomie stärken.

Deswegen wollen wir im Grundsatz an bereits geplanten Investitionen festhalten, zumal es in vielen Bereichen einen langjährigen Investitionsstau gibt (z. B. Straßenbau, Feuerwehr, Schulen). Gerade für kleine und mittelständische Betriebe aus der Region sind diese Aufträge ein wichtiger Impuls zur Krisenbewältigung. Allerdings sind wir der Auffassung, dass das beim Hallenbadneubau in letzter Minute für 500.000 Euro hinzugefügte Eltern-Kind-Becken (17 bis 40 cm Wassertiefe) nicht verwirklicht werden soll. Diese Investition in ein „Planschbecken“ war in fachlicher und finanzieller Hinsicht schon in guten Zeiten umstritten, jetzt steht der vermutete Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den aktuellen Investitionskosten und jährlichen (Zusatz-) Betriebskosten.

Eine Aufwärtsbewegung nach der Krise muss konsequent Richtung Zukunft ausgerichtet sein; Unterstützungsmaßnahmen und öffentliche Investitionen müssen deshalb in die Bereiche fließen, wo sie kurzfristig helfen und langfristig Wirkung erzielen.

Gerade bei der Digitalisierung hat die Krise beide Seiten offengelegt: Was möglich ist und was dringend nötig ist. Den im Zuge der Krise erfolgten Schub für digitale Angebote gilt es nun zum Turbo zu machen und die digitale Ausstattung der Schulen und der Verwaltung deutlich und zügig nach vorne zu bringen. Die Anforderungen, die das digitale Leben stellt, sind uns gerade noch einmal sehr bewusst gemacht worden: Die notwendige digitale Ausstattung, damit Schulen digitale Lehrangebote machen können. Schnelles Internet auch in den ländlicheren Regionen, damit z. B. Videokonferenzen problemlos funktionieren. Deswegen sind für uns Investitionen in die digitale Infrastruktur besonders wichtig. Neben der digitalen Ausstattung ist die Umstellung auf digitale Angebote gerade in der Verwaltung eine ganz wichtige Zukunftsausgabe.

Ein erster wichtiger Schritt wird es nach dem Ende der akuten Krisenphase sein, eine umfangreiche Bestandsaufnahme zu machen, wie in den Schulen und Bildungseinrichtungen von Hemer die Krise gemeistert worden ist oder wo es Defizite gab und gibt. Dabei sind alle Akteure (Lehrer und Lehrerinnen, Eltern, Schülerinnen und Schüler, Haustechnik, sonstiges Personal, die Schulleitungen, Schulaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt…) einzubeziehen, um alle Aspekte zu beleuchten und Erfahrungen auch weitergeben zu können. Aus dieser Bestandsaufnahme ist dann ein konkreter Maßnahmenplan zu entwickeln, der in den nächsten Jahren konsequent umgesetzt wird.

Große Auswirkungen hat die Pandemie auf das Zusammenleben vor Ort in Hemer. Viele gesellschaftliche Angebote und Aktionen finden noch nicht wieder in gewohntem Umfang statt. Ehrenamtliche Strukturen, z. B. in den Stadtteilen, bei den Vereinen oder den Kirchen, sind durch die Krise unter Druck. Wir als FDP-Fraktion in Hemer setzen uns dafür ein, dass dieses Ehrenamt nicht auf der Strecke bleibt und die Menschen, die sich auch weiterhin einbringen, dafür eine entsprechende Anerkennung – zum Beispiel durch die Ehrenamtskarte (oder über die von der FDP seit längerem geforderte Hemer-Karte) verbunden mit entsprechenden Vergünstigungen – erhalten.

Ganz besonders betroffen von der Pandemie ist die traditionelle Geselligkeit auf Stadtfesten, Schützenfesten, Vereinsfeiern oder im Sauerlandpark. Wir setzen uns dafür ein, dass all diese Veranstaltungen im nächsten Jahr möglichst wieder wie gewohnt stattfinden können, damit Traditionen trotz Krise erhalten bleiben.

Nach der Krise ist zu evaluieren, wie die Zusammenarbeit aller Akteure in der Krise (Verwaltungen, Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Feuerwehr usw.) funktioniert hat und in welchen Bereichen wir uns in der Region besser aufstellen müssen, um bei zukünftigen Katastrophen noch schneller und besser reagieren zu können. Wir wollen zukünftig diejenigen noch besser schützen, die für unseren Schutz und unsere Gesundheit arbeiten und beispielsweise eine ausreichende Bevorratung von Schutzausrüstung gesichert wissen. Auch das ist Teil der Wertschätzung, die den Corona-Helden während der ersten Wochen der starken Ausbreitung der Pandemie versprochen worden ist.

Zu den, die die Gesellschaft mit ihrem Einsatz durch die schwierige Lage gebracht haben, gehören auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Ihnen ist es mit viel Engagement und oftmals pragmatischen Lösungen gelungen, mit effizientem Handeln die Krisensituation in den Griff zu bekommen. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.

4 Digitalisierung in Hemer vorantreiben – Smart Hemer 4.0

Die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren noch zunehmen und unser Leben entscheidend bestimmen; das haben uns die vergangenen Monate unter dem Einfluss der Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt. Grundlegend dafür ist die Verfügbarkeit und Leistung von Internetanschlüssen, was inzwischen für Industrie, Gewerbe, Freiberufler, landwirtschaftliche Betriebe, aber auch Privathaushalte, ein wichtiger Standortfaktor ist. Hier muss die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpfen flächendeckend schnelles Internet und mobile Netzabdeckung zu erreichen.

Zentraler Baustein für das digitale Profil der Stadt Hemer ist für uns die Hemer-Karte/Hemer-App. Die FDP-Fraktion hatte in den vergangenen Jahren schon mehrfach Ideen in diese Richtung entwickelt. Diese Hemer-Karte/Hemer-App soll in Verbindung mit einem Internetportal viele Leistungen der Kommune; z. B. Eintrittskarte Sauerlandpark oder Schwimmbad, Benutzerausweis Stadtbücherei, Konzertkarten oder Mensakarten für die Schule bündeln. In dem Internetportal lässt sich die Karte individuell erstellen und mit Leistungen konfigurieren, dass z. B. die Büchereigebühr per Einzugsermächtigung eingezogen wird oder die Dauerkarte Sauerlandpark automatisch verlängert wird. Solche eine Karte hat einen Nutzwert für alle Bürgerinnen und Bürger und kann auch zu erheblichen Effizienzgewinnen bei der Stadt Hemer führen.
In einem zweiten Schritt kann man die Plattform Hemer-Karte auch für private Anbieter oder Medien öffnen, um regionale Verbundenheit mit moderner Kommunikation und Anwenderfreundlichkeit zu verbinden. Das Hemer-Portal könnte dann ausgebaut werden und zu einer umfassenden Bürger-App für Hemer ausgebaut werden.
Für die Entwicklung dieser Karte und deren konkrete Umsetzung könnte die Kooperation mit einer Hochschule gesucht werden. Interessant daran ist insbesondere die Verbindung der Technik mit den dahinterliegenden Verwaltungsprozessen.

Die FDP in Hemer sieht in den neuen Kommunikationsmöglichkeiten große Chancen für schnellere Informationen, bessere Entscheidungen, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und Bürgereinfluss. Diesen Herausforderungen muss sich jede öffentliche Verwaltung stellen. Damit ist nicht nur das städtische Internetangebot gemeint. Es geht viel umfassender um E-Government, um die schnelle und direkte Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung; da ist ein digitales Bürgerbüro nur der Anfang. Deshalb muss der Arbeitskreis E-Government von Verwaltung und Politik aufgewertet werden, regelmäßiger tagen und halbjährlich dem Haupt- und Finanzausschuss einen Bericht (Digitalisierungsbericht) geben.

Wir sind der Auffassung, dass ausgewählte städtische Sitzungen oder Veranstaltungen per Livestream im Internet für jeden zugänglich sein sollen.

Auch mit den Prinzipien von „Open Data“ muss sich die Politik in Hemer in den nächsten Jahren verstärkt auseinandersetzen, um so Transparenz zu schaffen und unkompliziert Informationen bereitzustellen.

Und das geht über reines Verwaltungshandeln hinaus. Wir von der FDP würden gern eine Plattform im Netz als (moderierte) Bürger-Community schaffen, wo Bürger untereinander und mit der Stadtverwaltung kommunizieren können und Ideen, Informationen, Wünsche und Anregungen schnell und unbürokratisch ausgetauscht werden können. Diese Community sollte auch für Geschäfte und Gastronomie ein Forum bieten, über ihre Angebote zu informieren. Eine erste Möglichkeit in diese Richtung wäre ein Hemer-Wiki, bei dem Interessierte Informationen und Medien bereitstellen.

Ebenfalls sollte man sich ernsthaft mit der Frage befassen, ob nicht .HEMER als Top-Level-Domain ermöglicht werden sollte.

5 Kultur in Hemer

Für uns Liberale ist Kultur ein wichtiges Element und Ausdruck individueller und kreativer Entfaltung der Menschen. Neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben hat die Stadt aus Sicht der FDP den Auftrag und die Verantwortung, für ein breites Kulturangebot in Hemer zu sorgen. Dazu gehören die kulturellen Einrichtungen der Stadt und ein attraktives Veranstaltungsangebot. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass diese Einrichtungen trotz der nicht einfachen Haushaltslage ihren Standard halten und sich zeitgemäß entwickeln können.

Aber nicht nur die Stadt bietet Kultur; viele Vereine, Einzelpersonen und Initiativen prägen das kulturelle Leben. Wir regen an, eine Bestandsaufnahme zu machen und einen Kulturentwicklungsplan zu erarbeiten, der in zweijährigem Rhythmus zu aktualisieren ist. So wird das kulturelle Leben transparenter und die Informationen erreichen mehr Menschen. Dazu gehört auch die von der FDP seinerzeit angeregte Kulturkonferenz, die Netzwerkbildung und Terminabstimmung erleichtert.

Schon seit Ende 2006 verfolgt die FDP das Konzept des KulturQuartiers und treibt dieses immer wieder voran. Es ist sukzessive gelungen, am Sauerlandpark ein Zentrum von kulturellen und freizeitorientierten Einrichtungen zu schaffen, die sich gegenseitig ergänzen und teilweise gemeinsame Räumlichkeiten nutzen. So entstand ein Ort des kulturellen Lebens und der Begegnung in Hemer, der zentral und gut erreichbar ist sowie über gute Parkmöglichkeiten verfügt. Dieses Konzept gilt es weiter zu verfolgen und dazu noch einen besseren Gesamtauftritt des KulturQuartiers zu erreichen. Ferner müseen wir darauf zu setzen, viele Verwaltungstätigkeiten im Hintergrund zu bündeln, damit so mehr Service und Öffnungszeiten zur Verfügung stehen.

Die Stadtbücherei erfreut sich bei den Hemeranerinnen und Hemeranern anhaltender Beliebtheit. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in Zukunft weiterhin ein umfangreiches und thematisch breites Angebot an aktuellen Medien vorhält und gleichzeitig ihren kulturellen Bildungsauftrag erfüllt. Bei der Bücherei sieht die FDP keine weiteren Konsolidierungsmöglichkeiten, ohne dass sie schweren Schaden nimmt. Hervorzuheben ist das ehrenamtliche Engagement des Fördervereins Pro Buch. Dieser trägt mit erheblichen Spenden, Unterstützungen und Aktionen dazu bei, die Bücherei attraktiv zu halten.
Zukunftsweisend ist besonders die Onleihe, die den Nutzern die Möglichkeit bietet, unabhängig von den Öffnungszeiten ein stetig wachsendes Angebot von digitalen Medien zu nutzen. Diese sollte man deshalb deutlich vorantreiben.
Auch Angebote an Abiturienten sind gute Möglichkeiten, gezielt bestimmte Nutzergruppen anzusprechen und zu erweitern.
Trotz der Unterbringung in einem historischen Gebäude mit schönem Ambiente sind die räumlichen Defizite seit Jahren bekannt, weshalb dort kaum noch investiert worden ist. So ist die Zugänglichkeit für Menschen mit Bewegungseinschränkungen nicht gegeben, der Brandschutz ist nicht unproblematisch, die Räume sind nicht flexibel nutzbar, und Aufsicht und Beratung können nur unzureichend erfolgen. Jetzt zeichnet sich ab, dass im Rahmen eines Regionale-Projektes die Bücherei als Ankerpunkt erheblich aufgewertet werden kann. Dies haben wir mit initiiert und unterstützen es vehement, da neben dem Effekt für die Bücherei die gesamte Innenstadt profitieren wird.

Seit fast 40 Jahren ist die Musikschule ein Flaggschiff städtischer Kultur und kultureller Bildung für alle Altersgruppen. Wir freuen uns, dass sie jetzt im KulturQuartier angemessene Räumlichkeiten in attraktiver Umgebung gefunden hat. Besonders die Zusammenarbeit mit den Schulen gilt es weiter auszubauen, damit Kinder früh mit Musik in Kontakt kommen. Ziel ist es, dass jedes Kind in der Grundschule ein Instrument erlernt.

Ebenfalls hat die Volkshochschule Menden-Hemer-Balve (VHS) im KulturQuartier ihre Hemeraner Heimat gefunden. Dort wurden moderne Kurs-, Seminar- und Verwaltungsräume bezogen, um die Präsenz und Wahrnehmung in Hemer zu stärken. Weiterbildung (schulisch, beruflich und privat) und lebenslanges Lernen sind bedeutungsvolle Themen, nicht nur im Hinblick auf die demografische Entwicklung der kommenden Jahre und sich verändernde berufliche Herausforderungen. Hier muss Hemer sich stärker als bisher profilieren. Die VHS ist da seit Jahren der geeignete Kooperationspartner. Darum unterstützt die FDP in Hemer die VHS, damit sie den Anforderungen modernen Lernens gerecht wird und ein breites, ortsnahes sowie kostengünstiges Angebot vorhalten kann, das auch in der Region konkurrenzfähig ist.

Das Stadtarchiv ist ebenfalls Bestandteil des KulturQuartiers und kommt der Rolle als „Gedächtnis der Stadt“ nach. Leider wurden dort Personalressourcen abgebaut. Wir setzen uns aber dafür ein, dass das Archiv personell aufgestockt wird, um sinnvoll arbeiten zu können. Dazu gehören besonders die Digitalisierung der Bestände und deren Verfügbarmachung im Internet. Wir möchten Freiräume für stadtgeschichtliche Arbeit schaffen, die sich dann in Vorträgen oder kleineren Ausstellungen sowie Betreuung von wissenschaftlichen Projekten oder Facharbeiten niederschlägt.
Auch liegt es uns am Herzen, dass die Erinnerung an die wechselvolle Geschichte des Sauerlandparks (Stalag VI A und Kaserne der Bundeswehr) angemessen bewahrt wird. Dies soll weiterhin in enger Kooperation mit interessierten Vereinen und Bürgern geschehen.

Trotz geringer Mittel hat das Kulturbüro in den letzten Jahren neue Wege beschritten und erfolgreich gearbeitet. Dies gilt es fortzuführen. Ein besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, Kindern und Jugendlichen Entfaltungsräume zu eröffnen, in denen sie ihre eigene Kultur erleben und gestalten können. Dazu soll die Zusammenarbeit von Jugendamt, Jugendzentrum, Musikschule und Kulturbüro verstärkt werden. Auch „Pop-Kultur“ ist Kultur und trägt zur Kreativität und Identifikation der jungen Generation mit ihrer Stadt bei.

Seit über 30 Jahren gibt es das Felsenmeermuseum des Bürger- und Heimatvereins, wo neben einer Dauerausstellung auch zahlreiche Veranstaltungen und Sonderausstellungen angeboten werden. Jetzt gibt es einen Förderbescheid des Landes NRW, dass die Villa Grah renoviert werden kann, so dass in den nächsten Jahren über eine Million Euro dort investiert werden, um das Gebäude auch barrierefrei zu erschließen. Dieses zusätzliche Potential gilt es in enger Zusammenarbeit mit dem Verein zu nutzen, um noch mehr Leben ins Gebäude zu bringen und das Konzept zukunftsfest zu machen, damit Heimatarbeit sich thematisch breiter aufstellt und vor allem mehr jüngere Menschen erreicht.

Von den 1880er Jahren an gab es für über 100 Jahre Eisenbahnverkehr in und durch Hemer, von dem man heute noch z. B. das Bahnhofsgebäude in Westig sieht. Leider ist Hemer aktuell nicht an das Schienennetz angeschlossen, was sich realistischerweise auch nicht in absehbarer Zeit ändern wird. Wir regen aber einen Eisenbahngeschichtsweg an, der entlang der ehemaligen Trasse Iserlohn-Hemer-Menden am Radweg entlang die lange und interessante Eisenbahngeschichte von Hemer dokumentiert. Dies soll in Zusammenarbeit mit entsprechenden Vereinen erarbeitet und umgesetzt werden.

6 Sauerlandpark in Hemer

Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass der Sauerlandpark auch in den kommenden Jahren weit über Hemer hinaus ein Besuchermagnet und Alleinstellungsmerkmal bleibt. Das bestehende architektonische Ensemble, das auch die Besonderheit des Sauerlandparks ausmacht, ist unbedingt zu erhalten. Auch müssen wir daran arbeiten, dass der Charakter eines Parks fortbesteht, die gärtnerische Qualität nicht zurückgeschraubt wird und weiterhin Veranstaltungen (auch open-air) stattfinden können, wie z. B. Konzerte, Hüttengaudi oder das Oktoberfest.

Ohne den Förderverein für den Sauerlandpark und die vielen Ehrenamtlichen wäre der Betrieb gar nicht möglich. Allen Aktiven gilt ein großer Dank!

Für die Zukunft wünschen wir uns, dass der Sauerlandpark verstärkt von sich aus auf Vereine zugeht und als Dienstleister attraktive Kooperationen sucht. So werden noch mehr Menschen angesprochen, das Programm wird breiter und bunter, mehr städtisches Leben füllt den Sauerlandpark. Wir wünschen uns ein vielfältigeres Kultur- und Musikprogramm für mehr Interessentengruppen. Chancen sehen wir in mehr Kooperationen mit privaten Konzert- und Kulturveranstaltern. Dazu ist für die Veranstaltungsplanung das Grohe-Forum deutlich intensiver einzubinden und überregional zu vermarkten.

Bei Großveranstaltungen (z. B. Fußball-WM) soll in Zukunft Public-Viewing stattfinden. Darüber hinaus sollen verstärkt Konzerte oder andere Veranstaltungen besonders für Jugendliche angeboten werden.

Entscheidend für ein gutes Gesamtpaket als Park ist auch eine Gastronomie mit der Möglichkeit zum entspannten Verweilen sowie für private Feiern. Leider hat der Sauerlandpark hier in der Vergangenheit kein glückliches Händchen gehabt. So ist das „2010“ aktuell geschlossen, obwohl die Räumlichkeiten schön sind und viele Möglichkeiten bieten. Hier ist der Sauerlandpark in der Verantwortung, mit interessierten Gastronomen tragfähige Lösungen und Konzepte zu erarbeiten, um die Räume adäquat zu nutzen.

7 Beste Bildung in Hemer

Der Bildungserfolg hängt neben den pädagogischen Kräften und Konzepten maßgeblich von der (baulichen) Ausstattung einer Schule ab. Mit Unterstützung der FDP sind in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in allen Schulen der Stadt getätigt worden. Aber es gibt immer noch großen Investitionsbedarf, so muss bei der Gesamtschule eine klarere, freundlichere und funktionalere Eingangssituation geschaffen werden, z. B. mittels eines Glasvorbaus.

Die FDP setzt sich auf allen politischen Ebenen für ein leistungsgerechtes, gegliedertes Schulsystem mit echten Wahlmöglichkeiten für Schüler und Schülerinnen und deren Eltern ein. Eine Einheitsschule lehnen wir ab! Wir stehen in Hemer für ein kollegiales Neben- und Miteinander von Friedrich-Leopold-Woeste-Gymnasium, Hans-Prinzhorn-Realschule und Gesamtschule. Wir möchten, dass alle weiterführenden Schulen gleichwertige Bedingungen bei der räumlichen Ausstattung und der Versorgung mit Lehrpersonal haben. Das gilt auch für die immer wichtiger werdende Schulsozialarbeit.

Die Schullandschaft gilt es zu pflegen und zu erweitern, in den nächsten Jahren insbesondere bei der Einrichtung und Ausstattung. Die bestehenden weiterführenden Schulen sind bei der Mittelvergabe gleichmäßig zu bedenken, keine Schulform darf systematisch bevorzugt werden. Besonders wichtig ist es, den Medienentwicklungsplan fortzuschreiben und umzusetzen, damit unseren Schülerinnen und Schülern gerade im Bereich der neuen Medien und Kommunikationsmittel heute unverzichtbare Kompetenzen auf dem aktuellen Stand der Technik vermittelt werden können. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das digitale Arbeiten für Schulen ist. Deshalb müssen alle Schulen diesbezüglich gut ausgestattet, angebunden und inhaltlich vorbereitet sein.

Alle Schulen in Hemer müssen stärker auf die sozialen Realitäten und Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler eingehen und neben dem Bildungs- verstärkt auch den Erziehungs- und Förderauftrag in den Mittelpunkt stellen. Dazu ist die Zusammenarbeit mit dem städtischen Jugendamt auszubauen, um auch die Verankerung der Schulen in der Stadt zu fördern, da vielfach die Lehrkräfte nicht in Hemer wohnen und somit wenig Bezug zu unserer Stadt haben

Aufgrund des demografischen Wandels werden die Schülerzahlen in den nächsten Jahren abnehmen. Trotz dieser sinkenden Schülerzahlen möchten wir versuchen, alle bisherigen Grundschulstandorte zu erhalten, um den Kindern eine wohnortnahe Beschulung in der Primarstufe zu ermöglichen.

Ganztagsbetreuung ist ein wichtiges Angebot an die Eltern, Beruf und Erziehung besser zu vereinbaren, und stellt für die Kinder eine zusätzliche Bildungs- und Erziehungschance dar. Dort, wo Ganztagsangebote gemacht werden, muss aber sichergestellt sein, dass diese pädagogisch qualitätvoll sind und die Kinder nicht nur verwahrt werden. Auch müssen diese Angebote freiwillig für Eltern und Schüler sein; kein Kind soll gezwungen werden, an der offenen Ganztagsschule teilzunehmen.

Inklusion (Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Besondere Wichtigkeit und Aktualität gewinnt es im Schulbereich. Für die FDP ist es wichtig, dass immer das Wohl des Kindes im Vordergrund steht, das des behinderten, wie auch des nicht behinderten. Dazu ist es ständige Aufgabe der Stadt Hemer, Barrieren in allen Bereichen des öffentlichen Lebens abzubauen. Vielfach wird es gelingen, Kindern mit Einschränkungen den Besuch einer Regelschule zu ermöglichen.
Wir haben in Hemer drei Förderschulen mit unterschiedlichen Trägern: Regenbogenschule (Märkischer Kreis), Wilhelm-Busch-Schule (Märkischer Kreis) und die Felsenmeerschule (Landschaftsverband Westfalen-Lippe). Diese Schulen leisten erwiesenermaßen hervorragende Arbeit und helfen den Schülerinnen und Schülern, einen guten Start ins Leben zu finden. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass unter dem Deckmantel der Inklusion alle Förderschulen wegfallen. Damit ist den behinderten Kindern (und den Kindern in den aufnehmenden Schulen) nicht gedient. Inklusion ist richtig und wichtig, darf aber nicht mit der Brechstange erfolgen.

8 Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Hemer

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Bürger in einer sauberen und sicheren Stadt leben können. Ordnungsamt und Polizei sollen wirkungsvoll gegen Verunreiniger, Randalierer und Störer vorgehen. Dies ist schon häufiger geschehen, dennoch ist weiter konsequentes Vorgehen angebracht, um problematische Bereiche gar nicht erst entstehen zu lassen. Dabei kommt der Arbeitsgruppe Ordnungspartnerschaft (u. a. von Verwaltung, Politik, Schulen, Polizei, Betroffenen) eine wesentliche Bedeutung zu. Die Ordnungspartnerschaft ist wieder zu aktivieren, um so alle Beteiligten mit ins Boot zu holen und den Informationsfluss zu verbessern. Hiermit soll erreicht werden, dass die Hemeraner sich in ihrer Stadt sicher und „heimisch“ fühlen. Jeder Hemeraner soll sich – auch bei Dunkelheit – ohne Angst in der Stadt bewegen können. Dazu muss der Kommunale Ordnungsdienst personell besser ausgestattet werden.

Ein besonderes Ärgernis ist die Vermüllung bestimmter Bereiche, z. B. in der Innenstadt rund um den Radweg/McDonald’s. Hier ist einerseits dafür zu sorgen, dass der SIH hier häufiger reinigt (auch am Wochenende), andererseits muss hier häufiger kontrolliert und eingegriffen werden.

Besonders bei Spielplätzen ist auf Sauberkeit und Hygiene zu achten. Leider finden sich, besonders beim Spielplatz in der Innenstadt, oft Zigarettenkippen, Hundekot u. a. im Sand. Hier sollte man deshalb z. B. ein Rauchverbot erwägen.

Die Investitionen im Brandschutzbedarfsplan sind umzusetzen. Besonders wichtig ist es, dass die Feuerwehr in Hemer auf neuartige Gefahrenlagen (E-Mobilität, Photovoltaikanlagen) materiell gut vorbereitet ist und regelmäßig fachlich fortgebildet wird.

9 Bürgerschaftliches Engagement in Hemer

Eine Gemeinde lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, dadurch wird sie unverwechselbar. Vereine im kulturellen, sozialen, naturschützenden, kirchlichen und sportlichen Bereich sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und Ausdruck einer selbstbewussten Bürgerschaft. Eine vielfältige Vereinslandschaft fördert die aktive Gestaltung der Freizeit und stärkt Verantwortung. Insbesondere im Jugendbereich und im sozialen Bereich (z. B. der Hospizverein, das Netzwerk Demenz) leisten die Vereine wertvolle Arbeit, die seitens der Stadt ohne großen finanziellen Aufwand nicht getan werden könnte. Städtische Finanzzuwendungen an Vereine dürfen bei aller Notwendigkeit zur Einsparung nicht zusammengestrichen werden.

Das Ehrenamt fördern und unterstützen wir deshalb gerne. Insbesondere Vereine prägen das Gesicht der Stadt und ihrer Stadtteile, wie man jedes Jahr z. B. auf den Hemeraner Herbsttagen sehen kann. Es gilt, die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt zu stärken und das Ehrenamt seitens der Kommune entsprechend zu würdigen.

Besonders möchten wir das ehrenamtliche Engagement im kulturellen Bereich fördern. Positive Beispiele sind: der Betrieb der Heinrichshöhle durch die Arbeitsgemeinschaft Höhle und Karst, der Kunstverein, der Bürger- und Heimatverein, der Verein für Hemeraner Zeitgeschichte, Pro Buch und die zahlreichen anderen Fördervereine, die vielen Gesang- und Musikvereine sowie die Schützenvereine.

Die von der FDP seinerzeit angeregte Kulturkonferenz (Netzwerkbildung und Abstimmung von Terminen usw.) gilt es wieder zu aktivieren und weiter zu entwickeln. Auch kann Vereinen und ehrenamtlich tätigen Personen dort Hilfestellung in organisatorischen und rechtlichen Fragestellungen gegeben werden.

10 Sport und Fitness in Hemer

Sport macht Freude und ist gesund. Erhebliche Anstrengungen sind in den letzten Jahren – gemeinsam mit den Vereinen – unternommen worden, um moderne Sportstätten zu schaffen und die alten zu modernisieren (z. B. neue Kunstrasenbeläge). Auch der Wunsch von Jugendlichen, einen Bolzplatz nicht zu weit von der Innenstadt entfernt zu haben, ist nach langer Zeit endlich realisiert worden. Neue Sportstätten wird es aus finanziellen Gründen erst einmal nicht geben können, weshalb die bestehenden Anlagen erhalten und (auch von den Vereinen) gut gepflegt werden müssen.

Für nicht vereinsgebundene Sportler sollen „Jedermann-Sportplätze“ vorgehalten werden. Im ehemaligen Truppenübungsgelände zwischen dem Sauerlandpark und dem Gewerbegebiet sollen die Freizeit- und Fitnesssportler gute Bedingungen vorfinden, um dort z. B. joggen oder Rad fahren oder mit den Hunden gehen zu können. Diese Strecken kann man z. B. auch noch entsprechend markieren oder auf den Internetseiten der Stadt bekannt machen.

Es war und ist für die FDP wichtig, dass man in Hemer weiterhin schwimmen kann: im Freibad und im Hallenbad. Während die Verwaltung lediglich ein minimalistisches neues Hallenbad vorgeschlagen hatte, haben wir uns für ein attraktives und wettkampftaugliches Bad eingesetzt, das die Bedürfnisse der Vereine abdeckt, so z. B. auch einen Sprungturm bekommt.

11 Chancen und Raum für Kinder und Jugendliche in Hemer

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt. Ihre Entwicklungschancen müssen neben einer erstklassigen Ausbildung auch durch die Förderung ihrer Eigeninitiative, Mitwirkung und Verantwortung für sich und ihre Mitwelt verbessert werden. Dazu gehört, dass Jugendliche an die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse unserer Stadt und unserer Demokratie herangeführt werden. Die FDP hat deshalb seinerzeit maßgeblich an der Einrichtung des Jugendplenums mitgewirkt. Dieses gilt es weiterzuentwickeln und dort auch digitale Formate zu finden, damit es nicht nur eine einzige Veranstaltung im Jahr gibt.

Im Bereich der Jugendsozialarbeit muss der präventive Schutz von Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugend- und Gesundheitsamt, gemeinnützigen Initiativen und Selbsthilfegruppen z. B. bei Suchterkrankungen und Gewalt im häuslichen und im öffentlichen Bereich ist besonders zu unterstützen.

Flexible Kinderbetreuung und lange Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten, aber auch bei Tagesmüttern, sind für uns ganz wichtig, um den Eltern den notwendigen Freiraum für berufliche Tätigkeit zu ermöglichen. Hier sind auch Modelle zu berücksichtigen, bei denen Eltern weitgehend frei wählbare Betreuungszeiten buchen können. Natürlich ist weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass es genügend Betreuungsplätze gibt und die Kindertagesstätten baulich in gutem Zustand sind.

Für die jüngeren Kinder ist es wichtig, in der Stadt und den Wohngebieten genügend Spielmöglichkeiten vorzufinden. Die Spielplätz sind regelmäßig zu renovieren; besonders ist auch auf die Sauberkeit zu achten. Gerade der Spielplatz in der Innenstadt müsste aufgewertet und häufiger gereinigt werden; ggf. ist dort auch ein Rauchverbot zu erlassen.

Wo es machbar ist, sollen auch die Schulhöfe und Sportplätze nachmittags von Kindern und Jugendlichen genutzt werden können.

Leider ist es in Deutschland immer noch so, dass es für Kinder aus sozial schwachen Familien viel schwerer ist, schulisch erfolgreich zu sein und später auf eigenen Füßen zu stehen. Hier muss versucht werden, alle Möglichkeiten, die der Sozialstaat bietet, auszuschöpfen, damit diese Kinder nicht abgehängt werden. In Zusammenarbeit von Schule, Jugendamt und Schulsozialarbeit soll auf diese Kinder/Familien zugegangen werden, um zu sehen, wo man individuell helfen kann; so kann auch im Rahmen von Hartz IV Nachhilfe finanziert werden.

Leider gibt es gerade für Jugendliche mit Behinderungen wenig Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und zur Begegnung mit Gleichaltrigen. Als einen ersten Schritt soll das Jugendamt in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Schulen, Eltern und Selbsthilfegruppen eine jährliche Party im Sauerlandpark zu organisieren, wo Behinderte und Nichtbehinderte gemeinsam feiern. Als Vorbild kann dazu „Danceklusion“ in Menden dienen.

12 Gesellschaft, Demografie und Soziales in Hemer

Auch in Hemer steigt der Anteil älterer Menschen. Deshalb sind schon jetzt bei allen städtischen Planungen die besonderen Belange der Senioren zu berücksichtigen. Die FDP freut sich, dass es in Hemer einen aktiven Seniorenbeirat gibt. Seine sinnvollen Vorschläge und Anträge unterstützen wir gern, da hier viel ehrenamtliches Engagement gezeigt wird und eine Vernetzung der Akteure stattfindet. Auch die Freizeitgestaltung der Senioren in Hemer bekommt so neue Impulse.

Im Bereich der Tages- und Kurzzeitpflege für Senioren benötigt das Angebot in Hemer noch eine Ausweitung, wobei auch die Randlagen (besonders Ihmert) berücksichtigt werden müssen.

13 Stadtentwicklung in Hemer / städtische Infrastruktur erhalten und ausbauen

Eine attraktive Innenstadt ist die Grundvoraussetzung für ein lebendiges und abwechslungsreiches städtisches Leben. Grundsätzlich kann man in Hemer die Dinge des täglichen Bedarfes gut einkaufen. Das genügt aber nicht für eine Innenstadt mit Aufenthaltsqualität. Die Innenstadt Hemers krankt strukturell daran, dass es keinen echten gewachsenen Mittelpunkt gibt und zudem die unterschiedliche Bebauung mit zahlreichen Freiflächen nicht zu einem geschlossenen Ensemble beiträgt, sondern eher einzelobjektbezogen war. Ein Sorgenkind ist deshalb weiterhin die Fußgängerzone.
Die Landesgartenschau hat Hemer einen gewaltigen Schub nach vorn gegeeben und in wenigen Jahren einen Entwicklungssprung von über 15 Jahren ermöglicht. Doch dieser Prozess ist auch schon 10 Jahre her. Seither ist im Bereich der Innenstadt nicht mehr viel geschehen. Wir brauchen in Hemer wieder ein zentrales Gemeinschaftsprojekt, man kann es auch Vision nennen. Wir brauchen in Hemer wieder etwas Identitätsstiftendes, etwas das unterschiedliche Menschen begeistert und motiviert. Deshalb hatte die FDP schon 2018 zwei Anträge gestellt ein Regionale-Projekt für die Innenstadt zu erarbeiten.
Wir wollen den Bereich von der Steinert über die Stadtbücherei bis hin zur Türmchenvilla (mit den dahinterliegenden Grundstücken und dem Parkplatz) überplanen. Aufbauend auf der denkmalgeschützten Bausubstanz soll ausgehend von der Stadtbücherei ein attraktives Begegnungszentrum mit digitalem Profil und einer baulichen Eingangssituation zur Innenstadt entstehen. Eine Stadtbücherei mit ihrem sehr umfangreichen und vielschichtigen Nutzerkreis bietet sich als Keimzelle oder Andockpunkt an. Ganz entscheidend für den Erfolg wäre ein dort integriertes Café oder Bistro.
Planerisch sind bei dem angedachten Bereich von Steinert mit Türmchenvilla viele weitere interessante Ideen möglich, die auch eine geänderte Verkehrsführung möglich machen, z. B. vom Parkplatz der Steinert aus. Hier kann perspektivische Innenstadtentwicklung betrieben werden.
Durch den Neubau des Hallenbades steht auch eine Neukonzeption des Hademareplatzes mit dem alten Hallenbad, das abgerissen wird, ganz oben auf der Agenda. Zusammen mit dem Projekt in der Innenstadt kann hier wieder Stadtplanung betrieben werden, wobei der Planungshorizont mehrere Jahrzehnte ist.
Besonders gute Angebote und Dienstleistungen in Hemer müssen gewürdigt werden, was durch ein neues lokales Qualitäts- oder Gütesiegel (Hemerplus) verwirklicht werden kann. Ein solches Gütesiegel könnte beispielsweise von der Wirtschaftsinitiative betreut werden und sich zu einem zusätzlichen Marketinginstrument lokaler Dienstleister entwickeln.

Neugründungen und -ansiedlungen von attraktiven Geschäften oder von Gastronomie sind in den ersten Jahren durch die Wirtschaftsförderung eng zu begleiten und zu fördern. Standortvorteile, wie die reichlich vorhandenen kostenfreien Parkplätze, müssen beibehalten und auch in den Nachbarstädten herausgestellt werden.

Langfristig angelegte Siedlungspolitik führt zu einer Strukturverbesserung, auch in nicht unproblematischen Stadtgebieten. Besonders für junge Familien muss kostengünstiges Bauland zum Erwerb eines Eigenheims bereitgestellt werden, da die bestehenden Baugebiete in den letzten Jahren gut vermarktet worden sind. Kontinuierlich müssen neue Baugebiete (gerade kleinere Arrondierungen) entwickelt werden. Auch ist es anzustreben, Baulücken zu schließen und Hinterlandbebauung zu fördern. Dabei ist es ebenso von Bedeutung, Voraussetzungen für modernen Geschosswohnungsbau zu schaffen, damit Mieten in Hemer bezahlbar blieben.
Besonders Ihmert braucht neue Flächen, damit nicht ein ganzer Stadtteil „vergreist“ und hoher Leerstand droht. Hier muss sorgfältig geprüft werden, wie man für Zuzüge attraktiv wird und z. B. mit der Evangelischen Gemeinde ein ganzes Gebiet rund um die Kirche neu erschließt.

Damit sich auch nachfolgende Generationen ein Bild von der Entwicklung ihrer Stadt machen können, sind historisch bedeutsame und erhaltenswerte Gebäude vor dem Abriss zu bewahren. Die Eigentümer müssen dazu von der Verwaltung kostenlos aktiv beraten und in ihren Nutzungsabsichten unterstützt werden.

Nicht nur durch den Sauerlandpark wird deutlich, welche landschaftlichen Schönheiten und Besonderheiten Hemer vorweisen kann. Deshalb müssen wir daran arbeiten, diese zu schützen, behutsam zu erschließen und für Besucher erlebbar zu machen. Hier liegt ein kaum erkanntes und genutztes Potenzial im Bereich des (Kurzzeit-/Tages-)Tourismus. In regionaler Vernetzung sollen qualitativ hochwertige Angebote entwickelt werden.

Ein etwas vernachlässigtes Kleinod ist der Duloh, der von zahlreichen Menschen genutzt wird, ob nun als Joggingstrecke, Hundespielplatz, von Mountainbikern usw. Leider sind dort aber auch viel Vermüllung, mangelnde gegenseitige Rücksichtnahme und wilde „Dirt-Parks“ festzustellen. Wir möchten, dass für den Duloh ein Gesamtkonzept erstellt wird, damit diese Naherholungsfläche aufgewertet wird.

Eine Aufgabe für die nächsten Jahre wird es sein, die Flächen zwischen dem Sauerlandpark und der Deilinghofer Straße zu entwickeln und einer urban hochwertigen Nutzung zuzuführen.

(Erhaltungs-) Investitionen in das städtische Vermögen (dazu gehören neben den Gebäuden auch Straßen, Wege und Brücken) sind zu verstetigen, damit selbiges erhalten bleibt. Wir möchten ordentliche Straßen statt Holperstrecken, wozu besonders eine fachgerechte Sanierung beiträgt statt des oft anzutreffenden Flickwerks.

Die in der Diskussion stehende Erweiterung des Steinbruchs Griesenbrauck an der Grenze von Iserlohn und Hemer lehnen wir entschieden ab. Anderenfalls würde der Abbau bis 150m an eine alte Klärschlammdeponie heranrücken, was zu erheblichen Sicherheitsbedenken führt. Hinzu kommt noch, dass es sich um sehr schönes und wertvolles Stück Natur handelt.

Um die planvolle Entwicklung Hemers auf den unterschiedlichen Gebieten zu gewährleisten und als Faktengrundlage für viele Entscheidungen muss der Flächennutzungsplan (FNP) dringend verabschiedet werden.

14 Mobilität in Hemer vernetzt denken

Für unsere moderne Gesellschaft ist Mobilität unverzichtbar. Neben einer guten Infrastruktur gehört dazu, nicht nur auf ein einziges Verkehrsmittel zu setzen, sondern vernetzt zu denken.

Um die überregionale Anbindung von Hemer und der gesamten Region zu verbessern, muss der Weiterbau der A 46 kommen, und zwar so schnell wie möglich, die große Mehrheit der Menschen befürwortet das auch seit Jahren. Der Stau auf der B7 und der anderen Straßen ist keinesfalls ökologisch.

Der innerstädtische Verkehrsfluss ist in den letzten Jahren besser geworden, muss aber noch weiter optimiert werden, worauf die FDP immer wieder gedrängt hat (z. B. Optimierung Ampelschaltung auf der Hauptstraße). Leider sind viele Straßen in schlechtem Zustand. Hier setzt sich die FDP dafür ein, dass für die Fahrbahnerneuerungen und –reparaturen in den letzten Jahren schon erheblich aufgestockten Mittel weiter erhöht werden und auch zeitnah verwendet werden können. Kleinere Reparaturen, z. B. Schlaglöcher, sollen in Zukunft nachhaltiger erfolgen, so dass die notdürftig geflickten Löcher nicht sofort wieder aufbrechen. Das ist zwar zuerst teurer, rechnet sich aber schon mittelfristig.

Ganz oder teilweise überflüssige Ampelanlagen sind abzubauen bzw. außerhalb der Hauptverkehrszeiten konsequent abzuschalten. Überflüssige Verkehrszeichen sind festzustellen und abzuschaffen. Bei Neu- und Ausbauten von Verkehrsknotenpunkten ist die Einrichtung von Kreisverkehren zu prüfen, an Ampelanlagen ist der „Grüne Pfeil“ verstärkt ins Auge zu fassen.

Ein besonderes Augenmerk hat die FDP immer auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelegt und viele Anregungen gegeben, die Angebote kundenfreundlicher zu machen und besser zu vernetzen. Der ÖPNV wird künftig in ländlichen Regionen wichtiger werden, um die Attraktivität zu erhalten. Hinzu kommt, dass zahlreiche ältere Mitbürger auf Busse angewiesen sind; ebenso verhält es sich mit Schülerinnen und Schülern. Hier gilt es sicherzustellen, dass seitens der MVG ein flächendeckendes, sinnvoll vernetztes Angebot vorgehalten und dieses flexibel an veränderte Gegebenheiten angepasst wird.
Bei den Haltestellen muss die Zugänglichkeit (z. B. für Kinderwagen und Gehhilfen) gewährleistet sein. Es ist auch anzustreben, dass die Fahrgäste jeweils eine überdachte Wartemöglichkeit haben und das Umfeld entsprechend gepflegt ist. Hier ist in den vergangenen Jahren schon vieles verbessert worden.

Besondere Unterstützung und besonderen Respekt verdient der Bürgerbus, bei dem Bürger ehrenamtlich tätig sind und in ihrer Freizeit das Angebot des Nahverkehrs ergänzen, was besonders für ältere Mitbürger ein großer Gewinn ist.

Neben dem ÖPNV wird das Fahrrad (E-Bike) als regelhaftes Verkehrsmittel eine größere Bedeutung erlangen; so ist der Radweg auf der alten Bahntrasse von Hemer nach Menden eine Erfolgsgeschichte. Es ist unser Ziel, in den nächsten Jahren endlich einen durchgehenden Radweg von Iserlohn über Hemer nach Menden zu schaffen. Wir streben auch an, die Stadtteile durchgängig mit sicheren Radwegen bis an die Schulen anzubinden, so z. B. das Ihmerter Tal im Rahmen der neuen Straßenplanung. Auch können markierte Radstreifen (Stephanopler Tal) die Sicherheit für die Radfahrer verbessern.

An zentralen Orten (z. B. Sauerlandpark, Innenstadt) müssen in Hemer Fahrradboxen installiert werden, damit man seine Fahrräder (vor allem E-Bikes) sicher abstellen kann.

15 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen / Klimaschutz

Der Erhalt des Waldes sowie von wohnortnahen Naturräumen ist ein wesentlicher Faktor, dass Hemer weiterhin ein Ort mit hoher Lebens- und Erholungsqualität ist. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Förderung der Biodiversität ein. Wir wollen dazu die verfügbaren Förderprogramme des Landes nutzen und auf kommunalen Flächen Maßnahmen voranbringen, die dazu beitragen, dass sich möglichst viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten dort ansiedeln. Wir setzen uns außerdem für einen Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Waldbesitzer ein, um den Zustand des Waldes vor Ort zu bewerten und die Schadensbeseitigung sowie Wiederaufforstungsmaßnahmen zu koordinieren. Dies soll in einer kommunalen Waldstrategie münden.

Um dies auch im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, möchten wir eine Aktion „Jeder Hemeraner oder jede Hemeranerin pflanzt einen Baum“ starten, die 2021 stattfinden soll. Daraus soll eine große Aktion werden: mit der Stadt als Impulsgeber und möglichst allen Schulen, Kindergärten, mit Vereinen, Familien, Unternehmen oder Nachbarschaften.

Bei neuen Baugebieten sind ökologische Gesichtspunkte im Bebauungsplan stärker zu berücksichtigen, z. B. möglichst viel wertvolle Grüngärten und keine „Schottergärten“.
Bei städtischen Bauprojekten ist verstärkt Holz als moderner, regionaler und nachhaltiger Baustoff in den Blick zu nehmen.
Effektiver Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (und damit auch des Klimas) hängt ganz entscheidend vom Wissen über die Zusammenhänge in der Natur ab. Deshalb sind die Angebote an „Umweltbildung“ auszuweiten und sollen sich an einen größeren Personenkreis richten. Diese Angebote an allgemeiner Bildung und praktischem Naturschutz sind vorrangig vom Sauerlandpark zu machen (Grünes Klassenzimmer).
Dem Thema E-Mobilität ist in Hemer eine größere Aufmerksamkeit zu widmen, wobei man auch wasserstoffgetriebene Fahrzeuge berücksichtigen muss. Zusammen mit den Stadtwerken soll das Netz an Ladestationen in Hemer ausgebaut und bekannt gemacht werden. Dazu gehören auch Ladestationen für E-Bikes, die man auch an öffentlichen Gebäuden (z. B. Schulen) errichten soll.

Um die Energiewende zu gestalten, benötigen wir in den kommenden Jahren weitere regenerative Energiequellen. Dort wo es sinnvoll ist, soll die Stadt selber PV-Anlagen oder Erdwärme nutzen. Wo die Stadt Hemer Spielraum hat, sind Windkraftanlagen nur zu genehmigen, wenn der Abstand zur Wohnbebauung groß genug ist und der Eingriff in die Natur für den Bau und Betrieb verantwortbar ist. Dabei sollen die Anlagen so weit entfernt gebaut werden, dass die Anwohner weder mit dem Schattenwurf noch mit Geräuschen oder Infraschall belastet werden und die Tierwelt geschont wird.

16 Lebendige Stadtteile in Hemer

Hemer zeichnet sich besonders durch seine vielfältigen und lebendigen Stadtteile aus, denen sich die Bewohner verbunden fühlen: Apricke, Becke, Bredenbruch, Brockhausen, Deilinghofen, Frönsberg, Heppingsen, Heppingserbach, Ihmert, Ispei, Landhausen, Ober- und Niederhemer, Riemke, Stephanopel, Stübecken, Sundwig und Westig.

Diese für Hemer kennzeichnende Vielfalt der einzelnen Stadtteile gilt es, positiv zu begleiten, damit sich die jeweiligen Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt fühlen und die Identität der Ortsteile erhalten bleibt. Natürlich liegt der Schwerpunkt der Entwicklung von Einzelhandel und Gastronomie und öffentlichem Leben in der Innenstadt, aber gerade im Sport- und Vereinsbereich besitzen die Stadtteile ein Eigenleben (besonders Deilinghofen und Ihmert), das die FDP unterstützen möchte. Regelmäßige Stadtteilkonferenzen oder Workshops, die Bürgerinnen und Bürger von der Stadt moderiert an einen Tisch bringen, Initiativen erarbeiten und Entwicklungslinien aufzeigen, sind ein probates Mittel, die Stadtteile zu stärken und die Menschen zusammenzuführen.

17 Wirtschaftsstandort Hemer stärken

Hemer war immer eine Stadt des produzierenden Gewerbes. Das wird sich auch in den nächsten Jahren kaum ändern. Weil dies so ist, müssen wir den Betrieben einen guten Standort mit angemessener Infrastruktur bieten und das Investitionsklima kontinuierlich verbessern. Hierzu sind ausreichende Gewerbeflächen, gut ausgebildete Schulabgänger bzw. Arbeitskräfte und ein wirtschaftsfreundliches Umfeld mit möglichst kurzen Wegen und wenig Bürokratie erforderlich. Für die FDP gehört dazu auch, dass die Gewerbesteuer nicht weiter erhöht wird!

Die Wirtschaftsförderung der Stadt muss in einer schlagkräftigeren Struktur aufgestellt werden und nach außen von Personen und Aufgaben viel klarer wahrnehmbar sein. Sie muss sich als Dienstleister für Unternehmen am Ort und interessierte Firmen von außerhalb verstehen. Insbesondere der Mittelstand soll konsequent gefördert werden.

Die Entwicklung eines Wirtschaftsstandortes ist heute überregional zu sehen, also aus Hemeraner Sicht mindestens auf den Märkischen Kreis und angrenzende Gebiete (Südwestfalen) bezogen. Es geht dabei darum, Kompetenzfelder und Clusterbildung zu fördern. Die Zeiten der klassischen allgemeinen Technologie- und Gründerzentren sind deshalb vorbei. Heute stellen sich die Kompetenzen im Märkischen Kreis folgendermaßen dar: Es gibt Leitbranchen (Metallindustrie, Automobilbau/-zulieferung, Leuchtenindustrie, Maschinenbau sowie Armaturenindustrie), die u. a. davon profitieren, dass sie Kompetenzen in der Region vorfinden und über eine lange Tradition verfügen. Diese Leitbranchen agieren auf dem Weltmarkt. Um die Konkurrenzfähigkeit zu gewährleisten, ist es wichtig, den Bereich Forschung und Entwicklung in Kombination mit der Clusterbildung voranzutreiben. Wert muss auf die Zusammenarbeit mit Dritten (Fachhochschulen, Universitäten, Berufskollegs, SIHK) gelegt werden, damit Vernetzung und Clusterbildung gefördert werden und eine Imagestärkung erfolgt.

Unternehmen brauchen gut erschlossene Flächen, um effizient produzieren (bzw. erweitern) zu können. Hier hat die Kommune eine ganz entscheidende Aufgabe, wobei der Planungshorizont bei weit über zehn Jahren liegt. Eine wichtige Aufgabe ist es dabei auch, Brachflächen zu reaktivieren und vorhandene Flächen zu nutzen (Flächengebrauch statt Flächenverbrauch). Gemeinsam mit unseren Parteifreunden in Iserlohn und Menden machen wir uns langfristig für ein interkommunales Gewerbegebiet stark (im Bereich Landhausen, Sümmern). Ein interkommunales Gewerbegebiet lässt sich größer planen und anlegen, besser gemeinsam verkehrstechnisch erschließen, professioneller vermarkten und betreuen und schafft so für unser Gebiet den Raum, den heimische Firmen zum Expandieren benötigen und auswärtige Firmen zur Neuansiedlung suchen. Parallel können dann Industriebrachen, die nicht für eine Reaktivierung in Frage kommen, umgewidmet werden. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Flächen der KEA in Deilinghofen schnellstmöglich zu Gewerbeflächen umgewandelt werden.

Hemer ist ein bedeutender Gesundheitsstandort in NRW. Dazu gehören nicht nur die drei Krankenhäuser bzw. Kliniken (Paracelsus-Klinik Hemer, Lungenklinik Hemer und Hans-Prinzhorn-Klinik des LWL), sondern auch Gut Holmecke und die zahlreichen niedergelassenen Ärzte und Dienstleister im Gesundheits- und Fitnessbereich. Diesen Standortvorteil gilt es konsequent zu nutzen, auszubauen und im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

Es war ein großer Erfolg, dass sich die Südwestfalen-IT (früher Kommunale Datenverarbeitungszentrale Hellweg-Sauerland, später KDVZ Citkomm) am Sauerlandpark angesiedelt hat. So sind zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche entstanden. Das gilt es auszubauen und weitere Firmen davon zu überzeugen, dorthin zu kommen. Für die Wirtschaftsstruktur ist das eminent wichtig, weil damit der in Hemer stark unterrepräsentierte Tertiäre Sektor (Dienstleistungssektor) gestärkt wird.

18 Interkommunale Zusammenarbeit
Heute stehen nicht mehr Städte, sondern Regionen im Wettbewerb. Deshalb müssen benachbarte Städte auf immer mehr Gebieten interkommunale Zusammenarbeit pflegen. Die Zeit des Kirchturmdenkens muss vorbei sein. Dieses Denken in regionalen Zusammenhängen muss gerade von der (Kommunal-) Politik in den Städten stärker verinnerlicht und gelebt werden. Die FDP im nördlichen Märkischen Kreis hat jedenfalls in den letzten Jahren hervorragend mit den liberalen Kollegen der Nachbarstädte (z. B. beim Thema Radweg Hemer nach Menden oder Märkischer Stadtbetrieb Iserlohn-Hemer, SIH) zusammen gearbeitet, gemeinsame Sitzungen sowie Veranstaltungen durchgeführt und gegenseitig engen Kontakt gehalten.

Gute Beispiele für interkommunale Zusammenarbeit oder Projekte sind z. B. die Volkshochschule (VHS Menden-Hemer-Balve), die Stadtbetriebe Iserlohn Hemer (SIH, vormals Bauhöfe) oder auch die Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden. Es gibt aber noch zahlreiche weitere Felder, wo durch Zusammenarbeit erhebliche Synergien gehoben werden können: z. B. Weiterbildung der Mitarbeiter der Stadtverwaltungen, stärkere Kooperationen bei den Stadtwerken und der Gebäudebewirtschaftung.

Folgende Punkte sind für die Freien Demokraten aus Iserlohn und Hemer wichtig für die nächsten Jahre.

● Für Iserlohn ist das Parktheater ein Alleinstellungsmerkmal und Glanzlicht der Stadt, für Hemer der Sauerlandpark! Diese beiden Institutionen sollen zusammen arbeiten und gemeinsame Veranstaltungen organisieren. Auch sollte bei den Abos des Parktheaters und den Dauerkarten des Sauerlandparks jeweils eine Veranstaltung des anderen mit dabei sein.

● Die Verkehrsentwicklung in der Region muss vernetzt gedacht und weiter voran getrieben werden. So ist der Weiterbau der A46 (bis Menden und dann als Bundesstraße) nicht nur für uns wichtig, sondern auch für den Hochsauerlandkreis ein Schlüsselprojekt der Infrastruktur.

● Schon seit vielen Jahren setzen wir uns für ein gemeinsames Gewerbegebiet Iserlohn-Hemer-Menden ein, das im Dreieck der Städte Landhausen/Sümmern liegt. Dies ist verkehrsgünstig gelegen, hat keine Wohnbebauung als Anlieger und grenzt an alle drei Städte. Dieses Projekt ist mit Hochdruck zu verfolgen.

● Die Zusammenarbeit der Feuerwehr muss ausgebaut werden, dazu gehören mehr gemeinsame Fort- und Weiterbildung, vernetzte Brandschutzbedarfspläne, gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Bevorratung bestimmter Produkte, Fahrzeuge oder Geräte.

● Es ist gut und richtig, dass Hemer und Iserlohn einen gemeinsamen Stadtbetrieb haben. Gerade was Flexibilität, Personalgewinnung und -einsatz, Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten angeht, kann eine größere Einheit erheblich effizienter sein. Das kommt den Städten durch geringere Kosten für die Leistungen zugute. Bis jetzt hat dieser Märkische Stadtbetrieb Iserlohn-Hemer (SIH) allerdings die Erwartungen nicht erfüllt und mit zahlreichen Verwerfungen zu kämpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass der SIH den jetzt begonnen Weg der innerbetrieblichen Konsolidierung weiter geht und sich auf seine Kernaufgaben als qualitätsvoller Dienstleister für Hemer und Iserlohn konzentriert. Dieser Stadtbetrieb soll offen für weitere Kooperationen und Partner sein.

● Es muss immer darauf geachtet werden, dass seitens der Politik der einzelnen Städte noch eine sinnvolle Steuerung und Kontrolle erfolgen kann. Es kann nicht Ziel sein, dass Bürgermeister oder Verwaltungen untereinander interkommunale Entscheidungen fällen, auf die der Rat als Vertretung der Bürger dann faktisch keinen Einfluss mehr nehmen kann. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass im Rahmen des Städtenetzes Balve-Hemer-Iserlohn-Menden mindestens einmal im Jahr ein interkommunales Forum veranstaltet wird, wo Kommunalpolitiker über Stadt- und Parteigrenzen hinweg miteinander ins Gespräch kommen.

Wichtig ist es für unseren Wirtschaftsstandort, die Region Südwestfalen zu stärken und als Marke zu profilieren. Immerhin ist Südwestfalen der drittstärkste Industriestandort in ganz Deutschland.

19 Für eine moderne und sparsame Verwaltung

Wir möchten eine leistungsfähige, moderne, in möglichst vielen Bereichen digitalisierte und bürgernahe Verwaltung, die sparsam mit den Geldern umgeht. Das Handeln der Kommune muss in allen Bereichen transparent gestaltet sein; frühzeitig sind alle Beteiligten einzubeziehen.

Hemer hat in den letzten Jahren hohe Steuereinahmen gehabt, trotzdem gibt es immer noch ein strukturelles Defizit; die Corona-Krise wird diese Situation deutlich verschärfen. Es war und ist nie möglich, alles Wünschenswerte umzusetzen, weil alles auch finanziert werden muss. Nur durch strikte Ausgabendisziplin kann der Anstieg der Schulden (und der Rückgang des Eigenkapitals) gestoppt und mittelfristig der Schuldenberg auch reduziert werden. Die Stadt muss sich einer kommunalen Schuldenbremse verpflichtet fühlen. Sparen ist dabei kein Selbstzweck. Wir Freie Demokraten achten ja nicht auf solide Finanzen, weil es uns Spaß macht, sondern weil es richtig ist. Nur mit soliden Finanzen haben wir auch in schlechteren Zeiten die Möglichkeit zu investieren. Das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

Bei den Entscheidungen müssen wir konsequent die langfristigen Effekte besser berücksichtigen und an vielen Stellen mehr Mut auch für (scheinbar) unpopuläre Entscheidungen haben. Dafür muss das Finanz-Controlling weiter entwickelt werden, es muss von Seiten der Politik mehr mit Kennzahlen und Standards gearbeitet und gesteuert werden.

Leider gibt es kein integriertes Immobilienkonzept für die Stadt Hemer. Dies ist vorrangig zu erstellen, um den Flächenverbrauch und die Kosten zu erfassen und aufzuschlüsseln, was für die reine Verwaltung benötigt wird und was für andere Zwecke zur Verfügung steht. Ziel muss es sein, die Prozesse zu optimieren und den durchschnittlichen Flächenbedarf je Vollzeitstelle zu reduzieren. Dabei sollen auch die Erfahrungen der Corona-Krise mit Homeoffice etc. einfließen.

Wir müssen mit kreativen Ideen an die bauliche Neugestaltung des Eingangsbereiches im Rathaus gehen, der alles andere als einladend wirkt und oft das Erste ist, was ein Bürger von der Stadtverwaltung wahrnimmt. Hier soll eine funktionale, freundliche und moderne Eingangssituation geschaffen werden.

Besondere Aufmerksamkeit muss auf die nicht voll genutzten Gebäude am Sauerlandpark gerichtet werden. Wir brauchen zuerst eine genaue Bestandsaufnahme der freien Flächen, der aktuellen Bewirtschaftungskosten, der Kosten für eine Reaktivierung sowie der dann folgenden Betriebskosten. In einem zweiten Schritt soll gemeinsam von Politik und Verwaltung ein perspektivisches Konzept erstellt werden, welche Möglichkeiten es gibt, diese Räume zu nutzen und wo man andere städtische Räumlichkeiten dann abgeben kann.

Die FDP wird in den kommenden Jahren sorgfältig darauf achten, dass nicht immer wieder teure externe Gutachten und Moderatoren beauftragt werden. Vieles lässt sich auch mit „Bordmitteln“ zufriedenstellend lösen.

Bei öffentlichen Baumaßnahmen sind ein hohes Kostenbewusstsein und strenges Baukostenmanagement erforderlich, um sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Zudem müssen die Folgekosten stärker bei den Entscheidungen und Planungen im Auge behalten werden. Dazu gehören auch spätere Kosten für die Pflege von Außenanlagen. Beim Neubau des Hallenbades z. B. lehnen wir einen architektonisch vielleicht ansprechenden (durch einen Radweg zweigeteilten), aber fast 100.000 teuren Teich ab. Auch möchten wir eine funktionale und naturnahe Gestaltung der Parkplätze, die hinterher nicht mehrfach im Jahr teuer gepflegt werden muss.

Auch nach innen hin soll die Verwaltung modern agieren und Themen wie Mitarbeitermotivation, zeitgemäße Arbeitsplatzausstattung, betriebliches Gesundheitsmanagement und Personalgewinnung als kontinuierliche Führungsaufgabe begreifen.

Seit Jahren steigt die Kreisumlage des Märkischen Kreises stark an und ist einer der größten Posten im städtischen Haushalt in Hemer und den anderen Städten. Mit der Verwaltung des Kreises und den Mitgliedern des Kreistages ist in einen offenen Dialog zu treten, wie man diesen Trend stoppen kann.

Wir von der FDP sehen eine unserer Hauptaufgaben darin, die Verwaltung konstruktiv zu begleiten und zu kontrollieren, um so eine sparsame, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung zu gewährleisten. Die FDP will deshalb auch in Zukunft städtische Satzungen und Vorschriften vereinfachen, entrümpeln und dadurch bürgerfreundlicher machen.

20 Steuern und Gebühren in Hemer

Hemer hat in der vergangenen Amtszeit des Rates die Steuern nicht erhöht, dennoch sind die Steuersätze vergleichsweise hoch. Die FDP lehnt (auch in der gegenwärtigen Situation durch Corona) eine Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Eine solche Politik ist auch sozial, da die Grundsteuer auf alle Mieter umgelegt wird und somit jeden trifft, wobei einkommensschwache Personen oder Familien vergleichsweise stärker belastet werden.

Ebenso lehnen wir eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer ab, da sie sich negativ auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze auswirkt.

Aktuell muss auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Grundsteuer reformiert werden, was zu erheblichen Änderungen führen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Reform vor Ort nicht für eine versteckte Steuererhöhung missbraucht wird (Grundsteuerbremse). Das heißt für uns, dass auf das Gesamtaufkommen in Hemer bezogen die Einnahmen nach der neuen Regleung nicht höher als bei der alten sein dürfen. Das schließt natürlich nicht aus, dass der einzelne Steuerpflichtige weniger oder mehr zahlen muss.

Im Vergleich mit anderen Kommunen sind die städtischen Gebühren (z. B. für Müllentsorgung oder Schmutzwasser) in Hemer moderat und die Erhöhungen in den letzten Jahren – durch Gegensteuern von Stadtverwaltung und Politik – zum Glück weitgehend zum Stillstand gekommen. Dennoch ist hier stete Wachsamkeit angesagt, die Grenze der Belastbarkeit der Bürger bei den Gebühren und Abgaben ist erreicht.

21 HEMER braucht Tempo!

Vor uns liegen Jahre mit vielen Herausforderungen, aber auch großen Chancen für unsere Heimatstadt. Das bedeutet viel Arbeit und viel Engagement aller Hemeraner und Hemeranerinnen. Wir Freien Demokraten sehen in den Bereichen Stadtplanung/Verkehr, Wirtschaftsförderung, Bildung und Kultur sowie städtische Finanzen unsere Schwerpunkte für die Amtszeit den neuen Rates 2020 bis 2025.

Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, wie sich Hemer weiter entwickeln wird. Wir möchten möglichst viel aus unserem Programm in den kommenden Jahren umsetzen. Dafür brauchen wir eine starke Mannschaft im Rat und in den Ausschüssen.

Wir sind bereit, weiter tatkräftig mit anzupacken, uns für die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Hemer einzusetzen und so die Zukunft zu gestalten. Wir wollen einen starken, selbstbewussten Rat. Deshalb bitten wir Sie, am 13. September 2020 Ihr Kreuz bei der Wahl zum Rat der Stadt Hemer bei der FDP zu machen. HEMER braucht Tempo!


www.Kommunalwahl-Hemer.de

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